Bürgerbegehren soll Neubesetzung der Beigeordneten-Stelle noch kippen

Kirchhundem. Mitte Juli entschied der Rat mehrheitlich, dass die Stelle des Beigeordneten für die Gemeinde Kirchhundem neu ausgeschrieben wird. Diesen Beschluss wollen Renate Kraume und Manuel Behle kippen: Sie haben ein Bürgerbegehren initiiert, das die Abschaffung der in ihren Augen überflüssigen Beigeordneten-Stelle vorsieht. Jetzt sind sie auf der Jagd nach Unterschriften.

---

Rund 1100 Unterzeichner und damit neun Prozent der Wahlberechtigten in Kirchhundem sind mindestens nötig, damit sich der Rat erneut mit der eigentlich schon beschlossenen Neubesetzung der Beigeordneten-Stelle befasst. Stimmen die Gemeindeverordneten dem Bürgerbegehren zu, wird die Hauptsatzung entsprechend geändert und die Stelle gestrichen. Stimmt der Rat dagegen, kommt es zum Bürgerentscheid, zu einem offiziellen Gang an die Wahlurne bzw. zur Briefwahl.

„Das ist schon ein hehres Ziel, eine echte Hausnummer“, sagt Kraume. Nach ersten Gesprächen mit Bürgern, aber auch mit Mitarbeitern aus dem Rathaus sei sie aber zuversichtlich, die nötigen Unterschriften zu bekommen. Etwa 100 Unterzeichner hätten sich allein seit Freitag, 3. August, gefunden. An diesem Tag erklärte Bürgermeister Andreas Reinéry, dass eine Kostenschätzung für das Bürgerbegehren – übrigens das erste in der Geschichte der Gemeinde – nicht erforderlich sei, weil es um den Wegfall einer Stelle geht. Das war der offizielle Startschuss.

„Es geht nicht um Parteipolitik“

Wann genau die sechswöchige Frist für das Sammeln der Unterschriften endet, müssen Kraume und Behle allerdings noch klären. Sie stellen sich – Stand jetzt – auf Ende August/Anfang September ein. Bis dahin wollen sie Unterschriftenlisten in weiteren Geschäften in der gesamten Gemeinde auslegen, vor allem aber Hausbesuche machen. Den Einwohnern im direkten Gespräch ihr Anliegen erläutern.

„Uns ist es wichtig, dass die Bürger in dieser Angelegenheit entscheiden“, sagt Kraume. Und betont, dass es „um die Sache, nicht um Parteipolitik“ gehe. Kraume ist Fraktionschefin der SPD, Manuel Behle SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender. Im Juli war ein erneuter Antrag der Sozialdemokraten, die Stelle des Beigeordneten aus der Hauptsatzung zu streichen, im Rat gescheitert (LokalPlus berichtete). CDU und UK stimmten mit der Begründung, dass es eine kompetente Vertretung des Bürgermeisters brauche und die von der SPD geforderte Personaleinsparung marginal sei, für die Neubesetzung der Stelle.

Vier Argumente

Das sehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens anders und führen vier Argumente auf. Erstens: Auch nach dem Ausscheiden von Tobias Middelhoff, bis Ende März Beigeordneter und Kämmerer, funktioniere die Arbeit in der Verwaltung reibungslos. Dass Verwaltungsaufgaben neu verteilt wurden, sei gut angekommen. Kraume bringt es auf folgende Formel: „Mehr Kompetenzen gleich mehr Motivation.“ Und Saskia Zschegel, die übergangsweise zur Kämmerin bestellt worden ist, mache einen guten Job. Ein Eindruck, den Verwaltungsangestellte im direkten Gespräch bestätigt hätten, betont Kraume.

Ein weiteres Argument ist finanzieller Natur. Durch den Wegfall der Beigeordneten-Stelle spare die Gemeinde allein in diesem Jahr rund 40.000 Euro an Personalkosten ein. Mit einem Laufbahnkämmerer anstelle eines für acht Jahre gewählten Beigeordneten könne die Kommune pro Jahr rund 10.000 Euro sparen, nach vier Jahren sogar mehr. Nicht zu vergessen der Wegfall von Pensionsrückstellungen. „Nachhaltiges Sparen“ nennt Anne Szymczak das, Fraktionschefin der Grünen und eine der Unterstützerinnen des Bürgerbegehrens.

Drolshagen als gutes Beispiel

Drittes Argument: Mit Bürgermeister Andreas Reinéry habe die Gemeinde Kirchhundem bereits einen Verwaltungsfachangestellten. Auch vor diesem Hintergrund sei eine Doppelspitze unnötig. Pikant: Tobias Middelhoff selbst soll die Stelle des Beigeordneten im Januar bei einem Gespräch mit der SPD-Fraktion auf Nachfrage als unnötig bezeichnet haben, sagt Kraume.

Und: Dass es auch ohne Beigeordneten geht, zeige ein Blick nach Drolshagen: Die Rosestadt, in Sachen Einwohnerzahl identisch mit Kirchhundem, komme seit 2014 auch gut ohne Beigeordneten aus. Dafür sorgte damals übrigens ein Bürgerbegehren.

Das Bürgerbegehren-Formular als Download gibt´s hier.