CDU fürchtet nach Reinéry-Aussage um Schullandschaft und Finanzen
Zuschuss für Gymnasium Maria Königin
- Kirchhundem, 27.11.2018
Kirchhundem. Die CDU-Fraktion Kirchhundem zeigt sich wegen einer Äußerung des Bürgermeisters irritiert. In der Sitzung des Schulausschusses in der vergangenen Woche soll Andreas Reinéry die Rechtmäßigkeit eines drei Jahre alten Ratsbeschlusses beanstandet haben. Dabei geht es um den jährlichen Zuschuss, den die Gemeinde Kirchhundem an den Trägerverein des Gymnasiums Maria Königin zahlt. Die Christdemokraten warnen vor verheerenden Konsequenzen.
Der Bürgermeister „beanstandet“ faktisch damit nach 3 Jahren einen Ratsbeschluss, dem er selbst zugestimmt hat. Auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses wurden die erhöhten Zuschüsse für die Jahre 2015 und 2016 gewährt. Der Bürgermeister hat im April 2018 entgegen dem Ratsbeschluss den Zuschuss für das Jahr 2017 eigenmächtig um rund 13.000 Euro gekürzt.
Die überraschende neue Positionierung des Bürgermeisters steht im krassen Widerspruch zu seiner Aussage in der Vorlage für den Rat am 17.12.2015:
„Grundsätzlich ist festzustellen, dass in der hiesigen Region ein Bedarf für zwei Gymnasien mit je 3 bis 4 Zügen sowohl in christlicher als auch in staatlicher Trägerschaft besteht. Auch neue Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft haben bisher keinen Einfluss auf diese Entwicklung. Insofern übernimmt das private Gymnasium Maria Königin mit dem Betrieb der Schule eine öffentliche Aufgabe für den hiesigen Raum und trägt somit auch zur Attraktivität der Bildungslandschaft bei.“
Welchen Wert haben noch Ratsbeschlüsse, wenn diese nach Lust und Laune des Bürgermeisters nach mehreren Jahren „einkassiert“ werden können, wenn Ratsbeschlüsse nicht ausgeführt werden, wenn sich der Bürgermeister immer wieder über Ratsbeschlüsse hinwegsetzt? Wie verlässlich sind noch die Aussagen des Bürgermeisters gegenüber Nachbarkommunen und Kooperationspartnern?
Die vom Bürgermeister angestrebte jährliche Weniger-Ausgabe von rd. 13.000 Euro bzw. die von der SPD bereits vor 3 Jahren beantragte vollständige Streichung des Zuschusses an den Trägerverein des dreizügigen Gymnasiums Maria Königin kosten der Gemeinde ein Vielfaches [sic!], wenn die Trägerschaft dadurch in eine öffentliche Trägerschaft der Kommunen Kirchhundem und Lennestadt übergehen müsste. Durch eine vollständige Streichung des Zuschusses, aber auch durch den von Bürgermeister Reinéry angestrebten reduzierten Zuschuss der Gemeinde Kirchhundem wird das Finanzierungskonzept des Trägervereins so instabil, dass der Verein die Trägerschaft auf Dauer nicht stemmen wird. Wenn es dann keinen anderen privaten Träger gibt, müssen beide Kommunen, die Stadt Lennestadt und die Gemeinde Kirchhundem, in eine Trägerschaft einsteigen.
Daher wird uns diese vermeintliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahme des Bürgermeisters erst Recht wieder in eine haushaltswirtschaftliche Schieflage, aus der wir gerade herausgekommen sind, führen. Deshalb muss neben der Stadt Lennestadt auch die Gemeinde Kirchhundem alles daran setzen, dass die Trägerschaft des Gymnasiums Maria Königin durch den ehrenamtlich geführten Verein und das Konzept zur Finanzierung des Eigenanteils des Trägers von 6 % möglichst lange weitergeführt wird. Eine wirtschaftlichere Lösung zum Erhalt der Bildungslandschaft gibt es für beide Kommunen nicht.
Daher wird die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 13.12.2018 dem angekündigten Beschlussvorschlags des Bürgermeisters nicht zustimmen und den Ratsbeschluss vom 17.12.2015 nicht ändern.“