CDU segnet Kirchhundemer Haushalt fast im Alleingang ab

Kirchhundem. Der Haushalt der Gemeinde Kirchhundem ist am Donnerstag, 18. Februar, mit 14 Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion und einem Ja aus den Reihen der UK abgesegnet worden. Acht Gegenstimmen und eine Enthaltung gab es von SPD, UK und den Grünen.

Aufgrund der Corona-Pandemie waren alle Parteien dem Aufruf der Verwaltung gefolgt, ihre Haushaltsreden in diesem Jahr nicht in der Sitzung vorzutragen. In schriftlicher sowie digitaler Form verfassten die Fraktionen ihre Anliegen und Forderungen.

Die CDU sprach sich dafür aus, die interkommunale Zusammenarbeit zu forcieren, um Steuererhöhungen zu vermeiden (LP berichtete, siehe Link). Mike Warnecke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, appellierte in seiner Video-Haushaltsrede (siehe Link), gerade jetzt in der Krise zu investieren.

Unnötige Ausgaben sollten nach Auffassung der SPD verhindert werden. Eine Belastung durch Steuererhöhungen sei für die SPD „absolut inakzeptabel“, so Sprecher Manuel Behle. „Die Steigerung von Einnahmen kann somit nur erfolgen, indem in die Gemeinde investiert wird. Diese Vorgehensweise hört sich zunächst widersprüchlich an. Jedoch sind aktuell gemeindeseitig noch finanzielle Mittel vorhanden, um Planungen und Projekte umsetzen zu können.“ Als mögliche Projekte nannte er die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten, die Erschließung neuer Wohnbauflächen und die Digitalisierung.

Ebenso wichtige Themen sind für die Sozialdemokraten Klimaschutz und interkommunale Zusammenarbeit. Die Nähe zur Stadt Lennestadt könne viele Möglichkeiten bieten, Synergien zu erzielen. Behle sprach außerdem von einem möglich Blick in Richtung Hilchenbach. „Auch im Thema Windenergie sollten wir mit unseren Nachbarkommunen, aber auch kreisweit, gemeinsame, schlüssige Konzepte erarbeiten und uns so zukunftsfähig aufstellen.“

Die UK betonte, angesichts der Corona-bedingten Mindereinnahmen werde das Geld knapp. Daher sei es umso wichtiger, dass man zusammenhalte und die Gemeinde gut aufstelle – auch mit weniger Geld. „Mehreinnahmen zu erzielen steht kaum in unserer Macht. Die Gewerbesteuer können wir nicht beeinflussen und die Steuern für die Bürger sind in den jetzigen Pandemiezeiten sowieso schon für viele zu hoch“, so Christoph Henrichs, Fraktionsvorsitzender der UK.

Die UK befürworte Ideen der interkommunalen Zusammenarbeit sowie die Suche nach Fördertöpfen für Projekte. Wichtig sei den Unabhängigen Kirchhundemern eine gute Zusammenarbeit auch im Rat. „In den ersten 110 Tagen der neuen Legislaturperiode ist aber an vielen Stellen davon noch nicht so viel zu spüren“, schreibt Henrichs. Ein gewisser Neustart habe durch den Wechsel der Person im Bürgermeisteramt begonnen. „Geben wir Herrn Jarosz eine Chance.“

Das Video der Grünen: