Nachrichten Politik
Drolshagen, 01. Februar 2019

Fraktionen begrüßen Sparkurs

Drolshagener Stadtverordnete verabschieden Haushalt 2019

Drolshagener Stadtverordnete verabschieden Haushalt 2019
Foto: Rüdiger Kahlke
Drolshagen. Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung hat die Stadtverordneten-Versammlung am Donnerstagabend, 31. Januar, den Haushaltsplan 2019 verabschiedet. Aufwendungen von 27,21 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von 27,05 Millionen Euro gegenüber. Ein „fiktiver Ausgleich“ wird  durch die geplante Entnahme aus der Rücklage, knapp 166.000 Euro, erreicht.

Aus dem Investitionsplan wieder gestrichen wurden der geplante Ersatzbau einer Brücke im Stadtpark (40.000 Euro) und die Beleuchtung des Radweges nach Hützemert (35.000 Euro). Bei der Abstimmung der beiden von UDW und SPD geforderten Projekte gab es dafür keine Mehrheit. Die Stadtverordneten lehnten zudem den Antrag der SPD ab, die Kosten für ein städtebauliches Leitbild ermitteln zu lassen. Steuersätze konstant Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden ihre Stellungnahmen zum Etat-Entwurf 2019 abgegeben. Alle mahnten an, am Sparkurs festzuhalten und sahen die Stadt auf dem richtigen Weg. UDW und SPD drängten auf Planungsschritte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die CDU forderte, die Stadt und die Verwaltung müssten „digitaler werden“, inklusive neuer Leistungsangebote.

Fiskalisch auf dem richtigen Weg sieht Michael Köhler, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, die Stadt. Man dürfe sich aber nicht darauf verlassen, dass der konjunkturelle Rückenwind „stetig weiter anschiebt“. Er zeigte sich zufrieden, dass Grund- und Gewerbesteuer konstant bleiben. Kommunikation verbessern Angesichts der weiter steigenden Kreisumlage forderte er, die Kommunikation zwischen Kreis und Kommunen sowohl auf Verwaltungs- als auch auf Politikebene zu intensivieren. Jeder Euro mehr an Kreisumlage mache den kommunalen Haushaltsausgleich schwieriger.

Die CDU begrüße „die Einstellung von Mitteln für Planungsleistungen“. Sie sollen Erkenntnisse über die Notwendigkeit von Sanierungen bringen. Köhler sprach dabei die Sekundarschule, Stadtbad und Rathaus an. „Eine Bauchlandung wie beim Ansatz für den Neubau des Sekundarschultraktes dürfen wir uns nicht noch einmal erlauben.“ Als notwendig erachtet die CDU zudem die Erschließung weiterer Bauplätze und Gewerbegebiete. Bessere Planung gefordert Als „optimistisch“ bezeichnete Dr. Christoph Buchholz, Vorsitzender der UDW-Fraktion, die Planansätze für die Steuereinnahmen. Beim Straßen- und Kanalbau machte er einen Investitionsstau aus. Die in diesem Bereich geplanten Maßnahmen begrüße die UWD daher.

Dr. Buchholz warb nochmals für die Brücke im Stadtpark, der sonst zur Sackgasse würde. Wenn im nahen Theimicker Weg eine Brücke für Kröten eingeplant werde, „dann sollten wir auch an eine Brücke für unsere Bürger denken“. Zudem wünschte er sich eine sicherere Ortsdurchfahrt des Radwanderweges. Mit Bezug auf den nötigen sozialen Wohnungsbau helfen Appelle nicht weiter, „wenn dem keine Maßnahmen folgen“, so der UDW-Sprecher, der eine entsprechende Planung anmahnte – als Teil einer mittelfristigen Stadtentwicklungsplanung. Werbung für die Stadt Mehr Planung war auch ein Anliegen von SPD-Fraktionssprecher Axel Gosmann. Grundlage für die Entwicklung seien Industrie und Tourismus. Gosmann forderte: „Wir müssen für unsere Stadt werben.“ Mit Natur und Verkehrsanbindungen habe Drolshagen viel zu bieten. Das müsse genutzt werden, um neue Firmen anzusiedeln und attraktive Jobs für junge Leute zu schaffen.

Er forderte die Überarbeitung und Weiterentwicklung des städtischen Leitbildes aus den 1990-er Jahren. Angesichts der Wohnbau-Defizite regte Gosmann an, darüber nachzudenken, eine eigene Wohnbaugenossenschaft zu gründen, wenn sich sonst kein Investor finde. Für die geforderte Machbarkeitsstudie gab es aber im Rat keine Mehrheit. „Risiko nicht gebannt“ Karl R. Fölting, Fraktionsvorsitzender der UCW, forderte „mit der absolut stringenten Haushaltspolitik“ fortzufahren. Er sah das „Risiko eines erneuten Abrutschens in Haushaltssicherungsmaßnahmen“ als noch nicht gebannt an.

Fölting beklagte die Benachteiligung kleiner Kommunen bei den Zuweisungen des Landes. Die UCW lehnt die Beleuchtung des Radweges nach Hützemert wie auch den Ersatzbau für die Brücke im Stadtpark ab . Fölting machte deutlich, was die UCW nicht will, zeigte aber keine eigenen Perspektiven auf. Er wandte sich dagegen, die Stadtverordneten für Resolutionen zu instrumentalisieren, für die sie eigentlich nicht zuständig seien.

In der kurzen, anschließenden Diskussion verteidige Bürgermeister Ulrich Berghof seine Kritik am Kreis. Die Kommunikation müsse verbessert, der Wille auch auf dieser Ebene zu sparen deutlicher werden. Überlegungen, eine eigene Genossenschaft zu gründen, um Sozialwohnungen zu bauen, wies er zurück. Damit sei die Stadt überfordert.
Das neue Ratsmitglied Thorsten David (SPD) wurde von Berghof verpflichtet.
Zu Beginn der Sitzung hatte der Bürgermeister Thorsten David als neues Mitglied der Stadtverordneten-Versammlung verpflichtet. David rückt für Tobias Brömme nach, der sein Mandat als Mitglied der SPD-Fraktion aufgegeben hatte.
Ein Artikel von Rüdiger Kahlke

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