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Kirchhundem, 07. Februar 2018

Diskussionen über Stellenplan und Anträge

Kirchhundemer Rat verabschiedet Haushalt 2018 ohne SPD-Stimmen

Kirchhundemer Rat verabschiedet Haushalt 2018 ohne SPD-Stimmen
Foto: Sven Prillwitz
Kirchhundem. Erst gaben die drei Fraktionen ihre Stellungnahmen ab, dann diskutierten und stritten die Gemeindeverordneten über sechs Änderungsanträge – und schließlich, nach fast zwei Stunden, stand am Mittwoch, 7. Februar, fest: Der Rat der Gemeinde Kirchhundem segnet den Haushaltsplan 2018 mit einigen Änderungen ab – bei fünf Gegenstimmen der SPD-Fraktion.

Mitte Dezember hatten Bürgermeister Andreas Reinéry und Kämmerer Tobias Middelhoff den Entwurf des Haushaltsplans mit einem erwarteten Defizit von 1,88 Millionen Euro vorgestellt. Seitdem haben sich drei Veränderungen ergeben: Zum einen hat sich der erwartete Fehlbetrag auf 2,02 Millionen Euro vergrößert. Der von der Verwaltung vorgesehene Stellenplan sollte – anders als noch im Dezember – statt um eine um fünf Arbeitsplätze erweitert werden. Und der Erste Beigeordnete und Kämmerer Tobias Middelhoff tritt zum 1. April eine neue Stelle in Köln an.

Weniger der leichte Anstieg des prognostizierten Defizits als vielmehr der Blick auf den erwarteten durchgängig negativen Ergebnisplan für die nächsten Jahre löste bei allen Fraktionen Bedenken aus. Weil das ohnehin geringe Eigenkapital der Gemeinde damit immer weiter aufgebracht, der finanzielle Handlungsspielraum immer weiter eingeschränkt werde und – schlimmstenfalls – ein erneutes Haushaltssicherungskonzept drohen könnte. Vor diesem Hintergrund kritisierten CDU und SPD Bundes- und Landesregierung für die nach kommunalen Gesichtspunkten unfaire und unzureichende Verteilung von Geldern, insbesondere bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Kritik an Bund, Land und Kreis Ein von allen drei Fraktionen angeführter Kritikpunkt war der neuerliche Anstieg der Kreisumlage, die den Haushalt 2018 mit rund 8,3 Millionen Euro belasten wird; ein neuer Rekordwert. Ausgaben, die  es der Verwaltung deutlich erschwerten, von der guten konjunkturellen Lage und den hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer profitieren zu können – etwa in Form von Investitionen in die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohnbaugebiete, die dringend nötig seien für die Weiterentwicklung der Gemeinde. Soweit die Einigkeit.

Diskutiert und gestritten wurde über die insgesamt sechs Anträge zum Haushaltsplan. Relativ schnell ging es noch beim ersten Antrag der CDU, der letztendlich einstimmig angenommen wurde: In die Haushaltssatzung 2018 wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 265.000 Euro aufgenommen. Damit kann die Verwaltung frühzeitig und ohne neuerliche Genehmigung die Auftragsvergabe für die Investitionsmaßnahmen „Ausbau In der Gade“ und „Stützmauer Gübecke“ ausschreiben. Stellenplan: Kritik am Bürgermeister-Vorgehen Als es um den Stellenplan der Verwaltung ging, wurde es komplizierter. Bürgermeister Reinéry sah sich zunächst deutlicher Kritik von zwei Fraktionen ausgesetzt, weil im Rathaus plötzlich fünf statt des noch im Dezember vorgesehenen einen Jobs zusätzlich geschaffen werden sollten. „Intransparenz“ und „unnötige Irritation“ warf CDU-Chef Michael Färber dem Bürgermeister vor, weil dieser den Stellenplan anscheinend an den Ausschüssen vorbei und „ohne öffentliche inhaltliche Debatte“ zum „Abnicken“ habe in den Rat einbringen wollen. Christoph Henrichs, Vorsitzender der UK-Fraktion, bezeichnete Reinérys Gedankenspiele als „unüberlegte Schnellschüsse“.
Bedankte sich in seiner letzten Ratssitzung für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die Zusammenarbeit mit den Fraktionen: Kirchhundems Kämmerer und Beigeordneter Tobias Middelhoff, der zum 1. April eine neue Stelle in Köln antritt.
Die konkreten Ergebnisse für den Stellenplan sahen schließlich so aus: Die zwei angedachten neuen Stellen für die Kanalbewirtschaftung sollen zunächst bis Sommer nicht besetzt werden. Eine „Wirtschaftlichkeitsanalyse“ soll hier die sinnvollste Lösung aufzeigen. Bei der Gelegenheit warnten CDU und SPD auch davor, die Abwasserbeseitigungspflicht an den Ruhrverband auszulagern, wie es der Bürgermeister kürzlich vorgeschlagen hatte. Middelhoff-Nachfolge soll in Ruhe geregelt werden Eine neue Stelle für den Bereich Niederschlagswasser wird ausgeschrieben; allerdings sollen interkommunale und digitale Möglichkeiten und künftig die Notwendigkeit des Stellenumfangs geprüft werden.

Lebhaft diskutiert wurde die Frage, wie die Verwaltung nach dem Ausscheiden von Kämmerer Middelhoff reagiert, der übrigens zum letzten Mal an einer Ratssitzung in Kirchhundem teilnahm. Die SPD schlug vor, lediglich die Stelle eines Kämmerers auszuschreiben und künftig auf einen Beigeordneten zu verzichten. Das lehnte der Rat mehrheitlich ab – um zunächst „in Ruhe beraten zu können und nichts übers Knie brechen zu müssen“, wie Bürgermeister Reinéry sagte. Streit um Sozialarbeiter-Stelle Zu einem echten Streitpunkt entwickelte sich die Frage, ob die neue Sozialarbeiterstelle – wie von der CDU gefordert – zunächst auf zwei Jahre befristet werden soll. Ja, um Erkenntnisse zu sammeln und die Notwendigkeit prüfen zu können, argumentierte die CDU. Nein, weil es für die Integration langfristige Lösungen brauche, hielt die SPD entgegen. Letztendlich wurde der CDU-Antrag angenommen.

Sehr zum Unwillen der Sozialdemokraten, die dagegen gestimmt hatten. Und abschließend mit ihrem Antrag scheiterten, wonach die Verwaltung ein Sportstättenkonzept erarbeiten soll, um den Bedarf und die Kosten für Sanierungsarbeiten insbesondere an Kunstrasenplätzen zu ermitteln.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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