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Finnentrop, 15. November 2017

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018

Heß sieht Gemeinde Finnentrop finanziell „grundsolide“ aufgestellt

Heß sieht Gemeinde Finnentrop finanziell „grundsolide“ aufgestellt
Foto: Prillwitz
Finnentrop. Elf DNA4-Seiten umfasste seine Rede, dazu kamen diverse eingeschobene Anmerkungen: Mehr als 30 Minuten dauerte die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018, die Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß in der Ratssitzung am Dienstag, 14. November, vorgestellt hat. Die beiden Kernaussagen: Trotz teilweise schwieriger Rahmenbedingungen steht die Kommune finanziell insgesamt „grundsolide“ dar und wird im kommenden Jahr 7,5 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren. Deutliche Kritik übte Heß darüber hinaus an der – wenn auch nicht namentlich genannten – Fraktion der Freien Wähler für Finnentrop und dem Kreis Olpe.

Zwar prognostiziert die Verwaltung für das kommende Haushaltsjahr ein Defizit in Höhe von rund 900.000 Euro. Weil die Bilanzen für die Jahre 2016 (+ 1,34 Millionen Euro) und 2017 (voraussichtlich - 400.000 Euro) aber deutlich besser ausfallen als erwartet und die allgemeinen Rücklagen dadurch aufgestockt werden können, kann die Gemeinde Finnentrop für 2018 trotz des erwarteten Fehlbetrags einen Haushalt vorlegen, der als ausgeglichen gilt.

Weitere gute Nachrichten: Die Steuern bleiben im kommenden Jahr ebenso unverändert wie Gebühren und Preise. Und: Die Gemeinde setzt ihr laut Heß „gleichmäßiges“ und „nachhaltiges“ Konzept der Investitionen in die Infrastruktur fort. Insgesamt rund 7,5 Millionen Euro, zwei davon in Form eines Kredits, sind dafür im Haushalt 2018 veranschlagt. Allein 2,8 Millionen Euro plus Fördermittel sollen im kommenden Jahr in die Sanierung des Versorgungszentrums fließen. Der Löwenanteil (1,85 Millionen) davon ist für die Sanierung des „Lenne“-Gebäudes auf dem Schul-Campus vorgesehen. 150.000 Euro sind für die Bauarbeiten zum ersten von zwei Kreisverkehren eingeplant, in diesem Fall für den „Süd-Kreisel“ im Bereich „Max-Planck-Ring“/Kopernikusstraße. Ausbau der Ortsdurchfahrt Finnentrop erst 2019 Erneut auf dem Plan steht auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bamenohl. Wegen einer laut Heß „nicht hinnehmbaren Kostensteigerung“ musste die Ausschreibung für die Erdbauarbeiten zwischenzeitlich neu ausgeschrieben werden. Mit einem „Partner aus der Privatwirtschaft“ soll das Areal jetzt aufgefüllt und anschließend der Neubau – weitestgehend den ursprünglichen Planungen entsprechend –in Angriff genommen werden. Zudem soll ein neuer Einsatzleitwagen angeschafft werden. Weitere Investitionen in Maßnahmen zur Dorferneuerung bzw. LEADER-Projekte (250.000 Euro), in die Sanierung von Schulen und einen Lkw mit Ladekran für den Bauhof (22.000 Euro) sind vorgesehen. Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Finnentrop dagegen verschiebe sich auf 2019, kündigte Heß außerdem an.

