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Kirchhundem, 17. Februar 2017

Vor Entscheidung wird Rechtslage geprüft

Rat diskutiert über Aufwandsentschädigung für Ausschuss-Vorsitzende

Rat diskutiert über Aufwandsentschädigung für Ausschuss-Vorsitzende
Symbolfoto: © simontk / Fotolia
Kirchhundem. Sollte dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt werden, auf die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu verzichten, könnte die Gemeinde Kirchhundem rund 10.000 Euro an Mehrausgaben aus Steuergeldern vermeiden - pro Jahr. Doch der Antrag zur Ausnahme von der neuen Rechtsverordnung wurde in der Ratssitzung am Donnerstag, 16. Februar, kontrovers diskutiert.

Nach dem am 1. Januar in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erhalten Ratsmitglieder und Vorsitzende von Ausschüssen des Rates eine Aufwandentschädigung von monatlich 211,90 Euro. Damit möchte der Gesetzgeber den erhöhten Arbeitsaufwand berücksichtigen. Doch genau diesen sieht CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Färber nicht gegeben: Durch die neue Rechtsverordnung würde im Jahr eine Summe von gut 2500 Euro pro Mitglied anfallen - und das bei lediglich zwei bis fünf Sitzungen. Vier Ausschüsse als Ausnahme Die CDU-Fraktion hatte daher den Antrag gestellt, vier Ausschüsse von der Regelung auszunehmen: den Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur und Soziales, den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Gemeindeentwicklung, den Betriebsausschuss sowie den Rechnungsprüfungsausschuss. Da Bürgermeister Andreas Reinéry Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist, ist dieser Ausschuss bereits von der Extra-Zahlung ausgenommen. Auch der Wahlprüfungsausschuss ist wegen der geringen Tagungshäufigkeit nicht betroffen von der neuen Rechtsordnung. Kaum erhöhter Arbeitsaufwand „Die Vorsitzenden bereiten sich gleichermaßen wie die anderen Ratsmitglieder auf die Sitzungen vor. Ihre Aufgabe besteht zusätzlich in der Leitung, Moderation und der Unterzeichnung der Niederschrift. Das rechtfertigt unserer Meinung nach nicht eine derartige Vergütung“, so Michael Färber. Zudem könne Kirchhundem so mehr als 10.000 Euro im Jahr aus Steuergeldern sparen, sollten die vier Ausschüsse von der neuen Regelung ausgenommen werden. Diskussionen über CDU-Antrag
Dieser Antrag der CDU löste im Rat kontroverse Diskussionen aus: So befürchtete die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Kraume, mit der Abstimmung zur Ausklammerung der Ausschüsse einen Verstoß gegen geltendes Landesgesetz. Dagegen argumentierte Michael Färber, dass bereits einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre Hauptsatzung dahingehend ändern ließen. In Finnentrop solle bei der kommenden Ratssitzung ebenfalls ein solcher Beschlussvorschlag vorgelegt werden.

So konnten sich die Gemeindeverordneten darauf einigen, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag nochmals auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen und diesen dann zur Abstimmung in einer kommenden Sitzung vorzulegen. Bei der Abstimmung für dieses Vorgehen enthielt sich die SPD geschlossen mit fünf Stimmen, die anderen Ratsmitglieder stimmten zu.
Ein Artikel von Ina Hoffmann

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