Mobilfunkstation in Hofolpe: Rat soll Vertrag mit Telekom ablehnen

Hofolpe. Der Tagesordnungspunkt „Mobilfunkstation in Hofolpe“ hat im Bau- und Umweltausschuss am Donnerstagabend, 4. Juni, für mächtig Wirbel gesorgt. Nach langen Diskussionen stand am Ende fest, die Errichtung eines solchen Masten abzulehnen. Das letzte Wort hat der Gemeinderat in seiner Sitzung Ende Juni.

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Dass das Thema den Hofolpern unter den Nägeln brennt, machte schon die Anwesenheit von rund 15 besorgten Bürgern in der Sekundarschule in Kirchhundem deutlich. Nur durch die Presse hatten sie von dem Vorhaben erfahren.

In dem Beschlussvorschlag heißt es: „Dem Antrag auf Errichtung einer Mobilfunkstation auf den gemeindlichen Gebäuden in Hofolpe, Kampstraße 48, 50, 52 oder 54, […] wird zugestimmt und das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde Kirchhundem gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.“

Gemeinde zur Prüfung verpflichtet

Baubereichsleiter Björn Jarosz ergriff zu Beginn das Wort, um Klarheit zu schaffen. Mit diesem Beschluss werde noch nicht entschieden, ob eine Station errichtet werde - auch wenn sich die Vorlage anders lese. Erstmal gehe es nur darum, zu prüfen, ob eine solche Station baurechtlich überhaupt möglich sei, erläuterte er. Erst danach folge Schritt zwei;:Kommt eine solche Anlage – Ja oder Nein?

Zum Hintergrund: Der Vorhabenträger, die Deutsche Telekom, möchte eine Mobilfunkstation in Hofolpe errichten, um den Empfang auf der Bahnstrecke zwischen Hagen und Siegen und auch in Hofolpe zu verbessern. Die Gemeinde sei verpflichtet zu prüfen, ob das zulässig sei, betonte auch Bürgermeister Andreas Reinéry.

Gesundheit an erster Stelle

Alle Erklärungen stießen den Anwohnern der Kampstraße allerdings sauer auf. Schon in der vorgezogenen Einwohnerfragestunde monierte eine Bürgerin, dass sich die Hofolper übergangen und überrumpelt fühlen würden. „Die Gesundheit steht an erster Stelle, hier sollen Kinder gesund aufwachsen. Wieso kann so eine Station nicht im Außenbereich errichtet werden?“

Gerhard Stamm von der UK sprang für die Bürger in die Bresche: „Es kann nicht sein, dass die Bürger ihren Kopf hinhalten müssen.“ Eine solche Station dürfe nicht im Wohngebiet aufgestellt werden, die Leute würden hohen Strahlungen ausgesetzt. Da müsse nach anderen Lösungen außerhalb gesucht werden, forderte Stamm.

SPD lehnt Vorschlag ab

Peter Nelles von der SPD sah eine ganz einfache Lösung: Wieso den ganzen Vorschlag nicht einfach ablehnen? „Dann ist die Telekom gezwungen, woanders zu gucken. Einfach mal Nein sagen“, meinte Nelles. 

„Können wir denn so einfach Nein sagen und dürfen wir den Beschluss ablehnen?“, war die Frage, die sich die Anwesenden stellten und die auch die Verwaltung nicht direkt beantworten konnte. Schließlich sei man in der Pflicht, diesen Schritt zu absolvieren, erklärte der Bürgermeister erneut. Was bei einer Ablehnung passiere, wisse man nicht.

Entscheidung wird vertagt

„Wenn Sie jetzt ihr grünes Licht geben, ist mir das schon zu viel“, so eine besorgte Anwohnerin, „da muss ich Stop sagen!“ Wenn der Vorhabenträger schon jetzt die Zustimmung bekäme, wäre der zweite Schritt auch nicht mehr weit, einen Vertrag zur Errichtung zu schließen.

Nach hitzigen Diskussionen kam es zu folgendem Vorschlag: Die Entscheidung wird bis zur Ratssitzung am 25. Juni vertragt. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat außerdem, einem Vertrag mit der Telekom nicht zuzustimmen. Außerdem soll bis zur Ratssitzung geprüft werden, inwieweit eine baurechtliche Prüfung abgelehnt werden darf.

Mit zwei Gegenstimmen der SPD wurde diesem Vorschlag zugestimmt.