Nachrichten Politik
Drolshagen, 04. Februar 2017

Extra-Zahlung für Ausschussvorsitzende

SPD spricht sich gegen Aufwandsentschädigung aus

SPD spricht sich gegen Aufwandsentschädigung aus
Symbolfoto: Rüdiger Kahlke
Drolshagen. Die SPD Drolshagen ist gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ratsausschüssen und hat für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass sie „ausdrücklich die Intention des Landesgesetzgebers anerkennt, das Ehrenamt zu stärken“. Allerdings bezweifeln die Sozialdemokraten, „dass Vorsitzende der Ausschüsse der Stadt Drolshagen eine erhebliche Mehrbelastung durch ihre politische Arbeit erfahren“.

Seit 1. Januar gilt im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eine neue Entschädigungsverordnung. Die Aufwandsentschädigung wird mit einem erhöhten Arbeitsaufwand der Ausschussvorsitzenden begründet. Die Extra-Zahlung hält die SPD Drolshagen „bei realistischer Kosten-Nutzungs-Einschätzung (…) für unangemessen“. Die Sozialdemokraten schlagen in ihrem Antrag stattdessen vor, „die freiwerdenden Haushaltsmittel in eine gezielte projektabhängige Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Stadt“ einfließen zu lassen.

Die Fraktionsmitglieder der SPD Drolshagen wünschen sich, dass die anderen Fraktionen ihrer Idee folgen. „Das Ehrenamt hat für unsere Gesellschaft eine nicht wegzudenkende Bedeutung“, sagt der Fraktionsvorsitzende Tobias Brömme. „Darum ist es für uns als Stadtverordnete eine wichtige Aufgabe, ehrenamtliches Engagement zu fördern und zu würdigen.“

In Kirchhundem stellte die CDU-Fraktion jüngst ebenfalls den Antrag, auf die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu verzichten (LokalPlus berichtete).
(LP)

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