Drolshagen. Knapp 1200 Unterschriften haben Vertreter der „IG Gegenwind“ Drolshagens Bürgermeister Ulrich Berghof am Mittwochnachmittag, 3. Mai, im Rathaus übergeben. Ihr Ziel: die Berücksichtigung größerer Abstände zu Wohnbebauung, wenn neue Windkraftanklagen aufgestellt werden. Ihre Sorge: dass durch Investoren Fakten geschaffen werden, auf die die Stadt nicht mehr reagieren kann, wenn Anträge für die privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich gestellt werden.
Bisher hat die Stadt keinen Vorrangflächen ausgewiesen und plant in nächster Zeit auch nicht, hier aktiv zu werden. Bürgermeister Ulrich Berghof begründete dies mit der Regionalplanung. Es mache keinen Sinn, doppelt zu planen und eventuell eigene Planung später nochmals anhand der Vorgaben des Landes anpassen zu müssen. Der Regionalplan lässt aber nach zahlreichen Einsprüchen weiter auf sich warten und soll erst 2018 vorgelegt werden.
Die „Gegenwind“-Vertreter drängten darauf, nicht auf den Regionalplan zu warten. Es könnte schon vorher Antragsteller geben, so die Argumentation. Es gehe jetzt darum, die Mindestabstände zu Wohnlagen festzulegen, „damit unsere Lebensqualität erhalten bleibt.“ Die Bevölkerung mache sich große Sorgen. Die Sprecherinnen der Initiative dankten Berghof, dass er sich die Zeit nahm, ihre Sichtweise zur Kenntnis zu nehmen.
Der Bürgermeister zeigte Verständnis für die Bedenken, musste aber „Wasser in den Wein gießen“. Denn, so Berghof, die Stadt sei an gesetzliche und richterliche Vorgaben gebunden und könne nicht in eigener Regie Abstände festlegen. Er versuchte, das Thema zu versachlichen, und versicherte, dass es gegenwärtig keine Anträge oder Planungen für Windkraftanlagen auf städtischem Gebiet gebe. Sollten Anträge gestellt werden, werde die Stadt eine entsprechende Flächennutzungsplanung mit Ausweisung von Vorrangflächen auch zügig in Angriff nehmen.
Berghof: „Wir beobachten sehr genau, was sich tut“. Es mache aber auch keinen Sinn, jetzt zu planen und nach Vorliegen des Regionalplans die Flächen zu ändern. Der Bürgermeister will zudem „eine doppelte Ausweisung von Flächen vermeiden“. Die Stadt empfehle als „Nichthandlung“, weiter abzuwarten. So hielten es auch Grundstückseigentümer. Sie würden kaum Pachtverträge abschließen, ohne zu wissen, ob ihre Flächen für eine spätere Windkraft-Nutzung in Betracht kämen.
Es besteht kein Grund zur Eile
Von Rüdiger Kahlke
Es liegen keine Anträge für Windkraftanlagen in Drolshagen vor. Es sind auch keine in Sicht, wie der Bürgermeister betonte. Es besteht also kein Grund zur Eile.
Und es macht auch keinen Sinn, doppelt zu planen, Steuergelder auszugeben für einen Flächennutzungsplan mit Vorrangflächen, der möglicherweise schon ein Jahr später wieder überarbeitet werden muss. Kurz: Es spricht viel für das Vorgehen der Stadt: Abwarten, Ruhe bewahren, entscheiden, wenn Entscheidungen anstehen.
Was also soll der Vorstoß mit den Unterschriften gerade jetzt? Am 14. Mai ist Landtagswahl. Da drängt sich der Verdacht auf, dass mit einer Initiative, die vorgibt, im Interesse der Bürger zu handeln, ganz andere Interessen verfolgt werden.