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Drolshagen, 01. Februar 2018

Stadtverordnete kritisieren Kreis als „Selbstbedienungskörperschaft“

Rat Drolshagen verabschiedet Haushaltsplan 2018 einstimmig

Rat Drolshagen verabschiedet Haushaltsplan 2018 einstimmig
Symbolfoto: © simontk / Fotolia
Drolshagen. Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 1. Februar, den Haushaltsplan für 2018 verabschiedet. Erleichtert zeigten sich die Sprecher der Fraktionen, dass die Stadt nicht mehr der Haushaltssicherung unterliegt und den Fehlbetrag von geplanten 527.000 Euro aus der Ausgleichsrücklage decken kann.

Die Summe wird sich noch um 20.000 erhöhen. Grund: Die Stadtverordneten stimmten nach kurzer Diskussion dem Antrag der UDW zu, zusätzlich Mittel für eine externe Beratung vorzusehen. Ziel ist es, Konzepte zu entwickeln, wie preiswerter und behindertengerechter Wohnraum geschaffen werden kann.

Allgemein kritisiert wurde der Anstieg der Kreisumlage um 600.000 Euro. Die Fraktionssprecher appellierten an die Kreistagsabgeordneten, hier auf mehr Sparsamkeit zu achten. Lob gab es dafür, dass keine Steuererhöhungen kommen. CDU: Rathaus-Sanierung dringend Als „Highlight des Haushaltes 2018“ sah CDU-Fraktionschef Georg Melcher den Überschuss von 1,4 Millionen Euro aus dem Jahr 2016 an. Wenn 2017 auch noch mit einer „schwarzen Null“ statt eines Fehlbetrages von 600.000 Euro abschließe, sei auch bei einem Defizit in 2018 die Ausgleichsrücklage noch gut gefüllt. Melcher hielt den Ansatz von Planungskosten für die Sanierung des Rathauses für „dringend geboten“, mahnte aber auch an, die Bemühungen um interkommunale Zusammenarbeit fortzusetzen. Es müsse nicht jede „Gemeinde für alles zuständig sein und entsprechende Fachkompetenz vorhalten“.

Handlungsbedarf sah der CDU-Sprecher auch beim Stadtbad. 30.000 Euro sind für Untersuchungen hinsichtlich notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen eingeplant. Die Stadt, so Melcher, sollte ihren Bürgern „mehr als nur Wohnraum und Arbeitsplätze“ bieten. Auch wenn der Stellenplan um eine Position aufgestockt worden sei, sei man „auf einem guten Weg“. UDW: Land soll für Flüchtlinge zahlen Mit dem „fiktiv ausgeglichenen“ Haushalt, der faktisch eben nicht ausgeglichen sei, beschäftigte sich UDW-Fraktionschef Dr. Christoph Buchholz in einem sprachlichen Exkurs. Angesichts zweier guter Jahre warnte er vor Haushaltsrisiken durch mögliche Konjunktureinbrüche. Die Drolshagener Vertreter im Kreistag fordert er auf, den Kreisetat abzulehnen. Das Ausgabe-Gebaren im Kreis entspreche nicht mehr einer vorsichtigen Ausgabepolitik.

Neben der Kreisumlage hatte der UDW-Sprecher auch die Kosten für abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge im Fokus. Die für 2018 geplanten Aufwendungen überstiegen den schon für 2017 defizitären Planansatz um nochmals 430.000 Euro. Hier sah Buchholz das Land in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. Einsparpotenziale sieht die UDW allenfalls bei Investitionen für den Bauhof, „wenn hier einmal eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen möglich wäre“. Buchholz drängte darauf, 20.000 Euro für die Suche nach Wohn-Konzepten zur Verfügung zu stellen. Dies sei eine „notwendige Investition in die Zukunft“. Neben der Sorge um Flüchtlinge dürften die Bedürfnisse der heimischen Bevölkerung nicht vergessen werden. Kritik übte er an baulichen Auswüchsen, die das Stadtbild störten. Hier sollte die Stadt ihren Beurteilungsspielraum besser nutzen. SPD: Gewerbegebiete selbst erschließen Konstruktives Miteinander und „Glück“ haben nach Ansicht von SPD-Sprecher Axel Gosmann dazu geführt, dass sich die Haushaltslage entspannt hat. Wie seine Vorredner rügte der Fraktionschef auch die erneute Erhöhung der Kreisumlage. Er wies zudem auf den hohen Schuldenstand von 21, 6 Millionen Euro hin, der getilgt werden müsse. Er regte an, weitere Gewerbegebiete selbst zu erschließen, damit die mögliche Gewebesteuer auch im Ort bleibt. Freizeit-und Kulturangebote müssten ausgebaut werden, um die Stadt attraktiver zu machen.

In Sachen Umweltschutz kündigte Gosmann einen Antrag zum CO2 -neutralen Autofahren an. Angesichts der anstehenden Aufgaben und Investitionen mahnte die SPD ein Leitbild für die Stadt an. Axel Gosmann zeigte sich angesichts der neuen Debattenkultur zuversichtlich, dass „noch viel mehr für Drolshagen möglich“ sei. UCW: Bürgern klar machen, dass nicht alles geht Karl-Rudolf Fölting (UCW) äußerte die Hoffnung, dass die Planzahlen auch den Erwartungen entsprechen. Er mahnte weiter eine „stringente Haushaltspolitik“ an, bei der freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand bleiben müssten. Man müsse der Bevölkerung klar machen, „dass nicht alles geht“. Angesichts der hohen Kreisumlage, die die Stadt belastet, rügte er das Verhalten der „Selbstbedienungskörperschaft“. Auch der UCW-Fraktionschef forderte das Land auf, die Kosten für die Flüchtlinge zu übernehmen. Dass keine Steuererhöhungen vorgesehen sind, fand den Beifall der UCW, die trotz der zusätzlichen Kosten für den UDW-Antrag dem Haushalt zustimmte.

Dass man mit der Haushaltsentwicklung „Glück“ gehabt habe, wollte Bürgermeister Ulrich Berghof nicht so stehen lassen. Mit den Steuererhöhungen in den Vorjahren und dem Sparkurs habe man auch Mut bewiesen. Die Maßnahmen seien zudem mit großem Verständnis aufgenommen worden, lobte er die Drolshagener. Berghof bekräftigte, weiter nach Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit zu suchen. Es sei nicht einzusehen, dass alle das „das Gleiche tun, aber in unterschiedlichen Büros.“ Für sein Anliegen wolle er weiter nach Partnern suchen.

Im Zuge der Überarbeitung der Regionalplanung werde auch das Thema „Gewerbegebiete“ wieder auf die Tagesordnung kommen, kündigte der Bürgermeister an.
Kurz & knapp

  • Die Stadt plant im laufenden Jahr knapp 4,6 Mio. Euro für Investitionen ein.
  • 1,85 Mio. Euro müssen davon über Kredite finanziert werden.
  • Die Steuereinnahmen werden mit 17,4 Mio. Euro angesetzt und liegen damit so hoch wie noch nie.
  • Gut 547.000 Euro müssen nach derzeitigen Stand aus der Ausgleichrücklange entnommen werden, um den Haushalt 2018 auszugleichen.
Ein Artikel von Rüdiger Kahlke

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