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Kirchhundem, 13. Dezember 2017

„Rettungsanker“ Ausgleichsrücklage

Haushalt 2018: Kirchhundem umschifft Fünf-Prozent-Hürde

Haushalt 2018: Kirchhundem umschifft Fünf-Prozent-Hürde
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Kirchhundem. Für das Haushaltsjahr 2018 stellt sich die Gemeinde Kirchhundem auf einen Fehlbetrag in Höhe von 1,88 Millionen Euro ein. Dank dreier vorangegangener guter Jahre schafft es die Kommune zwar, die Fünf-Prozent-Hürde zu umschiffen. Auch weitere Investitionen in die Infrastruktur sind vorgesehen und Steuererhöhungen zudem kein Thema. Allerdings bereiten sich Bürgermeister Andreas Reinéry und Kämmerer Tobias Middelhoff auf schwierige Zeiten vor, denen es mit Augenmaß und Kreativität zu begegnen gelte.

Die Haushaltsjahre 2015 und 2016 liefen gut für die Gemeinde. So gut, dass eine Ausgleichsrücklage von rund 1,41 Millionen Euro gebildet werden konnte. Ein Mini-Überschuss von rund 7000 Euro kommt zudem – Stand jetzt – für 2017 zusammen, obwohl ursprünglich ein Defizit von rund einer Million Euro eingeplant gewesen war. Das erwartet positive Ergebnis des laufenden Jahres darf die Kommune in Absprache mit der Kommunalaufsicht des Kreises Olpe in die Ausgleichrücklage einrechnen.

Das bedeutet: Das erwartete Defizit für das Haushaltsjahr 2018 von 1,88 Millionen Euro wird größtenteils mit der Ausgleichrücklage (1,42 Millionen) aufgefangen. Die bezeichnet Bürgermeister Reinéry daher auch als „Rettungsanker“, denn das Eigenkapital der Gemeinde wird damit lediglich um 1,39 statt um 5,65 Prozent vermindert. Allerdings sei das „Sparbuch für schwere Zeiten“ damit auch komplett leergeräumt, gibt Kämmerer Middelhoff zu bedenken. „Machbares von Wünschenswertem unterscheiden“ „Daher müssen wir gemeinsam darauf achten, auch weiterhin das Machbare von dem Wünschenswerten zu unterscheiden“, fordert Middelhoff. Klar ist: Die Gemeinde wolle und müsse in die Infrastruktur investieren. 460.000 Euro sind für das kommende Jahr etwa für die Straßenunterhaltung vorgesehen, laut Middelhoff ein Rekordwert. Auch für die Sekundarschule und die Erneuerung der Feuerwehrgerätehäuser nimmt die Verwaltung Geld in die Hand, ebenso für den Ausbau der Radwege, die Ortsdurchfahrt Heinsberg und das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK). Außerdem will die Gemeinde weiterhin auf Steuererhöhungen verzichten. Ebenfalls positiv: Der Breitbandausbau soll 2019 abgeschlossen werden.

Klar ist für Middelhoff aber auch, dass die Kommunen „perspektivisch immer mehr belastet werden“, womöglich schon ab 2019 finanziell schwierige Zeiten drohen. Zumal das aktuelle Konjunktur-Hoch und die sprudelnden Einnahmen aus der Gewerbesteuer kein Dauerzustand seien. Die bringt der Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr übrigens rund 8 Millionen Euro ein. Im kommenden Jahr werden es wohl mindestens 7 Millionen Euro sein – konservativ, also vorsichtig gerechnet, so Middelhoff. Neue Gewerbeflächen in Planung Weil die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle ist, arbeite die Verwaltung auch fieberhaft daran, neue Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen auszuweisen, sagt Reinéry.  „Wir sind da gut unterwegs“, sagt der Bürgermeister, ohne ins Detail gehen zu wollen. „Wir brauchen neue Gewerbeflächen nicht erst in den nächsten fünf Jahren, sondern früher.“ Nach Möglichkeit will die Gemeinde selbst Flächen ankaufen; dabei kämen auch „strategische Partnerschaften“ infrage, so Reinéry.
Kirchhundems Bürgermeister Andreas Reinéry (links) und Kämmerer Tobias Middelhoff haben den Entwurf des Haushaltsplans 2018 im Vorfeld der Ratssitzung vorgestellt. Am Donnerstag stellen sie das Zahlenwerk im Rat vor.
Ein in Kirchhundem ebenso unbeliebtes Thema wie in den anderen Kommunen ist die erneut gestiegene Kreisumlage: Rund 8,31 Millionen Euro und damit 523.000 Euro mehr als im laufenden Jahr zahlt die Gemeinde an den Kreis. Das entspricht einem Drittel der gesamten Aufwendungen 2018. Umso wichtiger sei die Stellungnahme der Bürgermeister zum Thema Kreisumlage gewesen, die vor kurzem an Landrat Frank Beckehoff ging. „Diese Belastungen sind dauerhaft nicht mehr zu stemmen“, warnt Middelhoff. Zunehmend mehr Belastungen müsse auch das Personal in der Verwaltung stemmen, was die Gemeinde bei Arbeitsaufwand und Organisation vor erhebliche Herausforderungen stelle. Abriss der Pastoratsbrücke wird teurer Ein weiterhin relevanter Posten bleibt der Bereich „Asyl und Kosten“. Zwar sei mit deutlich weniger Flüchtlingen zu rechnen, die untergebracht werden müssen. Weil die Regelleistungen aber auf ca. 430.000 Euro zurückgehen – zum Vergleich: für 2017 sind es 1,07 Millionen Euro –, kommen hier unterm Strich Mehraufwendungen auf die Gemeinde zu. Teurer als gedacht wird auch der Abriss der Pastoratsbrücke in Hofolpe, weil deren Gewicht höher war als ursprünglich erwartet und der Rückbau dadurch komplizierter. Für das laufende Haushaltsjahr sind hierfür 593.000 und für 2018 voraussichtlich 395.000 Euro eingeplant.

Kämmerer Tobias Middelhoff bringt den Entwurf des Haushaltsplans 2018 in der Ratssitzung am Donnerstag, 14. Dezember, ein. Anschließend beraten die Fraktionen über das 242 Seiten starke Zahlenwerk, das die Gemeindeverordneten im Februar beschließen. Die Einwohner haben am 9. Januar beim „Bürgerhaushalt“ die Gelegenheit, im Rathaus konkrete Fragen zum Haushaltsplanentwurf zu stellen (Beginn: 17 Uhr).
Kurz & knapp

Gesamterträge: 25,00 Millionen Euro

Gesamtaufwendungen: 23,12 Millionen Euro

Defizit Ergebnisplan 2018: 1.882.630 Millionen Euro

Entnahme aus der Ausgleichsrücklage: 1.419.791 Euro

Zwischenergebnis: - 462.839 Euro (entspricht 1,39 Prozent aus der Allgemeinen Rücklage (Eigenkapital))

Einnahmen aus Steuern: 16,37 Millionen Euro (Ansatz im Vorjahr: 15,51 Millionen Euro)

Gewerbesteuer: 7 Millionen Euro (6,65)

Grundsteuer A und B: 1,99 Millionen Euro (1,99)

Einkommens- und Umsatzsteuer: 6,74 Millionen Euro (6,25)


Zuwendungen

Schlüsselzuweisungen: 0,00 Millionen Euro (0,00)

Flüchtlingsaufnahmegesetz: 1,14 Millionen Euro (2,29)
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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