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Finnentrop, 18. Februar 2017

Antrag zur Finnentroper Ratssitzung am 21. Februar

1. Beigeordneter: Freie Wähler fordern Abschaffung der Stelle

Die Freien Wähler um den Fraktionsvorsitzenden Christian Vollmert sprechen sich dafür aus, die Stelle des 1. Beigeordneten der Gemeinde Finnentrop nicht neu auszuschreiben.
Die Freien Wähler um den Fraktionsvorsitzenden Christian Vollmert sprechen sich dafür aus, die Stelle des 1. Beigeordneten der Gemeinde Finnentrop nicht neu auszuschreiben.
Foto: Prillwitz
Finnentrop. Aloys Weber ist 1. Beigeordneter der Gemeinde Finnentrop und seit 2005 zudem Allgemeiner Vertreter von Bürgermeister Dietmar Heß. Am 30. Juni scheidet Weber mit Ablauf seiner Amtszeit aus dem Dienst der Gemeinde aus. Die Verwaltung möchte die Stelle des 1. Beigeordneten daher neu ausschreiben. In einem Antrag zur Ratssitzung am 21. Februar spricht sich die Fraktion der Freien Wähler für Finnentrop dafür aus, die Stelle abzuschaffen – aus „sachlichen und finanziellen“ Gründen.

In dem Antrag heißt es: „In kleineren Verwaltungen (Gemeinden bis 20.000 Einwohnern) besteht nach unserer Auffassung keine Notwendigkeit, Beigeordnete zu bestellen. Die Funktion eines allgemeinen Vertreters (…) des Bürgermeisters kann auch einem der Verwaltung angehörendem Beamten (…) auf Lebenszeit übertragen werden.“ In dem Verzicht auf einen neuen 1. Beigeordneten sehen die Freien Wähler „erhebliche Einsparpotentiale“ in Höhe von rund 120.000 Euro – gerechnet auf zwei Amtsperioden.

Dass ein Beamter auf Lebenszeit als Stellvertreter des Bürgermeisters fungiert, sei in Finnentrop bis 2001 – und damit bis zum Dienstantritt von Aloys Weber – bereits der Fall gewesen. Weil sich die Ausgaben der Gemeinde Finnentrop erhöhten und daher auf die Bürger zusätzliche finanzielle Belastungen zukämen, sei es „schwer zu vermitteln“, Einsparpotentiale nicht zu nutzen, argumentieren die Freien Wähler weiter.

„Durch effizientere Organisationsstrukturen in der Führungsebene der Gemeinde Finnentrop kann durchaus auf eine Beigeordnetenstelle verzichtet werden. Der Gemeinde entstünden merklich keine Nachteile“, heißt es abschließend in dem Antrag. Der Verzicht auf die Wahl eines neuen Beigeordneten soll entsprechend in die Hauptsatzung eingearbeitet werden.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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