Drolshagener Stadtverordnete verabschieden Haushalt 2019
Fraktionen begrüßen Sparkurs
- Drolshagen, 01.02.2019
- Von Rüdiger Kahlke
Drolshagen. Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung hat die Stadtverordneten-Versammlung am Donnerstagabend, 31. Januar, den Haushaltsplan 2019 verabschiedet. Aufwendungen von 27,21 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von 27,05 Millionen Euro gegenüber. Ein „fiktiver Ausgleich“ wird durch die geplante Entnahme aus der Rücklage, knapp 166.000 Euro, erreicht.
Fiskalisch auf dem richtigen Weg sieht Michael Köhler, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, die Stadt. Man dürfe sich aber nicht darauf verlassen, dass der konjunkturelle Rückenwind „stetig weiter anschiebt“. Er zeigte sich zufrieden, dass Grund- und Gewerbesteuer konstant bleiben.
Die CDU begrüße „die Einstellung von Mitteln für Planungsleistungen“. Sie sollen Erkenntnisse über die Notwendigkeit von Sanierungen bringen. Köhler sprach dabei die Sekundarschule, Stadtbad und Rathaus an. „Eine Bauchlandung wie beim Ansatz für den Neubau des Sekundarschultraktes dürfen wir uns nicht noch einmal erlauben.“ Als notwendig erachtet die CDU zudem die Erschließung weiterer Bauplätze und Gewerbegebiete.
Dr. Buchholz warb nochmals für die Brücke im Stadtpark, der sonst zur Sackgasse würde. Wenn im nahen Theimicker Weg eine Brücke für Kröten eingeplant werde, „dann sollten wir auch an eine Brücke für unsere Bürger denken“. Zudem wünschte er sich eine sicherere Ortsdurchfahrt des Radwanderweges. Mit Bezug auf den nötigen sozialen Wohnungsbau helfen Appelle nicht weiter, „wenn dem keine Maßnahmen folgen“, so der UDW-Sprecher, der eine entsprechende Planung anmahnte – als Teil einer mittelfristigen Stadtentwicklungsplanung.
Er forderte die Überarbeitung und Weiterentwicklung des städtischen Leitbildes aus den 1990-er Jahren. Angesichts der Wohnbau-Defizite regte Gosmann an, darüber nachzudenken, eine eigene Wohnbaugenossenschaft zu gründen, wenn sich sonst kein Investor finde. Für die geforderte Machbarkeitsstudie gab es aber im Rat keine Mehrheit.
Fölting beklagte die Benachteiligung kleiner Kommunen bei den Zuweisungen des Landes. Die UCW lehnt die Beleuchtung des Radweges nach Hützemert wie auch den Ersatzbau für die Brücke im Stadtpark ab . Fölting machte deutlich, was die UCW nicht will, zeigte aber keine eigenen Perspektiven auf. Er wandte sich dagegen, die Stadtverordneten für Resolutionen zu instrumentalisieren, für die sie eigentlich nicht zuständig seien.
In der kurzen, anschließenden Diskussion verteidige Bürgermeister Ulrich Berghof seine Kritik am Kreis. Die Kommunikation müsse verbessert, der Wille auch auf dieser Ebene zu sparen deutlicher werden. Überlegungen, eine eigene Genossenschaft zu gründen, um Sozialwohnungen zu bauen, wies er zurück. Damit sei die Stadt überfordert.