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Finnentrop, 20. Februar 2018

Rat stimmt mehrheitlich für CDU-Antrag

Windkraftplanungen liegen in Finnentrop erst einmal auf Eis

Pläne für Windkraftanlagen ruhen in Finnentrop
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Finnentrop. Die Windkraftplanungen in der Gemeinde Finnentrop liegen erst einmal auf Eis – und zwar für maximal zwölf Monate: Das hat die Mehrheit der Ratsmitglieder am Dienstagabend, 20. Februar, beschlossen und folgte damit einem Antrag der CDU-Fraktion. Die Gegenstimmen kamen von Bürgermeister Dietmar Heß und – ausgerechnet – seinen größten politischen Widersachern, den Mitgliedern der Fraktion der Freien Wähler – jedoch aus unterschiedlichen Motiven.

Die Bauleitplanung und die Aufstellung von Bebauungsplänen zur Ausweitung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen in der Gemeinde Finnentrop sollen für maximal zwölf Monate ruhen. Diesen Antrag hatte die CDU-Fraktion kurzfristig und überraschend eingebracht und damit für einen echten Paukenschlag gesorgt. Begründung: Da nicht sicher sei, wohin der Weg in Sachen Windenergie geht, wolle man das Verfahren erst einmal ruhen lassen, so der Vorschlag. Und mögliche Neuregelungen abwarten, bevor man Entscheidungen treffe.

Doch aufgeschoben sei nicht aufgehoben. „Die neue Landesregierung beabsichtigt, einen neuen Windenergieerlass zu verabschieden. Dieser könnte die Privilegierung von Windenergieanlagen aufheben und die Abstandsmaße zu Wohngebieten neu regeln. Dieses könnte Auswirkungen auf die Bundesgesetzgebung haben“, argumentierte Helmig. SPD stimmt zu, Freie Wähler fordern „feste“ zwölf Monate Man wolle sich daher zeitnah mit den CDU-Fraktionen in Land und Bund in Verbindung setzen, um sich über die weiteren Planungen in diesem Bereich zu informieren. „Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, werden wir auch vor Ablauf der zwölf Monate wieder in Beratungen eintreten“, so Helmig weiter. Und andernfalls: „Sollte innerhalb der zwölf Monate nichts geschehen, wollen wir die Verhandlungen an dem jetzigen Punkt wieder aufnehmen.“

Zustimmung erhielt der CDU-Antrag von der SPD-Fraktion, während die Ratsmitglieder der Freien Wähler in Person des Fraktionsvorsitzenden Christian Vollmert eine Sitzungsunterbrechung beantragten, um sich intern beraten zu können. Dem wurde stattgegeben. Nach der Unterbrechung erklärte Vollmert, die FÜR-Fraktion könne sich dem Antrag grundsätzlich anschließen. „Wir freuen uns, dass die CDU endlich zur Vernunft gekommen ist“, sagte Vollmert ironisch. Allerdings forderte seine Fraktion eine definitive Festschreibung zur Aussetzung von Windkraftplanungen auf zwölf Monate. „Sonst wird hinterher nach vier Wochen weiter diskutiert“, so Vollmerts Befürchtung. Tiggemann: „Zeit gewinnen in politisch ungewissen Zeiten“ Das konnte und wollte Helmig nicht ausschließen. „Allerdings nur, wenn es eine deutliche Änderung im Baugesetzbuch gibt. Dann macht es keinen Sinn, weiter zu warten“, erklärte der CDU-Chef im Rat. Sein Fraktionskollege Edgar Tiggemann machte deutlich, dass eine zeitliche Begrenzung der Aussetzung auch bei einer eventuellen Klage besser darzustellen sei. „So gewinnen wir erst einmal Zeit in politisch ungewissen Zeiten“, spielte er auf die noch ausstehende Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung in Sachen Windkraft und Abstandsregelungen an. 

Bürgermeister Dietmar Heß war zuvor nochmals auf die Geschichte der Windkraft in der Gemeinde eingegangen. Er hob die frühzeitige Bürgerbeteiligung hervor und machte klar, dass zum jetzigen Zeitpunkt nichts über endgültige Standorte entschieden sei. „Der Rat hat sich für Suchgebiete in der Gemeinde entschieden. Mir als Bürgermeister steht es nicht zu, das in Frage zu stellen“, sagte Heß. Er verwies erneut darauf, dass das Verfahren zur Aufstellung von Windkraftanlagen nach derzeitigem Stand nur dann von der Gemeinde gesteuert werden könne, wenn diese selbst Vorrangzonen ausweise: „Wir planen nicht, um jemanden zu ärgern, sondern im Sinne der Bürger und um die Windkraft hier zu begrenzen. Wir wollen Wildwuchs vermeiden.“ Heß warnt vor „gefährlichem Pflaster“ Er selbst sei daher dagegen, das Verfahren jetzt ruhen zu lassen, denn: „Wir begeben uns damit auf gefährliches Pflaster und geben so eventuell die Planungen aus der Hand.“ Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene seien nämlich zusätzliche Windenergie-Erzeugungskapazitäten in den Jahren 2019 und 2020 vorgesehen, die über die bisherigen 2800 Megawatt pro Jahr hinaus gehen sollen. Für Heß ein eindeutiges Indiz dafür, dass damit Ausbauobergrenzen für Windanlagen gemeint sein dürften.

Daher stimmte der Bürgermeister Heß gegen den CDU-Antrag. Auch die Ratsmitglieder der Freien Wähler sprachen sich bei der Abstimmung gegen den christdemokratischen Antrag aus – allerdings eben aus dem Grund, dass sie unbedingt die Festschreibung der Aussetzung von Windkraftplanungen zeitlich nicht befristen wollten. Es blieb bei den letztendlich fünf Gegenstimmen, der CDU-Antrag war damit mehrheitlich angenommen. Damit kam ein Bürgerantrag, die Ausweisung von Vorrangzonen einstweilig einzustellen, erst gar nicht mehr auf die Tagesordnung. Mark-E-Antrag ruht nun ebenfalls Auch der Antrag des Energieversorgers Mark-E, der die Anpassung des Windkraft-Suchraumes 5 (Ostentrop) forderte, war schnell vom Tisch. In einer von der Fraktion der Freien Wähler beantragten namentlichen Abstimmung votierten 21 Ratsmitglieder dafür, diesen Antrag ebenfalls ruhen zu lassen. Die Freien Wähler hingegen wollten, dass der Antrag abgelehnt wird, fanden aber dafür keine Mehrheit.
Ein Artikel von Barbara Sander-Graetz

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