Einstimmigkeit und Beifall für Finnentroper Haushalt 2021

Finnentrop. Einstimmig und mit Beifall haben die Ratsmitglieder in der Ratssitzung am Dienstag, 15. Dezember, dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 der Gemeinde Finnentrop zugestimmt. Das hat es mindestens seit dem Jahr 2010 nicht mehr gegeben, erinnerte sich Kämmerer Josef Baußmann auf Nachfrage von Bürgermeister Achim Henkel.

Kämmerer Baußmann hatte zum Haushalt noch positive Ergänzungen parat: Anstelle der kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,37 Millionen Euro, die Bürgermeister Achim Henkel bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs am 24. November bekannt gegeben hatte, sind es laut aktuellem Stand rund 7,8 Millionen Euro.

Die Ausgleichszuweisung des Landes, kalkuliert mit 1,6 Millionen Euro, erhöht sich auf 1,868 Millionen Euro, was insgesamt ein Plus von etwa 700.000 Euro bedeutet.

Dem Antrag von Christian Vollmert, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro für die Beauftragung eines neutralen Gutachtens zur Ausweisung von Windkraftflächen im Haushalt einzustellen, wurde einstimmig zugestimmt.

Ralf Helmig, CDU-Fraktionsvorsitzender, beantragte, beim Kreis Olpe nachzufragen, ob ein Gutachten die Gemeinde in die Bredouille bringen könne, das Projektierer der Gemeinde Verhinderungstaktik vorwerfen und Klagen einreichen könnten. Die 50.000 Euro haben keinen Einfluss auf den Haushaltsentwurf, da noch Überschüsse vorhanden sind.

Weitere Anträge wurden nicht eingebracht. Die Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld beraten. Kritik äußerte Christian Vollmert an der Millioneninvestition im ehemaligen Hotel Cordes (Bau von Wohnungen) vor einer nachvollziehbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler lobte den Richtungswechsel zum Miteinander und wünschte sich derartige Kooperation auch bei weiteren schwierigen Entscheidungen, wie den geplanten Windenergieprojekten. 

Ralf-Paul Beckmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, lobte zunächst, dass das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 3,49 Millionen Euro abgeschlossen wurde und die Ausgleichsrücklage um diesen Betrag verstärkt wird. Es sei unterstützenswert, den von Bürgermeister Henkel vorgeschlagenen Investitionskredit von drei Millionen Euro mitzutragen.

Peter Schmitz, SPD-Fraktionsvorsitzender, lobte im Namen seiner Partei den Mut, im Investitionsbereich weiter aktiv zu bleiben. Fazit von Peter Schmitz: „Die Corona-Pandemie setzt Fragezeichen für die Zukunft, der Entwurf baut auf den vorhandenen Ressourcen auf und die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde werden weiter verfolgt."