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Finnentrop, 24. Februar 2017

Die wesentlichen Punkte der Sitzung

Finnentroper Rat streicht Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Finnentroper Rat streicht Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Foto: Sven Prillwitz
Finnentrop. Nach etwas mehr als einer Stunde waren die zwölf Tagesordnungspunkte abgehakt, mit denen sich der Finnentroper Rat am Dienstag, 21. Februar, beschäftigt hat. Neben der Entscheidung, die Stelle des Ersten Beigeordneten neu auszuschreiben (LokalPlus berichtete), fassten die Gemeindeverordneten folgende Beschlüsse.

Vorsitzende von Ausschüssen des Rates verzichten auf die Aufwandsentschädigung, die ihnen nach einer Neuregelung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zustünde. Die Zusatzvergütung von monatlich 211,90 hätten die Leiter des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses, des Bildungsausschusses, des Betriebsausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses erhalten. Ein Mehraufwand sei durch die Funktion des Vorsitzenden allerdings nicht erkennbar, so die einhellige Meinung der Ratsmitglieder. Die Streichung der Aufwandsentschädigung wird in die Hauptsatzung aufgenommen. IKEK-Entwurf wird Bezirksregierung in Kürze vorgelegt Der aktuelle Entwurf des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes wird der Bezirksregierung Arnsberg demnächst vorgelegt – und damit früher als geplant, um die erforderliche Genehmigung der Behörde zeitnah zu erhalten. „Wir haben jetzt einen kleinen Zwischenspurt eingelegt, weil wir damit nicht bis zur nächsten Ratssitzung im Mai warten wollen“, sagte Bürgermeister Dietmar Heß. Ralf Helmig, Fraktionsvorsitzender der CDU, wies darauf hin, dass der Entwurf eine Basis darstelle, weitere Ideen und Projekte aber noch in das IKEK aufgenommen werden könnten.

Das Konzept ist als Gesamtstrategie für die Entwicklung der Gemeinde Finnentrop und der einzelnen Ortsteile zu verstehen. Berücksichtigt werden – unter Einbeziehung der Bürger – wirtschaftliche, soziale, ökologische sowie bildungs- und arbeitsmarktpolitische Aspekte. Zwei neue Feuerwehrfahrzeuge Gemäß der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans schafft die Gemeinde Finnentrop zwei neue Fahrzeuge für die Feuerwehr an. Die Löschgruppe Fretter soll mit einem gebrauchten, aber dem aktuellen technischen Standard entsprechenden Einsatzleitwagen vom Typ ELW 1 ausgerüstet werden. Als Kaufpreis wurden maximal 30.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer festgelegt. Für die Löschgruppe Lenhausen soll ein Löschgruppenfahrzeug vom Typ LF 20 angeschafft werden. Die Kosten hierfür schätzt die Verwaltung auf rund 295.000 Euro, Mehrwertsteuer und Honorar für die Kommunal Agentur NRW GmbH inklusive. Das LF 20 sei eine ebenso zweckmäßige wie notwendige Neuanschaffung.

Der derzeit genutzte Einsatzleitwagen in Fretter und das Löschgruppenfahrzeug in Lenhausen haben die durchschnittliche Nutzungsdauer von 20 Jahren inzwischen um fünf bzw. drei Jahre überschritten. Asylbewerber: 20 Neuzuweisungen Der Gemeinde Finnentrop werden demnächst von der Bezirksregierung Arnsberg 20 weitere Flüchtlinge zugewiesen, die anerkannt sind bzw. subsidiären Schutzstatus haben (zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge). Diese Personen eingerechnet, wären in der Gemeinde dann insgesamt 416 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht, sagte Bürgermeister Dietmar Heß. Die Kommune Finnentrop sei „gut aufgestellt“, was Unterbringung und Integration angeht – auch dank der vielfachen ehrenamtlichen Unterstützung, so Heß.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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