Nachrichten Politik
Drolshagen, 19.02.2021

Breite Mehrheit für Haushaltsplan

UDW fordert integriertes Stadtentwicklungskonzept für Drolshagen

Das Stadtbad Drolshagen ist in die Jahre gekommen.
Das Stadtbad Drolshagen ist in die Jahre gekommen.
Rüdiger Kahlke
Drolshagen. Zufriedenheit, dass die Steuersätze stabil bleiben, etwas Kritik an hohen Planungskosten und die Bitte an die Verwaltung, Möglichkeiten für weitere Wohnbebauung zu schaffen. Das waren zentrale Punkte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Im Dorfgemeinschaftshaus in Germinghausen stand am Donnerstagabend, 18. Februar, die Verabschiedung des Haushaltes an.

Mit vier Gegenstimmen gab es eine breite Zustimmung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2021. Einzig die UCW-Fraktion stimmte gegen das Zahlenwerk. Der Plan sieht bei einem Gesamtvolumen von knapp 26,3 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 10,4 Mio. Euro vor. Gut sechs Millionen davon müssen über Kredite finanziert werden.

CDU: Wie ein Konjunkturprogramm

CDU-Fraktionschef Georg Melcher hofft. dass die geplanten Ausgaben „in Drolshagen wie ein Konjunkturprogramm wirken“. Angesichts nicht gezogener Kreditermächtigungen aus den Vorjahren sieht die CDU Spielraum für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Iseringhausen. Jetzt gehe es darum, „schnell zu entscheiden, wie viel Hallenbad wir wollen.“ Für die Renovierung der Kunstrasenplätze regte Melcher „ein über mehrere Jahre gestrecktes Renovierungskonzept“ an.

CDU-Fraktionschef Georg Melcher drängt auf eine schnelle Entscheidung in Sachen Hallenbad und hofft, dass die Investitionen wie „ein Konjunkturprogramm für Drolshagen“ wirken.

Bürgermeister Ulrich Berghof bat er, gegenüber der Bezirksregierung weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten für den Zentralort und die Dörfer einzufordern, um Bauland ausweisen zu können.

SPD: Langfristige Perspektiven fehlen

Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur sah Axel Gosmann, SPD-Fraktionschef, als Möglichkeit der Kommunen, die Stadt auch unter Pandemiebedingungen attraktiv zu halten. „Bauchschmerzen“ bereiten den Sozialdemokraten die hohen Planungskosten, deren Auswirkungen für die nächsten Jahre nicht absehbar seien. „Es fehlen langfristige Perspektiven“, monierte Gosmann. Zudem müsse der Investitionsstau abgearbeitet werden.

Dass manche Investition nicht getätigt worden ist, sieht Andreas Wintersohl, UDW-Fraktionschef, positiv. In der Pandemie-Zeit hätten sich „neue und höchst wertvolle Möglichkeiten des Lebens, Lernens und Arbeitens eröffnet“. Sie könnten sich raum- und kostensparend auf die Planungen auswirken. Wintersohl forderte ein „integriertes Stadtentwicklungskonzept“.

UCW bemängelt hohe Planungskosten

Winfried Behme, Chef der UCW-Fraktion, erwartet wegen der Investitionsvorhaben und steigender Kassenkredite in den nächsten Jahren einen deutlichen Schuldenanstieg. Insbesondere die Höhe der Planungskosten erschrecke. Planungskosten von 350.000 € für das Hallenbad seien derzeit nicht erforderlich. Als Beispiel führte Behme den Hallenbad-Neubau in Wenden an. Eine gemeinsame Planung für zwei identische Bäder könne vielleicht Kosten sparen helfen. Mit der Ablehnung des Haushalts wolle die UCW „ein klares Zeichen zur Nachdenklichkeit setzen“.

Ein Artikel von Rüdiger Kahlke

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