Ausgeglichener Haushalt und deutliche Kritik an Kreis und Land

Finnentrop. Bei der Ratssitzung am Dienstag, 13. November, stellte Bürgermeister Dietmar Heß den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vor. Fazit des Zahlenwerkes: Der Entwurf des Haushaltsplans 2019 ist ausgeglichen.

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So erhält die Gemeinde Finnentrop im kommenden Jahr Zuweisungen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro. Der größere Teil sind die Schlüsselzuweisungen mit rund 3,5 Millionen Euro. „Diese Zuweisung ist finanzkraftabhängig“, erklärte Heß. „Da zeigt sich, dass wir hinter der Entwicklung im Kreis Olpe, aber auch gegenüber der landesweiten Entwicklung hinterherhinken."

Während in Finnentrop die Steuerkraft im Referenzzeitraum vom Juli 2017 bis Juni 2018 nochmal um vier Prozent zurückgegangen ist, stieg die Steuerkraft im gleichen Zeitraum im Landes- und Kreisdurchschnitt um 5,6 Prozent an. „Wir müssen feststellen, dass wir tendenziell bei der Gewerbesteuer nicht das abgebildet bekommen, was an Gewerbe und Industrie in unserer Kommune vorliegt", sagte Heß. 

Anhebung der Steuersätze

„Kurzfristig ist die Erklärung sicher richtig, dass gerade derzeit in unserer Gemeinde viel investiert wird, aber wir wissen auch, dass wir eine andere Struktur der Gewerbesteuerzahler in unserer Kommune haben als dies anderenorts, auch in der unmittelbaren Nachbarschaft, der Fall ist.“

Der Ausgleich im Ergebnisplan könne deshalb erzielt werden, weil gleichzeitig die Anhebung der Realsteuer-Hebesätze für 2019 vorgeschlagen wird. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Grundsteuer A auf 223 (zuvor 217) Punkte vor. Zudem sollen die Grundsteuer B von 457 auf 472 und die Gewerbesteuer von 422 auf 423 Punkte steigen.

Neue Kritik an Kreisumlage und -verwaltung

Der Schuh drückt die Gemeinde Finnentrop auch bei der Kreisumlage - und stellt mit 11,8 Millionen Euro den größten Ausgabeposten im Haushalt 2019 dar. Obwohl der relative Anteil der Gemeinde Finnentrop an der gesamten Kreisumlage tendenziell rückläufig ist, muss real ein Mehrbedarf von 585.000 Euro einkalkuliert werden.

„Immerhin“, so Heß weiter, „der Kreis hat in diesem Jahr nach der massiven Kritik aller sieben Städte und Gemeinden im vergangen Jahr eine andere Form der Präsentation der Eckdaten gewählt. Dabei ist allerdings inhaltlich schlicht nichts herausgekommen. Man hat uns umfangreiche Erläuterungen gegeben, als wenn uns die Strukturen des Kreishaushaltes nicht bekannt seien."

Der Bürgermeister legte nach: „Eine Finanzstrukturkommission, wie von den Kommunen flächendeckend gefordert, lehnt der Landrat des Kreises Olpe nach wie vor ab. Dabei würde es Zeit, dass sich die Kommunen unter Mitarbeit des Bereiches Finanzen des Kreises inhaltlich mit dem Kreishaushalt auseinandersetzen könnten, um Einsparpotentiale zu identifizieren.“

Heß fordert Einsatz für die Kommunen

Weiter kritisierte Heß, dass die Mitglieder im Kreistag aus den einzelnen Kommunen nicht die Städte und Gemeinden vertreten, sondern „unkritisch die Aussage: Man muss den Kommunen nur den Kreishaushalt erklären, hinterherlaufen, statt umgekehrt beim Kreis auch um Verständnis für die Situation der Kommunen zu werben. Bei diesem Verständnis wird einem auch klar, warum es keine politische Initiative zur Senkung von Aufwendungen im Kreishaushalt gibt.“

Weiter machte der Bürgermeister klar, dass jetzt bei einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf eigentlich Reserven für schlechtere Verhältnisse angehäuft werden müssten. „Uns gelingt es nur, die kommunalen Finanzen in einer Seitwärtsbewegung zu halten. Bekommt die Gewerbesteuer im Kreis Olpe erst einmal einen Knick, wird böses Erwachen die Folge sein. Die Kreisumlage wird uns allen dann ganz schnell die Luft zum Atmen wegnehmen", fürchtet Heß.

