Kirchhundem. Mehr Transparenz, interkommunale Zusammenarbeit, ein Investitionsplan für die Gemeindestraßen: In vielen Punkten den Haushalt betreffend waren sich die Fraktionen im Rat der Gemeinde Kirchhundem am Donnerstag, 14. Februar, einig. Aber eben nicht in allen.
Lob zollten alle der Arbeit von Kämmerin Saskia Zschegel, die immer „kompetent und schnell“ Fragen zum Haushaltsplanentwurf beantwortet habe, betonte Michael Färber (CDU). Die Abschaffung der KAG-Beiträge indes bewertet Färber als kritisch: „Gerade für Kirchhundem ist das ein schwieriges Thema, da wir einen erheblichen Investitions- und Sanierungsbedarf haben.“
Würden die Beiträge komplett abgeschafft, so müssten die Kosten in voller Höhe aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden. Soll heißen: Selbst Bürger, die gar keinen Grundbesitz haben, könnten anteilsmäßig belangt werden und müssten den Straßenbau mitfinanzieren.
Den Ansatz, die Kommunen selbst entscheiden zu lassen, ob sie KAG-Beiträge erheben, bezeichnete Färber als „völlig verfehlt“: „Wirtschaftsstarke Kommunen wie Attendorn verzichten dann auf die Beiträge, ärmere Kommunen wie Kirchhundem werden sie noch weiter erheben müssen – dadurch haben die starken Kommunen einen noch größeren Wettbewerbsvorteil.“
Um erst einmal abschätzen zu können, welche Gemeindestraßen wann saniert werden müssten, beantragte die CDU, den Sanierungs- und Investitionsplan zu aktualisieren. Auch die UK um den Vorsitzenden Christoph Henrichs forderte „eine aktuelle Prioritätenliste“. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.
Wiederholt wies Färber auf „die Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit“ hin. „Die Bürger in Kirchhundem und Lennestadt sind schon viel weiter als die Politik und Verwaltung beider Kommunen.“
Kritik hagelte es auf Bürgermeister Andreas Reinéry, der krankheitsbedingt nicht anwesend war. „Seine wiederholten Alleingänge müssen ein Ende haben“, unterstrich Michael Färber. Er habe wiederholt Ratsbeschlüsse beanstandet, eigenmächtig die Förderung des Gymnasiums Maria Königin gekürzt und aktuell Gemeindeeigentum im mittleren fünfstelligen Wert verschenkt. Selbst die Kommunalaufsicht habe bestätigt, „dass die Art und Weise der Vorgehensweise mal wieder nicht in Ordnung war.“
Christoph Henrichs (UK) ging in seiner Haushaltsrede einen Schritt weiter und widmete dem Bürgermeister eine eigene Überschrift: „Verhalten und Gebaren des Bürgermeisters“.
Wie sein Vorredner kritisierte er das „Verschenken von Gemeindegrundstücken“ („Auch wenn der Landrat dies nicht weiter zu verfolgen gedenkt.“) und die „Weigerung dem Gymnasium Maria Königin die beschlossene Unterstützung zu gewähren“. Das Verhalten Reinérys bezeichnete er als „dreist“, seine Begründungen als „verlogen“. Die UK forderte „einen ehrlicheren und friedlicheren Umgang zwischen allen Fraktionen und zwischen Bürgermeister und Rat.“
„Arroganz“ warf Anne Szymczak (Bündnis 90/Die Grünen) der CDU vor und bezog sich auf das Bürgerbegehren, das die CDU nicht zulassen wollte. Szymczak: „Die Mitglieder der CDU wollen offensichtlich den Bürgermeister damit beschädigen. Aber sie schaden damit dem Ansehen der gesamten Gemeinde.“
Im Blick haben die Grünen vor allem den Bereich Straßenbau und Gewässerschutz, den offenen Ganztag an den Grundschulen der Gemeinde, den Sportstätten-Entwicklungsplan und die Projekte des integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK). Szymczak warnte davor, die Gemeinde „kaputt zu sparen“: „Die zukunftsfähige, nachhaltige Weiterentwicklung unserer Gemeinde muss das vorrangige Ziel dieses Haushaltes sein.“
Kritische Worte fand auch Renate Kraume (SPD) – aber nicht gegenüber Bürgermeister Reinéry, sondern gegenüber der „Verhinderungspolitik der CDU und der UK“, die „nur noch als Anhängsel der CDU-Fraktion fungiert.“ Während die SPD – wie zuvor die CDU – eine interkommunale Zusammenarbeit favorisiert, beispielsweise durch die Zusammenlegung des Einwohnermeldeamtes, forderte sie bei der Unterstützung des Gymnasiums Maria Königin „eine Mitfinanzierung durch die anderen betroffenen Kommunen wie Finnentrop, Schmallenberg und Eslohe.“
Gleichzeitig beantragte Renate Kraume, eine Haushaltsstelle „Jugendförderung“ mit 15.000 Euro in den Haushaltsplan aufzunehmen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und der UK abgelehnt.
Mit den Stimmen der CDU, UK und der Grünen wurde dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt, die SPD stimmte dagegen.
