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Finnentrop, 18. September 2018

Mit 19:11 Stimmen

Finnentroper Rat beschließt Wiederaufnahme von Windkraft-Planungen

Finnentroper Rat beschließt Wiederaufnahme von Windkraft-Planungen
Symbolfoto: © Frank Wagner / Fotolia
Finnentrop. Die im Februar beschlossene vorübergehende Einstellung der Windkraft-Planungen ist wieder aufgehoben: Mit 19 Ja-Stimmen hat sich der Rat der Gemeinde Finnentrop am Dienstagabend, 18. September, für die Wiederaufnahme der Bauleitplanverfahren zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windräder ausgesprochen. Elf Gemeindeverordnete stimmten nach langer und teilweise hitzig geführter Diskussion dagegen.

Hintergrund: Im Mai hatte die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP eine überarbeitete Fassung des Windenergieerlasses vorgelegt. Darin ist der festgeschriebene Abstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung noch nicht festgeschrieben. Außerdem ist der Bau von Windenergieanlagen im Wald darin auch nicht grundsätzlich verboten. Das ist aber nur die Landesebene. Letztendlich müsse eine Entscheidung aber auf Bundesebene getroffen werden, sagte der CDU-Gemeindeverordnete Achim Henkel. Und hier sei nicht vor Oktober damit zu rechnen, dass sich der Bundesrat mit dem Thema Windkraft auseinandersetze. Entscheiden müsse danach noch der Bundestag.

„Damit ändert sich am Bauplanungsrecht nichts“, erklärte CDU-Fraktionschef Ralf Helmig. Mittlerweile seien aber beim Kreis Olpe als Genehmigungsbehörde zwölf neue Bauvoranträge zur Errichtung von Windrädern auf Gebiet der Gemeinde Finnentrop gestellt worden. Deswegen müsse die Kommune das Bauleitplanverfahren wieder aufnehmen. Helmig: „Wir müssen das Heft wieder in die Hand nehmen, wenn wir mitbestimmen wollen, wo künftig Windräder stehen.“ Andernfalls hätten die Errichter von Windkraftanlagen freie Hand, sollte der Kreis Olpe aus den Voranträgen Bauanträge machen. „So viele Windräder wie nötig, aber so wenig wie möglich“ Die Abstandsregelung von Windenergieanlagen zu Wohngebieten lasse sich in der Gemeinde ohnehin nicht anwenden, weil sich hier allenfalls gemischte und keine reinen Wohngebiete befänden, sagte Martin Hageböck. Umso wichtiger sei es, aktiv zu planen. „Wollen wir das Gemeindegebiet weggeben, oder wollen wir mitbestimmen?“, fragte Hageböck rhetorisch.

Und Ralf Beckmann erklärte, dass die Entscheidung für die Wiederaufnahme der Planungen keine Entscheidung für oder gegen Windkraft sei. Vielmehr sei das die einzige Möglichkeit, um „so viel Windräder wie nötig, aber gleichzeitig so wenig wie möglich“ zu errichten, so Beckmann. Sollten sich Änderungen an der Gesetzeslage ergäben, würden diese in die Entscheidung über die Eignung von Vorrangzonen einfließen, betonten die Christdemokraten zudem. Windkraft-Gegner applaudieren SPD und Freien Wählern Entschieden gegen die Wiederaufnahme der Planungen sprachen sich hingegen die Fraktionen von SPD und Freien Wählern aus – jeweils mit Applaus der rund 70 Windkraftgegner, die an der Ratssitzung teilnahmen. Daniel Gerk (SPD) betonte etwa, dass „wir uns bei vielen Dingen noch im Spekulationsraum bewegen“. Daher sei es nicht erforderlich, dass „wir uns so beeilen“. Beispiele aus anderen Bundesländern wie Hessen oder Städten wie Schmallenberg (Hocksauerlandkreis) zeigten, dass auch hier auf klare Regelungen gewartet werde.

Christian Vollmert (Freie Wähler) wies darauf hin, dass es sich sowohl beim Entwurf des Flächennutzungsplans der NRW-Landesregierung als auch beim Windenergieerlass um Entwürfe handle – und damit um „vorläufige“ Ergebnisse. Eine Entscheidung im Rat sei daher lediglich „vorauseilender Gehorsam gegenüber den Projektierern“. Und dann teilte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler noch gegen die CDU und Bürgermeister Dietmar Heß aus. Es habe ein „Geschmäckle“, dass beide Seiten in Sachen Windenergie „so Dampf machen“ und inzwischen zwölf neue Bauvoranträge vorlägen, so Vollmert. Bürgermeister Heß kontert Vollmert-Attacke Ein Vorwurf, der den Bürgermeister auf die Palme brachte. „Ein solcher Vorwurf kann nur einem Gehirn entspringen, das selbst unlautere Machenschaften ausbrütet“, sagte Heß. Die Verwaltung sei immer transparent mit dem Thema Windkraft umgegangen und habe – anders als von Vollmert behauptet – schon nach dem ersten Kontakt mit Projektierern deren Pläne vorgestellt. Heß erinnert an Bürgerversammlungen, bei denen er Präsentationsfolien vorgelegt habe, auf denen die Höhe von Windrädern der des Kölner Doms gegenübergestellt gewesen sei.

Dann verteidigte Heß die Wiederaufnahme der Windkraft-Planungen: „Die Errichtung von Windrädern an sich ist nicht vermeidbar. Aber auch wir wollen das begrenzen. Also braucht es ein Bauleitplanverfahren, wenn wir bei Standorten und der Höhe von Windrädern mitreden wollen“, sagte der Bürgermeister. Dazu sei die Gemeinde rechtlich verpflichtet – und auch im Sinne der Bürger. Ansonsten drohe die Gefahr, dass „wir die Karre an die Wand fahren“. Heß: „Wir sind die armen Schweine“ Ganz am Ende, als einige Windkraftgegner die Bürgerfragestunde nutzten, wurde der Bürgermeister dann noch besonders deutlich. Alle Diskussionen über Sinn und Unsinn von Windrädern seien letztendlich hinfällig, weil Entscheidungen über die geltenden Regeln ohnehin auf Bundesebene getroffen würden. Kommunen hingegen müssten den geringen Spielraum nutzen: „Wir sind die armen Schweine, die der Hund beißt. Wir haben lediglich das zu steuern, was die Rechtsprechung beschließt.“ Wer etwas anderes behauptet, sei ein „Scharlatan“.

Vor dem Prozess Bürgerbeteiligung, die fester rechtlicher Bestandteil vor weiteren Beschlüssen über das Zustandekommen von Windkraft-Projekten ist, werde die Gemeinde Finnentrop außerdem bei Einwohnerversammlungen einzelne Vorhaben detailliert vorstellen, kündigte Heß an.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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