Drolshagens Bürgermeister Berghof rügt Finanzgebaren von Land und Kreis

Drolshagen. Raus aus der Haushaltssicherung, aber Spielraum für Wünsche oder Visionen gibt es nicht. Das machte Bürgermeister Ulrich Berghof am Donnerstag bei der Einbringung des Haushaltes 2017 deutlich. Er stellte fest, „dass die Rahmenbedingungen dieses Haushaltes nicht besser sind als die der vorherigen“. Der Ursprung aller Probleme liege in Düsseldorf.

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Obwohl Südwestfalen eine prosperierende Region sei, führe die „fehlende finanzielle Potenz des Landes“ zu Umverteilungen - zum Nachteil Südwestfalens. Bereits seit 2012 erhalte die Stadt keine Schlüsselzuweisungen – trotz der Haushaltssicherung. Stattdessen müsse Drolshagen noch den „Kommunalsoli“ zahlen, was zu einer Belastung von gut 200.000 Euro führe. Berghof hält das für „nicht nachvollziehbar.“

Kritische Anmerkungen gab es auch in Richtung des Kreises. So steige die Kreisumlage 2017 weiter dramatisch an. Ein Ende des Anstiegs sei bis 2020 nicht absehbar. „Die Belastung hat inzwischen eine Dimension erreicht, die für den Haushalt der Stadt Drolshagen kaum noch zu schultern ist“, so Berghof. Auch der Kreis müsse dort sparen, wo es möglich sei.

Appell: Stadtverwaltung wirtschaftlicher machen

An die Fraktionen appellierte Berghof: „Unsere gemeinsame Vision muss es sein, die Stadtverwaltung kontinuierlich wirtschaftlicher zu machen.“ Es gelte, sich auch für konjunkturell schlechtere Zeiten zu wappnen und nur das auf den Weg zu bringen, „was wir uns auf Dauer auch leisten können.“

Auf Details zum Haushalt ging Kämmerer Rainer Lange ein. Er will es bei den bisherigen Hebesätzen für die Grundsteuern und Gewerbesteuer als eigene Steuerquellen der Kommune belassen (wie berichtet). Lange hofft auf eine Verstetigung der Einnahmen. Den für dieses Jahr geplanten Ansatz von 6,7 Millionen Euro bei der Gewerbsteuer zu erreichen, sei realistisch.

Kürzung für Vereine

Weitere Kürzungen sind im Bereich Zuwendungen an Vereine und Verbände vorgesehen. In der Summe liege dies unter 10.000 Euro und dürfte sich nicht negativ auf das Vereinsleben auswirken. Davon geht jedenfalls der Bürgermeister aus.

Bei den zusätzlichen Aufwendungen schlagen der Kommunalsoli (201.000 Euro) und die Kreisumlage zu Buche. Der Ansatz für die Kreisumlage wurde um 535.000 Euro auf inzwischen 7,4 Millionen Euro erhöht. Das entspricht 30 Prozent der Gesamtaufwendungen und ist „der mit weitem Abstand größte und belastendste Aufwandsposten in unserem Haushalt“, rechnete Rainer Lange im Pressegespräch vor. Als „nicht kalkulierbar“ sieht der Kämmerer die Entwicklung der Flüchtlingssituation mit den daraus folgenden Aufwendungen an. Für das laufende Jahr erwartet er nicht-gedeckte Kosten in Höhe von etwa 205.000 Euro.

Entlastung für die Kommune sieht Lange beim vom Bund geförderten Breitbandausbau. Die bereits geplante Sanierung der Straßenbeleuchtung verschiebt sich auf 2017/2018. Ausgetauscht werden sollen etwa 800 Straßenleuchten, die auf sparsame LED-Lampen umgerüstet werden sollen. Lange geht davon aus, dass sich der Eigenanteil in Höhe von 110.000 Euro durch geringeren Verbrauch und geringere Wartungskosten refinanziert.