Nachrichten Politik
Finnentrop, 28. Juli 2019

Weiterer Leserbrief zum ÖPNV Antrag der Freien Wähler

Die Diskussion um den ÖPNV Antrag in Finnentrop geht weiter

Clemens Bernemann von den Freien Wählern meldet sich zu Wort.
Clemens Bernemann von den Freien Wählern meldet sich zu Wort.
Symbolfoto: Prillwitz
Finnentrop. Die Diskussion um den Antrag der Freien Wähler Finnentrop zur ÖPNV in der Gemeinde Finnentrop geht in die nächste Runde. Nach dem Leserbrief von Martin Hageböck meldet sich Clemens Bernemann aus Finnentrop zu Wort:

"In seinem Leserbrief definiert Herr Hageböck den Begriff „Schaufensterantrag“. Leider ist seine über zwei Abschnitte erfolgte Definition wortwörtlich aus https://www.bedeutungonline.de/schaufensterantrag/ übernommen, ohne die Herkunft anzugeben, was man mit Zitaten eigentlich und grundsätzlich tun sollte. Das sei ihm verziehen. Der "Schaufensterantrag" und seine Bedeutung Der Begriff „Schaufensterantrag“ steht nicht im Duden. Er wird ausschließlich immer dann benutzt, wenn ein Antrag anderen missfällt und abzulehnen ist. Das wird schnell sichtbar, wenn man in der Google-Suche dieses Begriffes weitere Seiten aufruft. Er dient auch zur Abwertung derjenigen, die diesen Antrag gestellt haben. Ein rein subjektiver Begriff, der nicht objektivierbar ist, aber dem eigenen politischen Muster dient. Oft ein letzter giftiger Pfeil im Köcher derjenigen, denen es an Argumenten mangelt.

Warum geht Herr Hageböck nicht auf den Antrag der Fraktion der Freien Wähler ein? (nachzulesen auf https://www.finnentrop.de/Verwaltung-Politik/Politik/Gemeinderat)

Was spricht gegen diesen Antrag der Fraktion der Freien Wähler? Er lautete:

„ÖPNV-Antrag

Der Rat der Gemeinde Finnentrop möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen:

1.       Die Verbindungsqualität des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) (Streckennetz und Taktung von Bussen und Bahnen) in der Gemeinde Finnentrop und zu den angrenzenden Nachbargemeinden zu ermitteln. Hierbei sind alle Ortsteile einzubeziehen.

2.       Leitbilder und Handlungsstrategien zu entwickeln, um in der Gemeinde Finnentrop die Chancengleichheit zur Teilhabe an den Angeboten und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Menschen aller Ortsteile dauerhaft zu sichern.

3.       Die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner aller Ortsteile zum ÖPNV zu erforschen und

4.       In Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Verkehrsbetrieben einen Nahverkehrsplan zu erstellen, der kundenorientiert auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet ist.“

Aus diesen geforderten Analysen ergeben sich doch erst die Erfordernisse, deren Fehlen Herr Hageböck der Fraktion der Freien Wähler vorwirft.

Wie kann man eigentlich aus diesem Antrag herauslesen, die Fraktion der Freien Wähler würden dem Zweckverband unterstellen, „den Ortsverkehr nicht richtig zu organisieren“? Sozialkontakte auch in Nachbarkommunen Was stört Herrn Hageböck daran, wenn im Kontext des ÖPNV die Fraktion der Freien Wähler auf die sozialen Kontakte der Bürgerinnen und Bürger zu den Nachbarkommunen und auf die dortigen Veranstaltungen hinweist? Solche Kontakte und Verbindungen darf man doch nicht negieren. Finnentrop ist doch keine Insel. Die Bedürfnisse derer, die kein Auto zur Verfügung haben, aber gerne mit dem Ortsverkehr dorthin möchten, von wo aus man in die Nachbargemeinden gelangen kann, ist doch ein seriöses Anliegen.

Herr Hageböck macht es sich sehr einfach, indem er lapidar bemerkt: „Der Zweckverband des Kreises erfüllt die Aufgaben des Ortsverkehrs und über die Grenzen hinaus. Er finanziert sich über die Kreisumlage der Städte und Gemeinden. Warum soll die Gemeinde Finnentrop nun zusätzlich selbst den Ortsverkehr organisieren?“ Kein Änderungsbedarf! Alles ist gut, weil es immer gut war, und der Zweckverband es richtet. Es schließt sich doch direkt die Frage an, ist das, was früher galt, heute auch noch so? Nimmt man die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst, so sollte man sukzessive sie danach befragen. Nichts anderes steht in dem Antrag der Fraktion der Freien Wähler. Das nennt man Zukunftsgestaltung. Ein durch und durch konservatives Element politischen Handelns. Wie kann nur ein CDU-Politiker dagegen sein?

„Bei den Sitzungen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Aufstellung von IKEK für die Gemeinde Finnentrop“ sei bereits der ÖPNV in der Gemeinde Finnentrop thematisiert worden, sagt Herr Hageböck. Doch was dort entschieden wurde, sagt er nicht. Könnte es sein, dass die Problematik des ÖPNV in der Gemeinde Finnentrop den Ratsmitgliedern und der Verwaltung schon länger bekannt ist? Dann wäre der Antrag der Fraktion der Freien Wähler kein Schaufensterantrag (im Schaufenster stehen die Dinge nur kurz!), sondern eine für die Mehrheitsfraktion im Rat der Gemeinde Finnentrop ungemütliche Erinnerung."
(LP)

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