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Drolshagen, 25. November 2016

300.000 Euro Einsparung: Stellen für Flüchtlingshilfe nicht besetzt

Finanzlage in Drolshagen leicht verbessert

Finanzlage in Drolshagen leicht verbessert
Symbolfoto: Rüdiger Kahlke
Drolshagen. Die Finanzsituation der Stadt Drolshagen hat sich im Laufe des Jahres leicht verbessert. Das machte Kämmerer Rainer Lange bei Vorlage des Finanzzwischenberichts am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung deutlich. Gegenüber der Haushaltsplanung 2016 gebe es Verbesserungen in drei Bereichen: Konjunktur, Verschiebung von Maßnahmen wie dem Ausbau der Breitbandkommunikation und Straßenbeleuchtung sowie eigene Sparmaßnahmen.

Verbessert haben sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die etwa 450.000 Euro mehr einbringt als im Haushaltsansatz. 100.000 Euro Eigenanteil für den Breitband-Ausbau werden erst später fällig und belasten nicht mehr den laufenden Haushalt. Beim Posten „Personal“ spart die Stadt 300.000 Euro ein. Hier macht sich die vom Bürgermeister Ulrich Berghof verfügte Nichtbesetzung von zwei Stellen für die Flüchtlingshilfe besonders bemerkbar. Höhergruppierungen und Beförderungen wurden noch nicht umgesetzt.

Gesenkt wurde zudem der Aufwand für Instandhaltung, für die rund 28.000 Euro weniger anfallen. 50.000 Euro werden bei Hilfen zum Lebensunterhalt eingespart, weil die Zahl der Leistungsberechtigten rückläufig ist. Mehraufwand in Höhe von 100.000 Euro entsteht dem Zwischenbericht zufolge bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei entsprechend weiterer positiver Entwicklung erwartet die Verwaltung, „dass das Jahresergebnis 2016 erheblich günstiger ausfällt als bei der Haushaltsaufstellung zu erwarten war.“ UDW fordert bessere Betreuung der Flüchtlinge Angesichts der Entwicklung wünschte UCW-Sprecher Karl Rudolf Fölking dem Bürgermeister Kraft und Erfolg für den weiteren Konsolidierungsweg und äußerte die Hoffnung, dass den Bürgern Steuererhöhungen für den notwendigen Haushaltsausgleich 2017 erspart bleiben könnten. Den Haushalt 2017 will der Bürgermeister erst im neuen Jahr vorlegen.

UDW-Sprecher Dr. Christoph Buchholz verwies auf Probleme in der Flüchtlingsbetreuung. Die müsse vor allem für die Kinder sichergestellt werden. Vorhandenes Personal dürfe nicht verheizt werden. Er bemängelte, dass die geplanten zwei Stellen für die Betreuung eingespart worden seien. Es seien Ansprechpartner in den Sammelunterkünften nötig. Zudem spiegle die Homepage der Stadt nicht den aktuellen Stand wider, der letzte Eintrag datiere vom 23. Februar.

Bürgermeister Ulrich Berghof versicherte, dass die Flüchtlingsarbeit auch für ihn einen hohen Stellenwert habe. Er glaube aber, „dass wir genug tun.“ Was die Nichtbesetzung der Stellen angehe, müsse man auch an den Haushaltsausgleich denken. Der sei schwierig genug.
Ein Artikel von Rüdiger Kahlke

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