Grundsätzlich sei der Haushaltsplanentwurf „nicht nur vertretbar, sondern grundsolide und in Teilen sogar ambitioniert“, hatte Heß eingangs seiner Rede gesagt. Grundsolide, weil Kämmerer Josef Baußmann „bewusst vorsichtig prognostiziert“ habe. Sowohl die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer (ca. 8,6 Millionen Euro) als auch die Ansätze bei Real-, Einkommens- und Umsatzsteuer bewegten sich weitestgehend auf dem Niveau des laufenden Jahres. Grundsolide auch, weil sich das erwartete Defizit letztendlich aus den unvermeidbaren Abschreibungen auf Straßen, Wege, Schulen, Rathaus etc., in Summe rund drei Millionen Euro, ergäbe. „Ohne Abschreibungen würde sich ein positives Jahresergebnis errechnen“, sagte Heß. Ahnungslosigkeit oder „böswilliges Verschweigen“ Es war eine von mehreren verbalen Spitzen gegen die Fraktion der Freien Wähler für Finnentrop, die regelmäßig im Rat, in den Ausschüssen und auch in der Öffentlichkeit mit der Verwaltung im Clinch liegt. Beim Thema Defizite warf Heß den Kritikern „Nörgelei“ vor, beim Thema Finanzausgleich und Schlüsselzuweisungen Polemik und – wahlweise – Ahnungslosigkeit oder „böswilliges Verschweigen“. Zwar verzeichne die Gemeinde Finnentrop im Referenzzeitraum 2016/17 einen Zuwachs der Steuerkraft um 3,8 Prozent und liege damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 9,4 Prozent. 2015/16 allerdings habe sich die Situation genau anders herum (9,9 Prozent gestiegene Steuerkraft in Finnentrop und 4,4 Prozent im NRW-Schnitt) dargestellt, gab der Bürgermeister zu bedenken. Ein Ergebnis, das nicht hinterfragt worden sei.

Und weiter: Dass die Gemeinde Finnentrop „nur“ 1,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhält, obwohl ihr – allein auf die Einwohnerzahl gerechnet – 7,6 Millionen Euro zustehen könnten, sei ein Beleg für die vergleichsweise gute wirtschaftliche Situation der Kommune. „Natürlich wären auch wir gerne noch steuerstärker“, merkte Heß an. Aus diesem Grund wurden und würden weitere Anstrengungen unternommen, „um den Standort Finnentrop insgesamt hinsichtlich seiner gewerblichen Entwicklung, aber auch als Wohn- und Schulstandort weiter auszubauen und zunehmend zu attraktivieren“. Die Lage im Raum und ohne Autobahnanschluss sei allerdings ein nicht zu verachtender Nachteil. Mit diesen Ausführungen reagierte Heß auf einen offenen Brief der Freien Wähler, die mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen öffentlich eine Stellungnahme des Bürgermeisters eingefordert hatten (LokalPlus berichtete). Reizthema Kreisumlage Auch die Investitionssumme von 7,5 Millionen Euro für 2018 und den darin enthaltenen Kredit von zwei Millionen Euro verteidigte Heß. „Wer das kommunale Rechnungswesen verstanden hat, wird wissen, dass es auch notwendig sein kann, für solch hohe Investitionen auch Kredite aufzunehmen“, sagte Heß und verwies auch auf das dafür geeignete niedrige Zinsniveau. „Manche wollen es aber auch nicht begreifen, sondern ergötzen sich eher darin, erreichte Fortschritte permanent infrage zu stellen oder aber teils durch wahrheitswidrige Behauptungen ins Lächerliche zu ziehen“, legte der Bürgermeister – erneut indirekt an die FÜR-Fraktion gerichtet – noch nach.

Ein Reizthema auch in Finnentrop bleibt das Thema Kreisumlage. Die soll 2018 laut Heß um zehn Millionen auf dann insgesamt 114,65 Millionen Euro steigen. „Der Kreistag scheint sich nicht wirklich für die Probleme kommunaler Haushalte zu interessieren“, sagte Heß in Anspielung darauf, dass eine Stellungnahme der sieben Bürgermeister zum Thema Kreisumlage Ende 2016 (LokalPlus berichtete) wirkungslos geblieben sei. Immerhin: Mittlerweile beschäftige sich die Bezirksregierung Arnsberg mit dem Thema und habe nicht nur kritische, sondern „deutliche Worte zum Ausgabeverhalten des Kreises“ gefunden.

Im Dezember entscheidet der Rat über den Haushaltsplan für 2018. Mit Blick auf die Sitzung am 12. Dezember ließ Heß seine Rede mit der Bitte um „möglichst gemeinsame Fortschritte“ im Jahr 2018 enden – und mit Optimismus: „Die Voraussetzungen sind gut, packen wir es an.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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