Und forderte einen Blick über die Kreisgrenzen hinaus: „In anderen Kreisen erkennt man das, dort wird nicht nur der Hebesatz, sondern die tatsächliche Belastung der Kommunen teilweise gesenkt. Insbesondere unsere Kreistagsmitglieder mit Doppelmandat fordere ich auf, die Sprengkraft dieser Entwicklung anzusprechen und vor allem politisch initiativ zu werden und nicht nur Rechenwerke entgegenzunehmen.“

Personalkosten steigen

Ein weiterer wichtiger Punkt waren auch die Personalkosten in Finnentrop, die weiterhin steigen, „aber ausschließlich bedingt durch die Änderung von Tarifen und Bezügen.“ Der Stellenplan der Verwaltung sei am „unteren Ende des noch Vertretbaren“, warnte Heß. Langfristige Ausfälle könnten Löcher reißen, die „schlicht nicht mehr zu stoppen sind.“

Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber

Auch die Finanzierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern belastet den Haushalt für das kommende Jahr. 378 Personen, die in die Kategorie fallen, leben in der Gemeinde. 251 werden über das   Jobcenter finanziert. 127 von ihnen sind im Leistungsbezug aufgeführt. Für 84 von ihnen erhält die Gemeinde Finnentrop die monatliche Kostenpauschale von 866 Euro.

Für die verbleibenden 43 rechtskräftig abgelehnten oder geduldeten Asylbewerber endet die Zahlung der Kostenpauschale ab dem dritten Monat nach Abschluss des Asylverfahrens. Die Kommune muss diese Leistungen aus eigenen Mitteln tragen.

Wo bleibt das Geld vom Bund?

„Dies ist schlicht nicht nachvollziehbar, da die Gemeinde Finnentrop wie andere Kommunen selbstverständlich auch überhaupt keinen Einfluss darauf hat, ob diese Personen freiwillig oder zwangsweise ausreisen. Die monatliche Kostenpauschale enthält darüber hinaus keine Anteile für die notwendige Integration, die auch für den Personenkreis aufgebracht werden müssen, der sich in einem anderen Rechtskreis befindet“, monierte Heß.

Wie die Nachbarkommunen fordert daher auch Finnentrops Bürgermeister mit Nachdruck die Durchreichung der vom Bund gezahlten sogenannten Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro. In diesem Jahr wurden Heß zufolge jedoch gerade einmal 100 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet.

Haushaltsaufsicht bleibt beschäftigungslos

Das Fazit am Ende seiner Rede: Der Haushaltsausgleich ist möglich, obwohl bilanzielle Abschreibungen in Höhe von 3,07 Millionen Euro als Aufwand berücksichtigt werden müssen. Dem stehen zwar Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von knapp 1,9 Millionen Euro gegenüber. Dennoch bleibt eine Nettobelastung in Höhe der verbleibenden 1,17 Millionen Euro, die erwirtschaftt werden - und so verhindern, dass das Eigenkapital der Gemeinde weiter abschmilzt.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 sieht investive Auszahlungen in der Größenordnung von 6,17 Millionen Euro vor, denen investive Einzahlungen von nur 4,78 Millionen Euro gegenüberstehen. Auch unter Berücksichtigung von Ermächtigungsübertragungen bereits vorgesehener investiver Maßnahmen ist deshalb die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von zwei Millionen Euro vorgesehen, der den Schuldenstand der Gemeinde Finnentrop vorübergehend erhöhen wird, obwohl allein in 2019 Tilgungen in Höhe von 0,8 Millionen Euro vorgesehen sind. Deshalb steigt die Nettoneuverschuldung lediglich um 1,2 Millionen Euro.

„Wir setzen unsere solide Finanzpolitik fort. Die Haushaltsaufsicht bleibt im Hinblick auf die Gemeinde Finnentrop weiter beschäftigungslos“, sagte Heß abschließend.