Gute Nachrichten für die Finnentroper Bürger aus dem Rathaus

Finnentrop. Gute Nachrichten für die Bürger und Gewerbetreibenden der Gemeinde Finnentrop: Weder die Steuern noch die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall sollen im kommenden Jahr steigen. Das hat Bürgermeister Dietmar Heß am Dienstag, 19. November, bei seiner Rede zum Haushaltsplanentwurf 2020 verkündet.

---

Und das ist nicht die einzige gute Nachricht. Der Haushalt der Gemeinde ist nach den einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung als ausgeglichen anzusehen und bedarf keiner Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Während im Landesschnitt die Steuerkraft um durchschnittlich fünf Prozent, im Kreis um 10,8 Prozent (unter Einschluss der Gemeinde Finnentrop) liegt, ist die nomierte Steuerkraft in der Gemeinde Finnentrop im Referenzzeitram um 21,8 Prozent gestiegen. 

Der Ergebnisplan für das Jahr 2020 sieht Erträge in Höhe von 31,5 Millionen Euro vor, denen Aufwendungen in Höhe von 32,5 Millionen Euro gegenüberstehen. Rechnerisch bedeutet das ein negatives Jahresergebnis in Höhe von rund einer Millionen Euro, was jedoch laut Bürgermeister Heß aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann.

Gemeinde zählt zum privilegierten Drittel in NRW

Die Jahresergebnisse 2017 (406.000 Euro) und 2018 (660.00 Euro) wurden der Ausgleichsrücklage zugeführt und auch für das Jahr 2019 ist die Prognose mit etwa 400.000 Euro, die der Ausgleichsrücklage zurückgeführt werden können, positiv. 

Die Gemeinde Finnentrop zählt im landesweiten Vergleich zum privilegierten Drittel der Kommunen in NRW, die am Ende des Haushaltsjahres ein strukturell ausgeglichenes Ergebnis vorweisen können, wie das Gemeindeoberhaupt betonte. Mit Blick auf das kommende Jahr prognostizierte Heß, dass sich das stabile Ergebnis nicht wiederholen lasse.

Steigende Kreisumlage, sinkende Schlüsselzuweisungen

Gründe dafür: Die erneut um 10,3 Prozent steigende Kreisumlage, die sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes NRW von 2,85 auf 0,65 Millionen Euro, was zusammen eine Mindereinnahme von drei Millionen Euro bedeute.

Bürgermeister Heß kommentierte: „Es ist bei aller nachvollziehbaren Mehrbelastung des Kreishaushaltes unerträglich, dass Sparbemühungen nicht wirklich erkennbar sind. Im Übrigen fordere ich alle politisch Handelnden im Kreis, das gilt insbesondere für unsere Kreistagsabgeordneten, auf, sich mit der angekündigten Einführung eines so genannten Familientickets im ÖPNV  - und das während des Vergabezeitraums – zu befassen.“

Kritik an der Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlinge

Heß lobte unter anderem die Verlässlichkeit des Landes NRW bei der Körperschaft-, Einkommenssteuer- und Umsatzsteuer (erstmals seit 2006 echte 23 Prozent, ohne Vorwegabzüge), die Abschaffung der Abundanz-Zulage seit 2018 und den vollständigen Verzicht auf den Kommunal-Soli.

Verbesserungen gebe es bei der allgemeinen Investitionspauschale und der Schulpauschale. Kritik übte Heß an der unbefriedigenden Kostenerstattung für Flüchtlinge. Die Pro-Kopf-Erstattung betrage 10.000 Euro im Jahr, dem hingegen habe ein von der KSV eingeholtes Gutachten Aufwendungen von 12.900 Euro jährlich ermittelt.

Der Ausblick

Der Ausblick: Die Gewerbesteuer, die das Jahresergebnis 2020 entscheidend mitbestimmen werde, schlägt Bürgermeister Heß mit einer erneuten Einnahmenerwartung von zehn Millionen Euro vor. Die Auswirkungen der Grundsteuer greifen erst ab dem Jahr 2025. „Die komplette Abschaffung der KAG-Beiträge ist für mich reiner Populismus. Mit dem vorläufigen Entwurf der Landesregierung könnten wir gut leben. Wir haben in Finnentrop ohnehin kreisweit die niedrigsten Beitragssätze“, so das Gemeindeoberhaupt.

Demografischer Wandel?

In Bezug auf den demografischen Wandel freute sich Heß, dass die Gemeinde Finnentrop bis zum Jahr 2040 unterdurchschnittliche 3,4 Prozent seiner Einwohner verlieren werde. An der Spitze der Gemeindemodellrechnung steht Lennestadt mit einem prognostizierten Rückgang von 15,7 Prozent. „Damit haben wir eine völlig veränderte Planungsgrundlage für Kindergartenplätze, die Entwicklung der Schulstandorte, die Ausweisung von Wohnbau-, Gewerbe- und Industrieflächen. Zur Attraktivität unserer Gemeinde gehört auch die Stärkung der sozialen, kulturellen und schulischen Infrastruktur.

Stärkung der dörflichen Strukturen

Auch der Haushalt 2020 setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der dörflichen Strukturen, der Ortsbild- und Dorfgestaltung durch die Bereitstellung entsprechender Mittel über das Haushaltsjahr 2020 hinaus.

Wir berichten noch.