Kirchhundemer UK-Fraktion teilt gegen Bürgermeister Reinéry aus
Bürgerbegehren
- Kirchhundem, 10.10.2018
- Von Sven Prillwitz
Sven Prillwitz
Redaktion
Kirchhundem. Das Bürgerbegehren zur Abschaffung der Beigeordneten-Stelle im Kirchhundemer Rathaus bleibt ein umstrittenes Thema. In einer Stellungnahme wirft die UK-Fraktion den Initiatoren des Begehrens jetzt falsche und fadenscheinige Aussagen vor. Vor allem aber wird Bürgermeister Andreas Reinéry in dem Schreiben hart attackiert.
Stimmt nicht, schreibt UK-Fraktionschef Christoph Henrichs. In einer Verwaltung ohne Beigeordneten würde der Kämmerer zum Vertreter des Bürgermeisters, hätte damit eine leitende Position inne und müsste daher auch wie ein Beigeordneter bezahlt werden. Daher sei das Einspar-Argument nicht nur „falsch“, sondern auch „scheinheilig und unlauter“. Derzeit lasse sich nur Geld einsparen, weil „die Person, die die Arbeit des Kämmerers übernommen hat, nicht ihren Aufgaben und Leistungen entsprechend bezahlt“ werde.
Tatsächlich lobte das Gemeindeoberhaupt die Initiatoren mehrfach für ihr Engagement und bestätigte die möglichen Einsparungen. Zudem betonte Reinéry mehrfach, dass die Verwaltung trotz des Ausscheidens des langjährigen Beigeordneten und Kämmerers Tobias Middelhoff gut und erfolgreich arbeite.
„Große Schaumschlägerei“ und „wenig Substanz“, urteilt Henrichs. Der UK-Fraktionsvorsitzende verweist auf fehlerhafte Sitzungsvorlagen für den Rat, vom Bürgermeister angeblich kurzfristig mit dem Verweis auf überforderte Mitarbeiter in der Verwaltung entschuldigt. Außerdem soll es bei einem Treffen des Gemeindesportverbands mit den Fraktionschefs reichlich Beschwerden darüber gegeben haben, dass „der Bürgermeister zwar viel redet, aber keine Taten folgen“ lasse.
Verwunderlich allerdings findet Henrichs dieses Verhalten nicht: „Bürgermeister Reinéry hat es ja schön öfter verstanden, Ratsmitglieder, die ihm kritisch gesonnen waren, zu diffamieren (…), um hinterher dann zurückzurudern – ein Teil seiner Taktik – wie er selbst sagte!!!“. Davon betroffen gewesen seien Ratsvertreter von CDU- und UK-Fraktion.
„Die Gemeinde Kirchhundem braucht einen Beigeordneten, weil sie einen Verwaltungsfachmann an der Spitze der Verwaltung benötigt“, fordert Henrichs. Und legt an Reinéry gerichtet noch einmal nach: „Denn Bürgermeister kann ja jeder werden.“
Das Bürgerbegehren
Findet sich dann unter den Ratsmitgliedern eine Mehrheit für das Bürgerbegehren, wird die Hauptsatzung der Gemeinde geändert und die Stelle des Beigeordneten ersatzlos gestrichen. Andernfalls kommt es binnen drei Monaten zum Bürgerentscheid: Dann dürften alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Kirchhundem haben und Deutscher bzw. EU-Bürger sind, per Briefwahl abstimmen.
Der Bürgerentscheid hat dann das Ergebnis eines Ratsbeschlusses. Zur Anschaffung der Beigeordneten-Stelle kommt es, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten oder die absolute Mehrheit dafür stimmen.