FÜR-Fraktion Finnentrop fordert unabhängige Gutachten

Finnentrop. Die Fraktion „Freie Wähler FÜR Finnentrop“ hat einen Antrag an den Rat der Gemeinde Finnentrop gestellt, ein unabhängiges Unternehmen mit der Erstellung eines Artenschutzgutachtens für Windkraft-Suchräume zu beauftragen. Die FÜR Fraktion folgt damit dem Anliegen der IG Gegenwind Frettertal, deren Wunsch auf das Gutachten im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt wurde.

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Diese Gutachten sollen für alle Gebiete erstellt werden, die für die Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet der Gemeinde Finnentrop beabsichtigt sind.

In der Begründung für den Antrag heißt es: „NABU, BUND und LNU (allesamt Naturschutz-Verbände, Anm. d. Red.) bewerten die von Projektieren der Windkraftanlagen in Auftrag gegebenen Gutachten oft als fehlerhaft und definieren sie vielmals als ,Gefälligkeitsgutachten´. Einer Entscheidung im Rat sollte aber ein Gutachten zugrunde gelegt werden, das fundierte und objektive Daten aufweist. Dies kann von einem unabhängigen Gutachter gewährleistet werden.“

Keine Wiederholung des Antrages der IG Gegenwind

Der Antrag, so die FÜR Fraktion, sei keine Neuauflage des abgelehnten Antrages der IG Gegenwind Frettertal. Die Ablehnung durch die CDU-Mitglieder im HFA sei erfolgt, da diese das Gutachten des Unternehmens Wolters als Grundlage nehmen würden. „Hierbei handelt es sich aber nicht um ein artenschutzrechtliches Gutachten, sondern, wie es in dem Titel heißt, um eine ,Ökologische Ersteinschätzung´", schreibt die FÜR-Fraktion. Und diese Einschätzung datiere zudem vom 06. Februar 2014.

CDU Mitgliedern Ecoda-Gutachten unbekannt

„Nun dient eine ,Ökologische Ersteinschätzung´ allein der politischen Willensbildung. Sie hat keine Relevanz für die politische Entscheidung“, erklären die Freien Wähler weiter. „Entscheidungstheoretisch ist ausschließlich ein artenschutzrechtliches Gutachten von Bedeutung. Obwohl dieses für Finnentrop vorliegt und im Internet nachlesbar ist, war dieses „Ecoda-Gutachten“ weder der Verwaltung noch dem Fraktionsvorsitzenden der CDU bekannt", krisitiiert die Fraktion.

Und weiter: „Selbst auf ausdrückliche Nachfrage und Hinweis der Fundstelle im Internet durch den Vorsitzenden der Fraktion ,Freie Wähler Finnentrop´ bestätigten beide ihre Unkenntnis von diesem Gutachten. Dieses Gutachten, das zu einem gegensätzlichen Urteil zu der Ersteinschätzung kommt, wird aber formal und inhaltlich als einzig gültiges Gutachten für die nächsten rechtlichen Schritte zugrunde gelegt werden.“

Nur wenn alle Ratsmitglieder umfassende Informationen haben, könnten sie sachgerecht entscheiden. „Der Filter durch den Haupt- und Finanzausschuss reicht nicht aus“, erklärt die FüR-Fraktion.