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Finnentrop, 13. Dezember 2016

Minus von 1,6 Millionen Euro / Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer B

Rat der Gemeinde Finnentrop beschließt Haushalt für 2017

Rat beschließt Haushalt und Steuererhöhungen für 2017
Symbolfoto: IHK Siegen
Finnentrop. Der Rat der Gemeinde Finnentrop hat am Dienstag, 13. Dezember, die Haushaltssatzung für 2017 verabschiedet. Das Zahlenwerk geht von einem Minus in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro zum Jahresende aus. Auf Antrag der CDU-Fraktion gab es noch eine Änderung bei den Steuererhöhungen: Die Grundsteuer B wird um zehn Punkte weniger als ursprünglich geplant auf einen Hebesatz von 457 v.H. angehoben. Dafür erhöht sich die Gewerbesteuer im kommenden Jahr um fünf Punkte auf einen Hebesatz von dann 422 v.H. Antrag und Satzung wurden bei jeweils fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung – jeweils aus Reihen von UWG und Freien Wählern – angenommen bzw. verabschiedet.

„Damit liegen wir regional noch im Mittelfeld. Wir befinden uns auch in einem Wettbewerb um Menschen und Familien, daher dürfen wir nicht nur die Grundsteuer B erhöhen“, begründete Achim Henkel den CDU-Antrag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende sprach von einer „maßvollen Anpassung“, mit der sich kurz darauf auch die SPD geschlossen einverstanden zeigte. Mit Blick auf das generelle Problem der „strukturellen Unterfinanzierung kommunaler Haushalte“ sei es als erfreulich zu bewerten, so Henkel weiter, dass die Gemeinde Finnentrop trotz des erwarteten Defizits für 2017 erneut unter der Fünf-Prozent-Hürde und damit weiterhin aus eigener Kraft handlungsfähig bleibt.

Für Jens Nagel ist das das „Resultat aus kluger und vorausschauender“ Arbeit in Rat und Verwaltung. Der Chef der SPD-Fraktion erneuerte die Kritik an der für 2017 wiederum erhöhten Kreisumlage. Ebenso wie zuvor Achim Henkel warb auch Nagel dafür, trotz der schwierigen finanziellen Bedingungen weiter in die Infrastruktur und damit in die Zukunft der Gemeinde zu investieren. Zuspruch erhielten beide von Kämmerer Josef Baußmann: Investitionen seien sinnvoll und notwendig, weil sich damit ein Vermögenszuwachs erwirtschaften lasse. Kritik von UWG und Freien Wählern Die Fraktionen der UWG und der Freien Wähler für Finnentrop sprachen sich gegen Steuererhöhungen und für Einsparungen aus. Christian Vollmert bezeichnete den Haushaltsentwurf für 2017 als weder nachhaltig noch generationengerecht; vielmehr stelle der Finanzplan für 2017 eine „zusätzliche Belastung“ für die Bürger dar, erklärte der FÜR-Fraktionsvorsitzende. Vollmert erneuerte seine Kritik an den SWAP-Geschäften, mit denen die Gemeinde Steuergelder „verzockt“ habe. Er forderte, Bürgermeister Dietmar Heß nicht die Ermächtigungsübertragung für die Umgestaltung des Saunabereichs im „Finto“ und die Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge zu erteilen. So ließen sich 1,6 Millionen Euro einsparen.

Günter Linn bemühte die Metapher vom „dicken Hintern der Gemeinde Finnentrop“, für den „über Steuererhöhungen einfach eine größere Hose“ gekauft werde. Der Fraktionschef der UWG kritisierte unter anderem, dass sich die Gemeinde mit dem „Finto“ und dem Lehrschwimmbecken in Fretter gleich zwei Schwimmbäder leiste. Unverständnis äußerte Linn auch darüber, dass sich im Haushaltsplan für 2017 jeweils fünfstellige Posten für den Ausbau des Radwegenetzes und den Erhalt der Knochenmühle finden. Heß: Steuererhöhungen sind unumgänglich Einwände, die wiederum das Unverständnis des Bürgermeisters hervorriefen. Bei der Knochenmühle handele es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude, zu dessen Erhalt die Gemeinde Finnentrop verpflichtet sei. Der Radwegausbau werde zu 100 Prozent über externe Gelder finanziert; die im Haushalt eingeplante Summe von 50.000 Euro sei eher theoretischer Natur, um bei Problemen in der Realisierung des Vorhabens ggf. handlungsfähig zu bleiben. Was das Lehrschwimmbecken in Fretter angeht, kündigte Heß an, dass sich Rat und Verwaltung mit dem Thema „gerne noch einmal gesondert“ auseinandersetzen könnten.

Steuererhöhungen seien indes unumgänglich – und gemessen an den gestiegenen finanziellen Belastungen der Kommune moderat, sagte Heß. „Wir geben ein Viertel von dem an den Bürger weiter, was der Kreis von uns mehr haben will. Die dicke Buchse ist längst keine lange mehr, sondern eine ganz kurze Hose“, griff der Bürgermeister schließlich noch Linns Metapher auf.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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