Bürgerbegehren: Initiatoren zeigen sich zuversichtlich

Kirchhundem. Anfang des Monats sprachen sie von „einem hehren Ziel“ und einer „echten Hausnummer“. Mittlerweile sehen sie sich auf einem guten Weg: Die Initiatoren des ersten Kirchhundemer Bürgerbegehrens, das die Abschaffung der Beigeordneten-Stelle vorsieht, haben nach eigenen Angaben bereits zahlreiche Unterschriften gesammelt.

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Eine konkrete Zahl nennen Manuel Behle und Renate Kraume zwar nicht. Dafür erklären die beiden Initiatoren: „Wir haben schon sehr viele Unterschriften gesammelt. Die Resonanz bei den Bürgern ist sehr gut. Es werden sehr konstruktive Gespräche geführt.“ Behle und Kraume gehen seit Wochen mit Hilfe von etwa 15 Unterstützern von Haus zu Haus, um die Bürger über ihr Abliegen zu informieren.

Insgesamt 882 Stimmen benötigen sie nach eigener Aussage, damit sich der Rat erneut mit der eigentlich schon beschlossenen Neubesetzung der Beigeordneten-Stelle befasst. Das sind deutlich weniger Unterschriften als die Anfang des Monats noch vermuteten rund 1100. Außerdem ist das Zeitfenster auch größer als ursprünglich angenommen: Anfang Oktober müssen die Unterschriften bei der Verwaltung eingereicht werden. Auch vor diesem Hintergrund geben sich Behle und Kraume optimistisch, die mit der Streichung der Beigeordneten-Stelle nachhaltig Geld einsparen wollen.

Bürger-Anregungen in politischen Gremien beraten

Der Dialog mit den Bürgern für dieses Unterfangen sei zeitaufwendig, aber lohnend – in zweifacher Hinsicht, denn: „Viele Anliegen, Beschwerden und Fragen der Bürger zu den verschiedensten Themen werden bei den Gesprächen aufgenommen. Wir werden diese Themen in den politischen Gremien vortragen bzw. nachfragen und die Bürger dann über die Ergebnisse informieren“, erläutert Renate Kraume, Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat. Behle ist Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands Kirchhundem. Beide betonen aber, das Bürgerbegehren fernab parteipolitischer Interessen initiiert zu haben.

Kommen genügend Unterschriften zusammen und stimmen die Gemeindeverordneten dem Bürgerbegehren zu, wird die Hauptsatzung entsprechend geändert und die Stelle des Beigeordneten gestrichen. Stimmt der Rat dagegen, kommt es zum Bürgerentscheid, also zu einem offiziellen Gang an die Wahlurne bzw. zur Briefwahl. Die Verwaltung in Kirchhundem steht dem Bürgerbegehren positiv gegenüber, die Fraktionen und CDU und UK hingegen ablehnend (LokalPlus berichtete).