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Finnentrop, 07. Januar 2019

Fehler bei der Tagesordnung

Freie Wähler schalten Kommunalaufsicht ein

Christian Vollmert, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Christian Vollmert, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Foto: Prillwitz
Finnentrop. Eigentlich sollte der Kauf der Finnentroper Strom- und Gasnetze durch die Gemeinde Finnentrop und Gelsenwasser im vergangenen Dezember noch in trockene Tücher gebracht werden. Doch die in der Zeitung nicht formgerechte Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung am 19. Dezember ruft die Freie Wähler auf den Plan. Sie lässt den gefassten Beschluss durch die Kommunalaufsicht prüfen.

Schon im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am 11. Dezember ging es um den geplanten Kauf. Doch den Fraktionen und Ratsmitgliedern sollte nochmals die Möglichkeit gegeben werden, sich zu beraten. Daher wurde für den 19. Dezember eine dringliche nicht-öffentliche Sitzung einberufen. Während in der Einladungsmail an die Ratsmitglieder  formgerecht die Tagesordnungspunkte aufgelistet wurden, fehlten diese in der Presse.

Da sich bei der Sitzung am 19. Dezember die Mehrheit der Ratsmitglieder in einem Dringlichkeitsbeschluss für den Kauf entschieden, wurde ein Vertrag abgeschlossen. Die Freien Wähler mit Christian Vollmert an der Spitze stellen nun aufgrund des Formfehlers sowohl den Beschluss wie auch den Vertrag in Frage. „Das kann noch spannend werden“ „Wenn der Ratsbeschluss wegen seines formalen Fehlers nichtig ist, so könnten eventuell Dritte aus der vollzogenen Vertragsgestaltung Rechte ableiten“, so heißt es in einem Schreiben der Partei. Da es sich um einen Dringlichkeitsentscheid handele, so Vollmert weiter, „gelten die Haftungsvorschriften für Bürgermeister und mitentscheidende Ratsmitglieder. Denn mit der Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung geht die Haftung auf die genehmigenden Ratsmitglieder über. Das kann noch spannend werden.“
Ein Artikel von Barbara Sander-Graetz

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