Stadt will knapp 14 Mio. Euro investieren - ohne Steuererhöhungen

Bürgermeister Berghof legt Haushaltsplan für 2022 vor


  • Drolshagen, 03.12.2021
  • Politik
  • Von Rüdiger Kahlke
    Profilfoto Rüdiger Kahlke

    Rüdiger Kahlke

    Redaktion


    E-Mail schreiben
Topnews
Sehen Drolshagen finanziell gut aufgestellt: Bürgermeister Ulrich Berghof (r.) und Kämmerer Rainer Lange. Auch für die kommenden Jahre erwartet der Kämmerer eine positive Entwicklung beim Gewerbesteueraufkommen. von Rüdiger Kahlke
Sehen Drolshagen finanziell gut aufgestellt: Bürgermeister Ulrich Berghof (r.) und Kämmerer Rainer Lange. Auch für die kommenden Jahre erwartet der Kämmerer eine positive Entwicklung beim Gewerbesteueraufkommen. © Rüdiger Kahlke

Drolshagen. Keine Rede zur Einbringung des Haushalts-Entwurf 2022 in der Stadtverordnetenversammlung, dafür aber erfreuliche Zahlen. Auch der Haushalt für das kommenden Jahr schließt mit einem Überschuss ab. Der soll gut 101.000 Euro betragen.


Bürgermeister Ulrich Berghof und Kämmerer Rainer Lange leiteten den Stadtverordneten am Donnerstag, 2. Dezember, ihre Ausführungen schriftlich zu. Grund: Die Sitzung sollte angesichts der Corona-Lage nicht in die Länge gezogen werden. Berghof sieht in dem Zahlenwerk eine „absolute Bestätigung“, dass die Konsolidierungsmaßnahmen der Vorjahre gegriffen haben.

Lob für Land und Bund

Lob hatte der Bürgermeister auch für Land und Bund. Deren Entscheidungen, die coronabedingten Steuerausfälle zu kompensieren bzw. zu isolieren, sei hilfreich gewesen.

Berghof verwies darauf, dass sich die Basis für Investitionen „erheblich verbessert hat“. Knapp 14 Mio. Euro will die Stadt im nächsten Jahr investieren. Berghof geht aber davon aus, dass nicht alle Vorhaben auch umgesetzt werden können. Alles soll gestemmt werden, ohne die kommunalen Steuern zu erhöhen. Die sind seit 2016 konstant.

Die Entwicklung der Gewerbesteuer auf einen Blick. von Rüdiger Kahlke
Die Entwicklung der Gewerbesteuer auf einen Blick. © Rüdiger Kahlke

Mit dem Millionen-Pakt will die Verwaltung ihren Anspruch „Drolshagen kann Zukunft“ untermauern. Berghof sprach dabei die Punkte „Bauen und Wohnen“ an. So befinden sich Bebauungspläne für Hützemert und Germinghausen in der Umsetzung. Die Fläche am Bahndamm wird hinsichtlich einer Bebauung weiter untersucht, die neue Genossenschaft soll Flächen erschließen und Raum für Mietwohnungen schaffen. Berghof hofft, das „kurzfristig ein erstes innovatives Neubauquartier“ entstehen kann.

Zudem soll Bauen im Bestand ein Schwerpunkt künftiger Beratungen werden. Breitbandausbau und Digitalisierung der Verwaltung sollen forciert werden. Bereits Ende nächsten Jahres möchte der Bürgermeister 100 kommunale Dienstleistungen über Internet zugänglich machen. Die Technik im Rathaus wird fit gemacht für verstärkte Homeoffice-Nutzung.

Hoher Stellenwert für Klimaschutz

Erste Erfolge zeige die Stabsstelle „Zukunftsprojekte“, die Christoph Lütticke seit Februar bekleide. Die Suche nach für die Stadt passenden Förderprogrammen habe bereits zu „Veranschlagungen“ im Etatentwurf 2022 geführt. Auf Nachfrage nannte Berghof im Pressegespräch u. a. die Entsiegelung von Parkplätzen und einen Bewegungs-Parcours im Stadtpark als zusätzliches Freizeitangebot.

„So schnell wie möglich“ möchte der Bürgermeister auch die Stelle eines Klimaschutzmanagers besetzen. Für Berghof führt „kein Weg vorbei an Klimaschutz und Nachhaltigkeit“.

Kreis kassiert weniger

Kämmerer Rainer Lange betonte, das die Hebesätze für die kommunalen Steuern unverändert bleiben und verwies auf eine erfreuliche Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Nach starken Schwankungen noch vor einigen Jahren erwartet er hier „eine gewisse Stabilität“.

Bestätigt sieht er sich in der Einschätzung nach einer Herbst-Umfrage bei heimischen Unternehmen. Ein noch 2020 spürbarer Pessimismus sei verschwunden.

Keine Klage bei der Kreisumlage

Auch die Kreisumlage und deren stetiger Anstieg war bei der Vorlage des Haushalts-Entwurfs 2022 diesmal kein Klagepunkt. Drolshagen spart hier im nächsten Jahr 55.000 Euro ein.

Nach einem Überschuss von 1,4 Mio. Euro im Jahresabschluss für 2020 geht Lange auch für das laufende Jahr von einem positiven Ergebnis aus. Das soll deutlich über dem geplanten Wert von 8.462 Euro liegen. Grund: erheblich bessere Einnahmen bei der Gewerbesteuer (8,04 statt 5,2 Mio. Euro).

Für 2022 wird erneut ein Überschuss erwartet, diesmal von 101.225 Euro. Damit, so Berghof, sei die Stadt „bisher ohne feststellbaren Schaden“ durch die belastende Corona-Zeit gekommen.

Einige Zahlen
  • Der Haushaltsentwurf 2022 umfasst 28,76 Mio. Euro bei den Erträgen und 28,66 Mio. Euro bei den Aufwendungen. Daraus ergibt sich der rechnerische Überschuss von gut 101.000 Euro.
  • 13,9 Mio. Euro sollen 2022 investiert werden, davon 5,35 Mio. aus Eigenmitteln. 8,56 Mio. Euro sind als Kredite eingeplant.
  • Abzüglich der Tilgung von Altlasten in Höhe von 1,06 Mio. Euro ergibt sich eine Neuverschuldung von 7,44 Mio. Euro.
  • Zusätzlich sind 2,2 Mio. Euro als Liquiditätskredite (Kassenkredite) geplant. Hierfür wurden in vergangenen Jahren keine Zinsen fällig. Aufgrund der Marktlage führten diese Kredite noch zu Erträgen (Negativzinsen). Kämmerer Rainer Lange rechnet damit, dass sich dieser Trend auch 2022 fortsetzt.
Artikel teilen: