Nachrichten Politik
Drolshagen, 18. April 2017

Stellungnahme zum Ausbau des Rettungswesens

Drolshagener SPD wirft CDU „offensichtliches Täuschungsmanöver“ vor

Rettungswache: Drolshagener SPD wirft CDU „Täuschungsmanöver“ vor
(Symbolfoto)
Drolshagen. Mit einer erfreulichen Nachricht wartete die CDU Drolshagen am Dienstag, 18. April, auf: Landrat Frank Beckehoff habe auf Initiative der Christdemokraten zugesagt, dass die Rosestadt einen Rettungswagen erhalten und zudem eine Nebenwache geschaffen werden soll. Das Vorhaben freut auch den SPD-Ortsverein und die –Fraktion. Sauer stößt den Sozialdemokraten hingegen das Vorgehen der CDU auf, weil diese den Ausbau des Rettungswesens zu Unrecht als ihren Erfolg präsentiere. Die Stellungnahme der SPD im Wortlaut:
„Die Drolshagener CDU interessiert sich frei nach Konrad Adenauer offensichtlich in keiner Weise für ihr eigenes „Geschwätz von gestern“ und verhält sich auch mit ihrem neuen Vorsitzenden Florian Müller wie ein Fähnchen im Winde. Bei der Erreichung der Hilfsfristen bei Rettungsfahrten reicht ein Blick auf die Fakten: Die mangelhafte rettungsdienstliche Versorgung in weiten Teilen des Kreises Olpe wird von der SPD im Kreistag bereits seit 2012 kritisiert. Das Orgacom-Gutachten vom 23.10.2015 hat neue Bewegung in die Angelegenheit gebracht, denn das Gutachten belegt, dass die Kritik an der mangelhaften Hilfsfristerreichung berechtigt war, obwohl dies von der Kreisverwaltung und der CDU-Fraktion im Kreistag zuvor vehement bestritten wurde. Die SPD Kreis Olpe hat sich im Anschluss sehr schnell und klar positioniert und zur besseren Versorgung der Drolshagener Bürgerinnen und Bürger eine zusätzliche Nebenwache gefordert. 

Die CDU im Kreis Olpe hatte jedoch noch im Juni 2016 gegen folgenden Antrag der SPD Fraktion gestimmt: „Die Verwaltung wird beauftragt, die optimale Möglichkeit für den Standort eines dritten RTW im Bereich Olpe-Drolshagen-Wenden zu untersuchen, um die Hilfsfristerreichung in der Stadt Drolshagen deutlich zu verbessern.“ „Plötzlicher Sinneswandel“ Genauso klar und deutlich war ebenfalls im Juni 2016  das Abstimmungsverhalten der CDU im Drolshagener Stadtrat. Dort lautete unser Antrag: „Der Bürgermeister wird von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, sich beim Kreis Olpe für den Einsatz eines zusätzlichen RTW stark zu machen, dessen Standort zur Erreichung der Hilfsfrist von 12 Minuten im gesamten Stadtgebiet von Drolshagen geeignet ist.“ Die Drolshagener CDU-Fraktion hat – einschließlich Stadtrats- und gleichzeitig Kreistagsmitglied Michael Köhler – geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt. Selbst bei unserer Forderung, sich beim Landrat für die Reduzierung der Hilfsfristüberschreitungen in der Stadt Drolshagen einzusetzen und dem Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport regelmäßig zu berichten, taten sich ein Großteil der CDU-Fraktion mitsamt Bürgermeister schwer.

Dass jetzt ausgerechnet die Drolshagener CDU mit ihrem Vorsitzenden Müller und Kreistagsmitglied Köhler Forderungen stellt, diese hochoffiziell dem Landrat überreicht, mit einem gemeinsamen Foto untermauert und ihre Forderung als erfüllt betrachtet, wirft viele Fragen auf: Wie kam es zu diesem plötzlichen Sinneswandel? Warum folgte man im Juni vergangenen Jahres nicht den genannten Vorschlägen? Wie hat die Drolshagener CDU es geschafft, den Landrat davon zu überzeugen, sich für ein solches offensichtliches Täuschungsmanöver ablichten zu lassen? SPD: Kreis bereitet Einrichtung der Nebenwache bereits vor Bei der Beantwortung dieser Fragen hilft wieder ein Blick in die Fakten: Kreisdirektor Melcher berichtete im Februar 2017 in der Kreistagssitzung über das Ergebnis einer neuerlichen Begutachtung des Rettungswachenbereichs Olpe, Drolshagen, Wenden. Demnach seien die Einsatzzahlen in diesem Bereich binnen Jahresfrist um ca. 14%  gestiegen, ein dritter RTW im Tagesdienst (montags bis freitags 12 Stunden, samstags und sonntags 8 Stunden) sei erforderlich. Im schriftlichen Verfahren erfolge derzeit die erforderliche Beteiligung der Krankenkassen.

Mit anderen Worten: Die Kreisverwaltung  bereitet derzeit zur Verbesserung der Versorgung im Bereich der Stadt Drolshagen die Einrichtung einer zusätzlichen Nebenwache vor, der Rettungsdienstbedarfsplan kann sodann im Wege der Fortschreibung angepasst werden. „Durchschaubares Manöver“ vor den Wahlen Und dennoch überreicht die CDU Drolshagen im März ihre Forderungen an den Landrat und verkauft diese als ihren Erfolg, wohlwissentlich, dass die Nebenwache in Drolshagen ohnehin geplant ist und sie mit ihrem eigenen Abstimmungsverhalten bislang eine Verbesserung der Hilfsfristerreichung in der Stadt Drolshagen verhindert haben. 

Die SPD Drolshagen begrüßt es, dass die Kreisverwaltung nach dem neuerlichen Anstieg der Hilfsfristüberschreitungen in der Stadt Drolshagen nun endlich handeln will. Dass die Herren Müller und Köhler jedoch versuchen, sich trotz des zuvor mehr als zweifelhaften Abstimmungsverhaltens der CDU hiermit einen Erfolg ans Revers zu heften, ist jedoch ein durchschaubares Manöver und zweifelsohne den anstehenden Wahlen des Jahres 2017 geschuldet.“
(LP)

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