Nachrichten Politik
Kirchhundem, 16. September 2016

Fraktion schaltet Kommunalaufsicht ein

CDU wirft Reinéry rechtswidriges Verhalten vor

CDU wirft Reinéry rechtswidriges Verhalten vor
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Kirchhundem. Die CDU-Fraktion wirft Bürgermeister Andreas Reinéry rechtswidriges Verhalten vor. Die Christdemokraten um den Vorsitzenden Michael Färber haben die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Der Vorwurf: Reinéry soll sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 15. September, geweigert haben, einen Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung zu stellen – und habe damit gegen geltendes Recht verstoßen.

Punkt 6 der Tagesordnung war die Wartehalle an der Würdinghauser Straße in Würdinghausen. Weil der Unterstand für Fahrgäste vor einem Haus mit Betonkübeln zugestellt ist, hatte Karl-Josef Cordes (CDU) bei der Ratssitzung im April und im Juni erneut auf diese Situation hingewiesen. Die Verwaltung hatte ihm daraufhin zugesagt, abzuklären, ob eine vertragliche Vereinbarung mit dem Hauseigentümer abgeschlossen wurde.

Am Freitag, 16. September, verschickte die CDU-Fraktion eine E-Mail an Landrat Frank Beckehoff. Darin heißt es, die Christdemokraten hätten in der HFA-Sitzung mündlich den Antrag, „den bestehenden Vertrag aus dem Jahr 1996 nicht zu kündigen, solange kein Alternativstandort für einen Unterstand realisiert ist“. Daraufhin habe der Bürgermeister die Abstimmung verweigert. Reinéry soll seine Entscheidung damit begründet haben, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handle und Ausschuss bzw. Rat daher keinen Beschluss fassen dürften.

Die CDU-Fraktion sieht darin die Geschäftsordnung in mehreren Punkten verletzt. Grundsätzlich seien Anträge zu jedem Tagesordnungspunkt und zur Entscheidungsfindung zulässig. Reinéry soll auf Nachfrage lediglich zusgesagt haben, dass der CDU-Antrag in die Niederschrift der HFA-Sitzung aufgenommen wird. Jetzt soll Landrat Beckehoff als Kommunalaufsicht entscheiden. (LP)

Bildergalerie: CDU wirft Reinéry rechtswidriges Verhalten vor