Nachrichten Politik
Drolshagen, 15. Mai 2020

Stadtverordnete tagen unter Corona-Bedingungen

Eltern sparen 28.300 Euro - Stadt verzichtet auf Gebühren für Musikschule und Ganztagsbetreuung

Die Mitarbeiter der Verwaltung waren durch Plexiglas-Scheiben getrennt.
Die Mitarbeiter der Verwaltung waren durch Plexiglas-Scheiben getrennt.
Foto: Rüdiger Kahlke
Drolshagen. Für Betreuungsangebote der Offenen Ganztagsschule und außerunterrichtliche Betreuungsangebote im April und Mai werden keine Beiträge erhoben. Das hat die Stadtverordneten-Versammlung am Donnerstag, 14. Mai, einstimmig beschlossen. Damit werden Eltern für die beiden Monate um rund 20.624 Euro entlastet.

Auf Antrag der CDU-Fraktion verzichtet die Stadt zudem auf das Schulgeld für die Musikschule für den durch die Corona-Krise bedingten Unterrichtsausfall. Diese Summe beläuft sich laut Vorlage auf 7.700 Euro.

Der Verzicht gilt, obwohl die Musikschule diesen Ausfall nicht zu vertreten hat, heißt es in dem Beschluss. Sollte auch über den Mai hinaus kein Unterricht stattfinden können, wird Schulgeld für Kinder der Musikalischen Früherziehung und Schüler/innen im Ensembleunterricht weiterhin nicht erhoben, bzw. erstattet.
Für genügend Abstand war im St. Clemens-Haus gesorgt.
Für die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule und bei den außerschulischen Betreuungsangeboten werden die Gebühren unabhängig davon ausgesetzt, ob in dem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen worden ist.

„Um die Eltern in der aktuellen Situation zu unterstützen, verzichten das Land und die Kommunen wie bereits im April auch im Monat Mai erneut landesweit auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags-und Betreuungsangebote in Schulen“. Der Verzicht gilt auch über den Mai hinaus, sofern die Landesregierung sich mit den Kommunen hierauf verständigt. Das Land will den Kommunen die Hälfte der entgangenen Elternbeiträge erstatten. Große Distanz und zügige Beratung Nach mehr als dreimonatiger Pause war die Stadtverordneten-Versammlung erstmals wieder zusammengetreten. Um die durch die Corona-Krise notwendigen Abstandsregeln einhalten zu können, tagte die Versammlung im St. Clemens-Haus.

Die Ratsmitglieder saßen jeweils mit gut zwei Metern Abstand an Einzeltischen. Die Mitarbeiter der Verwaltung waren durch Plexiglas-Scheiben getrennt. Für Besucher gab es einen eigenen Eingang. Im Foyer standen Desinfektionsmittel bereit. Trotz umfangreicher, 21 Punkte umfassender Tagesordnung, wurden die Themen zügig betraten und in etwas mehr als einer Stunde abgehandelt. Einmütige Entscheidungen Personalentscheidungen, aber auch Beschlüsse zu Gestaltungssatzungen und Bebauungsplänen erfolgten nach der Vorberatung in den Ausschüssen einstimmig:
  • Mit sofortiger Wirkung übernimmt Christoph Lütticke für die Kommunalwahl im September das Amt des (besonderen) stellvertretenden Wahlleiters. Üblicherweise agiert der Bürgermeister als Wahlleiter. Bewirbt er sich jedoch um das Amt, kann er ab Aufstellung als Kandidat nicht mehr Wahlleiter sein. Das Amt übernimmt dann sein Stellvertreter, in diesem Fall Kämmerer Reiner Lange, der nun als Wahlleiter fungiert.
  • Anstelle von Fachbereichsleiter Martin Tomasetti, der zum Monatsende aus dem Dienst ausscheidet, wurde seine Nachfolgerin Claudia Heite als Vertreterin in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abfallwirtschaft im Kreis Olpe“, in den Beirat des Zweckverbandes „Personennahverkehr Westfalen-Süd“ und die Mitgliederversammlung des Vereins „Naturpark Sauerland-Rothaargebirge e. V.“ gewählt, jeweils als Vertreterin des Bürgermeisters.
  • Für die Unterbringung der Flüchtlinge soll ein neues Konzept erarbeitet werden. Ein Arbeitskreis, dem Vertreter aller vier Fraktionen angehören, soll die notwendigen Beschlüsse vorbereiten. Bürgermeister Ulrich Berghof bezeichnete dies als „vernünftige“ Lösung.
  • Gestaltungssatzungen für Drolshagen-Weststadt, - Oststadt und -Südstadt bleiben bestehen. Ausnahmetatbestände sollen genauer beschrieben und zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Gestaltungssatzungen für die Ortsteile bleiben bestehen, sollen aber künftig auf Initiative der jeweiligen Ortsteile erneut inhaltlich beraten werden.
  • Georg Melcher (CDU) warb für die Projektgruppe „Wirtschaftswegenetzkonzept 2020“. Es gehe „um mehr als 100 Kilometer Wirtschaftswege, die auch Politik was angehen“. Wo möglich sollten Wildhecken angelegt werden, um etwas für den Natur- und Landschaftsschutz zu tun. Alle Fraktionen benannten Vertreter für die Projektgruppe, der auch Mitglieder aus verschiedenen Interessenverbänden angehören. Damit entkräftete Bürgermeister Ulrich Berghof auch Bedenken von Axel Gosmann (SPD), der niemandem den Platz wegnehmen wollte.
Ein Artikel von Rüdiger Kahlke

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