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Kirchhundem, 02. August 2017

"73.000 Euro sind ein zusätzlicher und vermeidbarer Aufwand"

CDU-Gemeindeverband kommentiert Stellungnahme Reinérys

CDU-Gemeindeverband kommentiert Reinérys Stellungnahme
Kirchhundem. Seit Mai 2016 treibt die Gemeinde Kirchhundem Steuern, Bußgelder und Abgaben, die noch offen sind, selbst bei den Einwohnern ein. Den Ausstieg aus dem Modell der Zentralen Vollstreckungsbehörde (ZVB) hatte Bürgermeister Andreas Reinéry damals vorangetrieben. In einer Stellungnahme hatte er sich gegen Vorwürfe seitens der CDU-Fraktion gewehrt (LokalPlus berichtete). Darauf reagiert nun Bernhard Schwermer, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Kirchhundem – anbei die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Die Pressemitteilung von Bürgermeister Reinéry zum Ausstieg der Gemeinde aus der Zentralen Vollstreckung möchten wir nicht unkommentiert lassen. Die CDU in der Gemeinde Kirchhundem möchte dem so wortgewandten und wortgewaltigen Bürgermeister an der Spitze der Verwaltung ein wenig helfen, Licht ins Dunkel seiner Ausführungen zum Thema Vollstreckung zu bringen.

Dass die Gemeinde nach der Entlassung aus der Haushaltssicherung auf dem Weg der Besserung ist, ist nicht allein der „Arbeit“ des Bürgermeisters zuzuschreiben, sondern auch dem Gemeinderat, dem Verständnis und Engagement der Bürgerschaft und der Vereine sowie insbesondere den hier tätigen Unternehmen zu verdanken. Fehlentwicklungen benennen Der CDU Kirchhundem liegt es fern,  die „Nadel der Kritik im Heuhaufen“ zu suchen. Der CDU-Mehrheitsfraktion im von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeinderat als Kontrollorgan der Verwaltung obliegt es aber, Fehlentwicklungen zu benennen und den fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern zu thematisieren. Den voreiligen Kauf/Bau von Flüchtlingsunterkünften (ca. 1,5 Mio. €) konnte die Fraktion mit der Mehrheit des Gemeinderates im Jahr 2016 gerade noch verhindern.

Wenn die Tatsachen nicht der Theorie entsprechen, ändert der Kirchhundemer Bürgermeister kurzerhand die Tatsachen, so auch beim Thema Vollstreckung. Wer viel redet und mit vielen Worten etwas versucht zu erklären, will, so sieht es der gemeine Sauerländer, etwas verbergen oder sich rechtfertigen. Zahlen sprechen für sich Die Zahlen sprechen aber für sich. Die der öffentlichen Informationsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss zu entnehmende Zahl von 73.000 Euro, die durch den Ausstieg aus dem interkommunalen Projekt Zentrale Vollstreckung pro Jahr als zusätzlicher über Steuermitteln zu finanzierender Aufwand der Gemeinde Kirchhundem entstanden sind, ist kein „fake-News“ oder das Ergebnis „postfaktischer Verhältnisse“, wie es Bürgermeister Reinéry den Bürgerinnen und Bürgern weis machen will. Die 73.000 Euro sind ein jährlicher zusätzlicher und vermeidbarer Aufwand, der sich in der restlichen Amtszeit des Bürgermeisters auf rd. 300.000 Euro summieren wird.

Die Verantwortung dafür trägt allein Bürgermeister Reinéry, der den Ausstieg aus dem Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit vehement ohne überzeugende Gründe gegen die Widerstände der CDU-Fraktion und des Beigeordneten betrieben hat. Personalkosten hatten sich reduziert Noch vor zwei Jahren hat Bürgermeister Reinéry die Politik informiert, dass das interkommunale Projekt mit dem Kreis Olpe und den Städten Attendorn, Olpe und Lennestadt überregional anderen Kreisen, Städten und Gemeinden als Vorbild diene und „die Personalkosten der teilnehmenden Kommunen sich seit dem Start der interkommunalen Zusammenarbeit Zentrale Vollstreckung für alle Teilnehmer reduziert habe“.

Das vom Bürgermeister in der Presse dargestellte „Fazit“ („Wir haben alles richtig gemacht“) entspricht seiner Grundhaltung: Erfolge sind das Ergebnis meiner Arbeit, Fehler machen immer nur andere. Das Fazit ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers der Gemeinde Kirchhundem. Jeder, ob jung oder alt, er ist mit 6 Euro im Jahr an der Fehlentscheidung unseres „unabhängigen“ Bürgermeisters beteiligt. "Strategische Inkompetenz" Wertschöpfung liest sich in den Augen einer/s Hausfrau/manns,  Kauffrau/manns eben anders als beim ersten Mann der Verwaltung. Knapp 300.000,00 Euro, die der Bürgermeister aus strategischer Inkompetenz aus dem Fenster geworfen hat, kann man nicht mehr in die Entwicklung unseres Gemeinwohls investieren, sie sind weg, das ist „faktisch“.

Die CDU hält es eher mit der Inschrift eines Silberger Fachwerkhauses: “Quidquid agis,  prudenter agas et respice finem”. Der fremdsprachlich weitaus mehr  als der Verfasser dieses Textes bewanderte  Bürgermeister wird schnell wissen, was die Inschrift uns sagen will: Was auch immer du tust, tu es klug und bedenke die Folgen.

Ein/e Kauffrau/mann mit derlei Geschäftsgebaren muss nicht mehr das Ende bedenken, sie/er ist schon am Ende. In Zeiten eines „postfaktisch“ agierenden und redenden Bürgermeisters bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Beigeordnete und die Mehrheit im Gemeinderat einen klaren Kopf behalten.“
(LP)

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