Grundstücks-Streit im Rat der Gemeinde Kirchhundem

Kirchhundem. „Valentinstag im Rat der Gemeinde Kirchhundem“, wurde am Donnerstag, 14. Februar, hinter vorgehaltener Hand gescherzt. Gemeint waren die fast durchweg einstimmig angenommenen Anträge von CDU, einer der SPD in Bezug auf den Kirchhundemer Haushalt. Anders sah es jedoch beim Thema „Grundstücks-Übertragung“ in Heinsberg aus – da wurde gewohnt kontrovers diskutiert.

---

Zur Vorgeschichte: Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass Bürgermeister Andreas Reinéry ein Grundstück in Heinsberg an den örtlichen Verein „Heinsberger Recess 1878“ übertragen habe. Für lau. Und im Alleingang – weder Ausschüsse noch Rat waren informiert und erfuhren aus der Presse davon.

An der Politik vorbei

Ein wiederholtes Verhalten, das bei CDU und UK für Unmut sorgt – und so beantragte Christoph Henrichs (UK), das Thema im öffentlichen Teil des Rates zu erörtern. Denn: „Der Bürgermeister hat wieder eigenmächtig gehandelt, an der Politik vorbei.“

Der gleichen Meinung war die CDU-Fraktion. „Da wurde etwas von Wert verschenkt, wofür andere hätten bezahlen müssen“, kritisierte Alfred Bierhoff. Und weiter: „Ich lasse mir das nicht bieten, dass sowas wieder an den Ausschüssen vorbei geht.“ Die Kritik konnte er übrigens nicht selbst an den Bürgermeister richten: Andreas Reinéry fehlte krankheitsbedingt, den Vorsitz übernahm sein ehrenamtlicher Stellvertreter Albrecht Sandholz (CDU).

Unverständnis seitens der SPD

Renate Kraume sah die Lage nicht so dramatisch. „Es ist schon bedenklich, dass dieses Thema aufgrund eines Presseberichtes so in die Öffentlichkeit gezerrt wird“, betonte sie, und lud ein, sich das Grundstück in Heinsberg doch einmal anzuschauen: „Es ist steil, steinig und voller Geröll.“

Kräftiger Gegenwind kam daraufhin aus den Reihen der UK. „Sollen wir bei dieser Summe einfach  wegsehen? Das Geld gehört der Gemeinde Kirchhundem und den Bürgern“, so Gerhard Stamm. Und Fraktionskollege Dr. Joachim Roloff betonte: „Es gibt eine Zuständigkeitsordnung. Wir sehen hier Aufklärungsbedarf, hier wurde rechtlich nicht einwandfrei gehandelt.“

Juristische Prüfung

Der Antrag der UK, aufgrund des eigenmächtigen Verhaltens des Bürgermeisters eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einzuberufen und die Sachlage vorher juristisch prüfen zu lassen, wurde mit den Stimmen der CDU und der UK angenommen.

Bericht zum Kirchundemer Haushalt folgt.