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Finnentrop, 21. Februar 2017

Gemeinde Finnentrop schreibt Stelle des Ersten Beigeordneten neu aus

Vorwürfe der Freien Wähler für Finnentrop lösen deutliche SPD-Kritik aus

Vorwürfe der Freien Wähler für Finnentrop lösen deutliche SPD-Kritik aus
Finnentrop. Die Gemeinde Finnentrop wird die Stelle des Ersten Beigeordneten neu ausschreiben. Das hat der Rat am Dienstag, 21. Februar, bei vier Gegenstimmen der Freien Wähler für Finnentrop (3) und der UWG beschlossen. Der Antrag der FÜR-Fraktion, die Stelle abzuschaffen, scheiterte damit – und rief gleichzeitig aufgrund diverser Vorwürfe scharfe Kritik der SPD hervor.

Ihren Antrag begründeten die Freien Wähler erneut damit, dass es sich bei der Stelle des Ersten Beigeordneten um eine „unnötige und kostenintensive Position in der Führungsebene“ handle. Zum einen zeige das Beispiel der Gemeinde Wenden, dass eine „bemerkenswerte Entwicklung“ auch ohne Beigeordneten möglich sei. Zum anderen sorge Bürgermeister Dietmar Heß mit seinem „ausgeprägten Führungs- und Entscheidungswillen“ dafür, dass der Beigeordnete „ohnehin nicht über die Funktion eines gehobenen Sacharbeiters“ hinauskomme.

Außerdem äußerten die Freien Wähler den Verdacht, dass die Nachfolge von Aloys Weber „intern“ längst geklärt sei. Dabei hätten „parteipolitische Überlegungen“ vermutlich eine entscheidende Rolle gespielt, um den „schwarzen Filz“ in der Gemeinde zu wahren. Die externe Ausschreibung der Stelle geschehe damit nur zum Schein, um die Regeln der Gemeindeordnung einzuhalten, so die FÜR-Fraktion weiter. Die Freien Wähler holten abschließend auch noch gegen die SPD und gegen deren Fraktionsvorsitzenden Jens Nagel persönlich aus. Der Vorwurf: Die Sozialdemokraten hätten es sich im „schwarzen Bett“ gemütlich gemacht, was nicht von einem „eigenen politischen Gestaltungswillen“ zeuge. Jens Nagel (SPD) wirft FÜR-Fraktion Polemik vor Der Antrag der Freien Wähler sei „nicht nachvollziehbar“, erwiderte Nagel. Durch einen Verzicht auf einen Ersten Beigeordneten würde die Gemeinde Finnentrop ihre Handlungsfähigkeit „in hohem Maße beschränken und beschneiden“. Weil der Erste Beigeordnete in Finnentrop zugleich den Bürgermeister vertritt und entlastet, brauche es einen im höheren Verwaltungsdienst qualifizierten Kandidaten – und nicht etwa einen normalen Mitarbeiter der Verwaltung, wie von der FÜR-Fraktion vorgeschlagen.

Nagel gab auch zu bedenken, dass die Mitarbeiter der Verwaltung „ohnehin schon am Limit arbeiten“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende warf den Freien Wählern Polemik vor – und holte dann zum Rundumschlag gegen deren Politikverständnis aus: „Man gewinnt den Eindruck, dass Sie Finnentrop kaputtsparen möchten. Im Vergleich zu anderen Kommunen steht die Gemeinde gut da. Das ist der Verwaltung und vielen Ratsmitgliedern zu verdanken, die hier einfach mal mitanpacken und nicht einfach alles kaputtreden.“ Nagel erntete dafür stürmischen Applaus von seinen Fraktionskollegen und der CDU.

Die Christdemokraten attestierten dem Ersten Beigeordneten Aloys Weber ebenso wie Nagel sehr gute Arbeit. Ein Verzicht auf die Neubesetzung der Stelle sei rechtlich ohnehin nicht zulässig, erklärte CDU-Fraktionschef Ralf Helmig und verwies auf die Gemeindeordnung NRW.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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