Liese wirbt für EU: Garant für Frieden und Wohlstand

Drolshagen. „Ich bin für dieses Europa. Das darf nicht kaputt gehen.“ Mit flammenden Worten und harten Fakten warb Dr. Peter Liese in Frenkhausen für die europäische Idee und machte deutlich, dass es bei der Europawahl 2019 darauf ankomme, Europa-Skeptikern entgegen zu treten.

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Der Europa-Abgeordnete sprach anlässlich des Tags der deutschen Einheit auf der Mitgliederversammlung der Drolshagener CDU zum Thema „Einigkeit und Recht und Freiheit – Worum es in Deutschland und Europa jetzt geht.“

Liese erinnerte daran, dass die deutsche Einheit ohne die Europäische Union nicht denkbar gewesen wäre. Die Mehrheit im Europäischen Parlament zum Einigungsvertrag sei größer gewesen als die Mehrheit dazu im Bundestag. Nur weil Helmut Kohl und die CDU stets am Gedanken der Wiedervereinigung festgehalten, dafür geworben und die Einbindung in das westliche Bündnis und das vereinigte Europa betont hätten, hätten die europäischen Nachbarn den Prozess unterstützt. Es sei „auch kein Widerspruch Europäer zu sein und einen gesunden Patriotismus“ zu pflegen.

„Berlin muss besser werden“

Klar wandte sich Liese aber gegen neuen Nationalismus. Dem gelte es auch bei der Europawahl 2019 entschieden entgegen zu treten. Ein gutes Ergebnis bei der Europawahl sei auch eine gute Ausgangsbasis für die folgenden Kommunalwahlen. Dabei setzte der Europaabgeordnete auf gewohnt starke Ergebnisse der CDU gerade auch in Drolshagen und im Kreis Olpe.

Gleichzeitig betonte er: „Berlin muss besser werden.“ Eine sachorientierte Arbeit der Regierung biete auch Rückenwind für die Wahlen vor Ort, zeigte sich der Umwelt- und Gesundheitsexperte der Christdemokraten in EU-Parlament bereits im Wahlkampf-Modus.

„Nicht meckern, Vorschläge machen“

Liese wandte sich dagegen, nur über Europa oder Politik insgesamt „zu meckern“. Es gelte, „Vorschläge zu machen, wie es voran geht.“ Deutschland, aber auch die Region Südwestfalen profitieren von einem gemeinsamen Euro. Liese wies auf die Förderung der Landwirtschaft hin. Hier müsse die Förderung für große Flächen gekappt werden, um die kleinen und mittleren Höfe zu stärken.

Die Region profitiere zudem von der EU-Wirtschaftsförderung etwa im Automobilbereich. Das sei wichtig, um auch in 20 Jahren hier noch produzieren zu können. Die Uni Siegen pflege, auch mit Hilfe der EU, eine internationale Zusammenarbeit. Viele Forschungsprojekte seien allein nicht zu stemmen. Mittel für Polen und Ungarn sollten gekürzt und auf Regionen verteilt werden, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Auch dabei, so Liese, werde Nordrhein-Westfalen besser gestellt werden.

Die mittelständische Wirtschaft brauche gute Rahmenbedingungen, vor allem aber den Binnenmarkt und offene Grenzen. Allein könne sich Deutschland nicht gegen  Handelsbeschränkungen der Amerikaner wehren. Das Potential von 500 Millionen-EU-Konsumenten hingegen beeindrucke auch die Amerikaner. „Deutschland profitiert am meisten vom offenen Binnenmarkt und dem Euro“, so Liese. „Wenn es die EU nicht gäbe, müsste sie erfunden werden.“ Gegenüber Trump, Putin, Erdogan und den Chinesen sei es wichtig, „gemeinsame Werte und Interessen durchzusetzen.“

„AfD nicht nach dem Munde reden“

Auch die Flüchtlingsproblematik ließe sich nur durch gemeinsame Anstrengungen lösen. Dabei kritisierte Liese auch den Streit zwischen CDU und CSU. Die Problematik wie 2015 mit 800.000 Menschen, die untergebracht werden mussten, stelle sich längst nicht mehr. „Wir müssen aufhören, so zu tun, als sei seit 2015 nicht passiert“, mahnte Liese, sich zentralen Themen zuzuwenden. Sein Rezept: „Erfolge darstellen und Probleme anpacken. Dann werden wir auch wieder besser dastehen.“ Er warnte davor, „der AfD nach dem Munde zu reden.“ Lösungen seien von der Partei nicht zu erwarten.

Anlässlich des Tages der deutschen Einheit am 3. Oktober erinnerte Liese auch daran, dass vor 75 Jahren die Mitglieder der Widerstandgruppe Weiße Rose hingerichtet worden seien. Sie hatten in ihrem Flugblatt Nr. 5 bereits Nationalismus geächtet und zur Zusammenarbeit in Europa aufgerufen. Man müsse dankbar sein, dass sich nach dem Krieg „viele dieser Idee angeschlossen haben“, sagte Liese. Eine so lange Zeit ohne Krieg in Europa sei in der Geschichte Deutschlands einzigartig. Das gelte es zu verteidigen.