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Drolshagen, 19. Mai 2017

Lob für interfraktionellen Arbeitskreis: Ergebnisoffene Diskussion

Drolshagener Stadtverordnete billigen Haushaltsentwurf 2017 einstimmig

Drolshagener Stadtverordnete billigen Haushaltsentwurf 2017 einstimmig
Symbolfoto: Rüdiger Kahlke
Drolshagen. Spät, dafür aber einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend, 18. Mai, dem Haushaltsplan 2017 zugestimmt. Wie sich schon zum Jahreswechsel abgezeichnet hatte, kann Drolshagen damit die Haushaltssicherung hinter sich lassen.

Der Ausgleich wird durch Auflösung der Rücklage in Höhe von 584.000 Euro ausgeglichen. Fast der gleiche Betrag, 580.000 Euro, sind als Kreditvolumen für Investitionen eingeplant. Die Steuersätze sollen nicht angehoben werden. Bürgermeister Ulrich Berghof und Kämmerer Rainer Lange waren bei Vorstellung der Eckdaten Anfang April bereits davon ausgegangen, dass bis 2020 steigende Überschüsse erzielt werden und ein erneutes Abgleiten in die Haushaltssicherung nicht zu erwarten ist. CDU: Größte Herausforderung gelöstDie Sprecher der Fraktionen begrüßten die Entwicklung und dankten der Verwaltung für ihre Arbeit. Gelobt wurde die sachliche und effektive Arbeitsweise des interfraktionellen Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“. Hier sei ergebnisoffen diskutiert worden, so SPD-Sprecher Thomas Gosmann. Zuvor hatte Georg Melcher, CDU-Fraktionschef, betont, „dass unsere größte und wichtigste Herausforderung, die Erreichung des Haushaltsausgleichs im Jahre 2017“, gelungen und eine erneute Steuererhöhung überflüssig geworden sei.

Der Stadt habe das Wasser bis zum Hals gestanden. Gerade dann sollte man den „Kopf nicht hängen lassen. Dieses haben wir auch nicht getan“, blieb Melcher im Bild. Er räumte ein, dass trotz der Konsolidierungsbeiträge (vier Millionen Euro seit 2012) die gute Konjunktur hilfreich gewesen sei. 1,1 Millionen Euro höhere Gewerbesteuer-Einnahmen als 2016 geplant hätten geholfen. Auch wenn der Haushalt 2017 „keine visionären Projekte“ enthalte, sei er „ein wunderbarer Haushalt“, weil ihn die Kommunalaufsicht nicht mehr genehmigen müsse. Melcher sicherte dem Bürgermeister weitere Unterstützung bei der Konsolidierung zu. UDW: Sozialen Wohnungsbau anstoßenIm Bereich der freiwilligen Leistungen lenkte der CDU-Chef den Blick auf das Stadtbad mit 300.000 Euro Defizit pro Jahr. Was die Zukunft des Bades angehe, erwarte er noch heiße Diskussionen. Angesichts der Veränderungen im Landtag könnte es sich als vorteilhaft erweisen, dass sich die Stadt in dieser Frage bislang eher abwartend verhalten habe, so Melcher.

UDW-Sprecher Dr. Christoph Buchholz lobte die realistischen Annahmen bei der Schätzung des Steueraufkommens und warnte vor deutlich steigenden Zinsen, die zu neuen Belastungen führen könnten. Auch er lobte, dass viele Dinge vorab im Arbeitskreis geklärt worden seien. Die UDW begrüße die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf sparsame LED-Lampen. Nachholbedarf sieht die Fraktion im sozialen Wohnungsbau. Hierfür müsse zweckgebunden Bauland ausgewiesen werden, um die zur Verfügung stehenden Landesmittel nutzen zu können. SPD: Halbherziger Protest gegen KreisumlageThomas Gosmann, der seinen Fraktionsvorsitzenden Tobias Brömme vertrat, bemängelte, dass „Bestrebungen, eine Zusammenarbeit mit den Musikschulen in Olpe und Wenden zu forcieren, nicht weiter fortgeführt werden.“ Bei den freiwilligen Leistungen wünschte er sich eine projektorientierte Förderung und stellte dazu einen Antrag. Mit 5.000 Euro pro Jahr sollte die „großartige Arbeit unserer Kultur schaffenden Vereine“ unterstützt und das Ehrenamt gestärkt werden.

Gosmann bemängelte zudem, dass die Bürgermeister die Erhöhung der Kreisumlage kritisiert, es dann aber bei einer Stellungnahme belassen hätten. Bedenklich fand der SPD-Sprecher die Personaleinsparung in der Verwaltung und die damit einhergehende Belastung. Zudem sei wieder keine Ausbildungsstelle vorgesehen. An der Zustimmung zum Haushalt änderten die Kritikpunkte nichts. UCW: Landespolitik im FokusAls „inszenierten Klamauk“ (SPD) und als Aktion mit „karnevalistischen Zügen“ (UWC) nutzten die beiden Fraktionssprecher die Haushaltsreden, um gegen die CDU und ihre „initiierte pressewirksame Befürwortung einer Rettungswache in Drolshagen“ zu sticheln. Zum dem Zeitpunkt seien die Überlegungen für die zusätzliche Rettungswache schon weit fortgeschritten gewesen, so Karl R. Fölting, UCW-Sprecher. Er sah bei allen Fraktionen den „Willen zu Konsolidierung“. Auch Kleinbeträge bei den freiwilligen Leistungen müssten auf den Prüfstand. Fölting kritisierte die Landespolitik. Für Drolshagen führe sie zu Belastungen durch den Kommunal-Soli und den Ausfall von Schlüsselzuweisungen.

Bürgermeister Ulrich Berghof freute sich, dass alle Fraktionen dem Haushalt zustimmten, machte aber deutlich, dass weitere harte Arbeit vor Rat und Verwaltung lägen. Angesichts der unklaren Lage bei der Flüchtlingsentwicklung riet er in punkto sozialer Wohnungsbau abzuwarten. Jetzt zu investieren könnte auch bedeuten, in ein paar Jahren Leerstände zu haben.
Ein Artikel von Rüdiger Kahlke

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