Nachrichten Politik
Finnentrop, 22. Mai 2019

Neue Geschäftsordnung genehmigt

Ratsstärke in Finnentrop bleibt unverändert

Die Zahl der Ratsmitglieder bleibt konstant.
Die Zahl der Ratsmitglieder bleibt konstant.
Symbolfoto: Paul Wesselow
Finnentrop. Die vorgelegte neue Fassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 21. Mai, von der Mehrheit der Mitglieder genehmigt. Auch die Zahl der Ratsmitglieder bleibt nach der Vorstellung des Ausschusses unverändert.

Der Antrag der Fraktion Freie Wähler Finnentrop (FWF) durch Christian Vollmert, die Ladefrist zu Sitzungen von sieben auf 14 Tage zu verlängert, wurde abgelehnt. Auch sein Antrag, aus dem Ergebnisprotokoll einer Sitzung ein Verlaufsprotokoll zu erstellen, fand keine Mehrheit. Längere Ladungsfrist abgelehnt Vollmert hatte eine längere schriftliche Einladungsfrist beantragt, damit sich die kleinen Fraktionen besser vorbereiten könnten. Doch dem folgten die anderen Mitglieder im Ausschuss nicht. So stünden die Termine für die Ratssitzungen im Jahr schon lange Zeit vorher fest und könnten auch online im Ratsinformationssystem der Gemeinde eingesehen werden. Außerdem würden sich oftmals kurzfristige Änderungen und Anträge ergeben, die noch den Weg auf die Tagesordnung finden würden.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag, bei der Niederschrift der Sitzungen genau aufzuführen, wer welche Frage und Antwort gegeben habe. „Wir wollten diese Protokolle immer schlank halten“, begründete Bürgermeister Dietmar Heß die Ablehnung. Das Ergebnis einer Diskussion zähle, nicht der Weg. Mehrere Fraktionen gegen kleineren Rat Keine Zustimmung fand auch die Möglichkeit, die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Gemeinde Finnentrop zu reduzieren. Bis zum 31. Juli ist dieses möglich. „Wenn wir nicht reagieren, wird sich nichts ändern. Wir müssen nicht aktiv handeln“, erklärte Heß. Sowohl die FWF, die UWG als auch die SPD lehnten eine Reduzierung entschieden ab. Man sehe die Stärke des Rates als angemessen an, so Jens Nagel (SPD). Eine Reduzierung der Ratsmitgleider würde  eine direkte Ersparnis von rund 16.000 Euro bedeuten.
Ein Artikel von Barbara Sander-Graetz

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