Ratssitzung: Bürgermeister Reinéry bleibt im Kreuzfeuer der Kritik

Kirchhundem. Das Thema „Heinsberger Recess“ entwickelt sich im Kirchhundemer Gemeinderat zur „never ending story“: Obwohl die auf Antrag von CDU und UK beauftragte Anwaltskanzlei keine Pflichtverletzung im Handeln des Bürgermeisters sieht, ist die Angelegenheit für die beiden Fraktionen noch nicht beendet. Nur SPD und Grüne stimmten in der Ratssitzung am Donnerstag, 10. Oktober, dafür, kein Verfahren gegen Reinéry einzuleiten. Wie es weiter geht, blieb offen.

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Zur Erinnerung: 2018 hatte Bürgermeister Andreas Reinéry für Unmut in der politischen Landschaft gesorgt, als er dem Verein „Heinsberger Recess von 1878“ das Grundstück „Viehtrift“ übertrug – kostenlos. Dies geschah allerdings ohne vorherige Absprache mit den Fraktionen sowie ohne Entschädigung. Dieses „eigenmächtige Verhalten des Bürgermeisters“ hatte vor allem CDU und UK geärgert – und tut es auch weiterhin.

Daraufhin hatten CDU-Fraktion und die UK die Anwaltskanzlei Ralph Jurisch aus Ascheberg damit beauftragt, zu prüfen, ob Bürgermeister Reinéry wegen der Grundstückschenkung in Regress genommen werden kann. In einer 16-seitigen Stellungnahme kommt der Anwalt zu dem Fazit, dass er keine Pflichtverletzung im Handeln des Bürgermeisters sieht.

Erster Vorschlag fällt unter den Tisch

Eigentlich hatte der Rechnungsprüfungsausschuss daraufhin vorgeschlagen, die Ausführungen des Anwalts zur Kenntnis zu nehmen. Der vorherige Beschlussvorschlag „Aufgrund der eindeutigen Rechtslage wird gegen den Bürgermeister kein Verfahren eingeleitet und die Angelegenheit als erledigt betrachtet“ fiel damit unter den Tisch. Damit wäre ein Haken hinter der Affäre gewesen.

Auch die CDU hatte bereits im Vorfeld der Ratssitzung bekundet, keine weiteren Schritte zur Rückübertragung des Grundstücks sowie Schadensansprüche gegen Bürgermeister Reinéry zu unterstützen, obwohl sie die Aktion immer noch für unnötig und alles andere als eine „anständige Kommunikationskultur" hielten.

Grundstück für Windkraft?

Die UK allerdings betonte während der Ratssitzung, diese Angelegenheit als nicht erledigt zu betrachten, und holte den ersten Beschlussvorschlag wieder hervor: Gegen den Bürgermeister werde kein Verfahren eingeleitet und die Angelegenheit werde als erledigt betrachtet. Geschlossen stimmten CDU und UK gegen diesen Vorschlag.

Henrichs (UK) betonte, dass es hier ganz klar um die Sache gehe: Was passiert mit dem Grundstück? Warum ist der Verein daran so interessiert? Alles Fragen, die man sich stellen sollte.

„An dem Grundstück gab es in letzter Zeit viele Veränderungen und Vermessungen“, so Henrichs. Die Personen, die dahinter steckten, gehörten einer Windkraft-Lobby an, so der UK-Sprecher, das Grundstück solle wohl als Ausgleichsfläche für Windräder genutzt werden. Deshalb forderte Henrichs, das Grundstück der Gemeinde zurückzuführen. 

20.000 Euro für Anwälte

Renate Kraume von der SPD warf ihren Ratskollegen von UK und CDU vor, dem Bürgermeister nur schaden zu wollen. Sie seien es gewesen, die die Rechtsanwälte angefordert hatten und mit dem Ergebnis immer noch nicht zufrieden seien. Die Kosten für die Anwälte belaufen sich übrigens auf rund 20.000 Euro.

Auch Anne Szymczak von den Grünen kritisierte das Verhalten von CDU und UK: „Das Gutachten passt nicht zu ihren Vorstellungen. Es geht ihnen nicht um die Sache, sondern nur darum, den Bürgermeister zu schädigen.“ 

Die CDU hingegen warf die Summe von 34.000 Euro ein. Das sei die „Viehtrift“ in Heinsberg nämlich wert gewesen – hier sei ein hoher Wert einfach verschenkt worden, kritisierte Bierhoff. Und möglicherweise sei der Wert noch viel höher.