Rat der Gemeinde Finnentrop beschließt Haushalt für 2017
Minus von 1,6 Millionen Euro / Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer B
- Finnentrop, 13.12.2016
- Von Sven Prillwitz
Sven Prillwitz
Redaktion
Finnentrop. Der Rat der Gemeinde Finnentrop hat am Dienstag, 13. Dezember, die Haushaltssatzung für 2017 verabschiedet. Das Zahlenwerk geht von einem Minus in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro zum Jahresende aus. Auf Antrag der CDU-Fraktion gab es noch eine Änderung bei den Steuererhöhungen: Die Grundsteuer B wird um zehn Punkte weniger als ursprünglich geplant auf einen Hebesatz von 457 v.H. angehoben. Dafür erhöht sich die Gewerbesteuer im kommenden Jahr um fünf Punkte auf einen Hebesatz von dann 422 v.H. Antrag und Satzung wurden bei jeweils fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung – jeweils aus Reihen von UWG und Freien Wählern – angenommen bzw. verabschiedet.
Für Jens Nagel ist das das „Resultat aus kluger und vorausschauender“ Arbeit in Rat und Verwaltung. Der Chef der SPD-Fraktion erneuerte die Kritik an der für 2017 wiederum erhöhten Kreisumlage. Ebenso wie zuvor Achim Henkel warb auch Nagel dafür, trotz der schwierigen finanziellen Bedingungen weiter in die Infrastruktur und damit in die Zukunft der Gemeinde zu investieren. Zuspruch erhielten beide von Kämmerer Josef Baußmann: Investitionen seien sinnvoll und notwendig, weil sich damit ein Vermögenszuwachs erwirtschaften lasse.
Günter Linn bemühte die Metapher vom „dicken Hintern der Gemeinde Finnentrop“, für den „über Steuererhöhungen einfach eine größere Hose“ gekauft werde. Der Fraktionschef der UWG kritisierte unter anderem, dass sich die Gemeinde mit dem „Finto“ und dem Lehrschwimmbecken in Fretter gleich zwei Schwimmbäder leiste. Unverständnis äußerte Linn auch darüber, dass sich im Haushaltsplan für 2017 jeweils fünfstellige Posten für den Ausbau des Radwegenetzes und den Erhalt der Knochenmühle finden.
Steuererhöhungen seien indes unumgänglich – und gemessen an den gestiegenen finanziellen Belastungen der Kommune moderat, sagte Heß. „Wir geben ein Viertel von dem an den Bürger weiter, was der Kreis von uns mehr haben will. Die dicke Buchse ist längst keine lange mehr, sondern eine ganz kurze Hose“, griff der Bürgermeister schließlich noch Linns Metapher auf.