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Kirchhundem, 19.02.2021

Unvereinbarkeit von Job und Ratstätigkeit?

Klage gegen Gemeinde Kirchhundem: Grüne fechten Färbers Ratsmandat an

Klage gegen Gemeinde Kirchhundem: Grüne fechten Färbers Ratsmandat an
LP
Kirchhundem. Der Kreisverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Mike Warnecke, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Kirchhundem, klagen gegen die Gemeinde Kirchhundem. Ihr Vorwurf: CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Färber soll wegen seines Postens in der Kreisverwaltung beim Kreis Olpe sein Ratsmandat nicht ausüben dürfen.

In der Ratssitzung am Donnerstag, 18. Februar, setzte Bürgermeister Björn Jarosz die Ratsmitglieder über das Klageschreiben in Kenntnis. Färber dürfe kein Ratsmitglied sein, so stünde es sinngemäß in dem Fax, das die Gemeindeverwaltung am Dienstag, 16. Februar, erreicht hatte.

Schon im November 2020 hatten die Grünen erklärt, die Kommunalwahl vom 18. September anfechten zu wollen.

Michael Färber, Fraktionsvorsitzender der CDU Kirchhundem

Michael Färber ist Leiter des Fachbereichs Jugend, Gesundheit und Soziales beim Kreis Olpe. Die Grünen sehen in Färbers Position im Kreishaus eine Unvereinbarkeit mit seiner politischen Ratstätigkeit in Kirchhundem. Sie berufen sich dabei auf § 13, Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes NRW. Dort heißt heißt es: „Stehen sie (Beamte oder Arbeitnehmer) im Dienst eines Kreises und sind sie bei dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde unmittelbar mit der Ausübung der allgemeinen Aufsicht oder der Sonderaufsicht über kreisangehörige Gemeinden befasst, können sie nicht der Vertretung einer kreisangehörigen Gemeinde angehören. “


Zum Hintergrund: 2011 hatte die SPD schon einmal das Ratsmandat von Michael Färber angefochten. Der Fall wurde damals geprüft und für nichtig erklärt.

Reinéry als Zeuge aufgeführt 

Die erneute Klage liegt nun dem Verwaltungsgericht Arnsberg vor, das den Fall prüfen wird. Bürgermeister Björn Jarosz entnahm dem Schreiben, dass als Zeuge für diesen Fall der ehemalige Bürgermeister Andreas Reinéry genannt wird und Dr. Franz-Josef Kaufmann als Rechtsanwalt beauftragt worden ist.

Bis ein Urteil gesprochen ist, dürfe Michael Färber weiterhin sein Mandat als Ratsmitglied ausüben und auch seine Stimme werde gewertet, erklärte Verena Gräbener, allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, den Sachverhalt. Sie habe die Inkompatibilität geprüft und keine feststellen könne. Die Klage-Erwiderung hat Gräbener beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dort wird die Sache nun geprüft.

Ein Artikel von Christine Schmidt

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