Drolshagener Rat stimmt unisono gegen Aufwandsentschädigung
Ausschuss-Vorsitz keine „erhebliche Mehrbelastung“
- Drolshagen, 23.02.2017
- Von Rüdiger Kahlke
Drolshagen. „Karneval in Drolshagen“. So bunt wie die Folie zur Begrüßung der Stadtverordneten verlief die Sitzung im Alten Kloster am Mittwoch, 22. Februar, nicht. Die knapp ein Dutzend Tagesordnungspunkte wurden zügig, sachlich und einstimmig abgehandelt.
Die Sozialdemokraten hatten dazu einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie auch anzweifelten, dass Ausschuss-Vorsitzende in Drolshagen „eine erhebliche Mehrbelastung durch ihre politische Arbeit erfahren“. Sie hatten vorgeschlagen, die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel „in eine gezielte projektabhängige Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit“ zu stecken.
Auslöser der Diskussion war ein Landesgesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Damit sollte auch dem ehrenamtlichen politischen Engagement in Stadt- und Gemeinderäten Rechnung getragen werden. Eine entsprechende Landesverordnung ermöglicht es, neben Haupt- und Wahlprüfungsausschuss auch andere Ausschüsse von der zusätzlichen Vergütung der Vorsitzenden auszunehmen. Der Änderung der Drolshagener Hauptsatzung, mit der weitere Kosten vermieden werden, stimmten die Stadtverordneten unisono zu. Die Ausschuss-Vorsitzenden erklärten sich nach einem Hinweis des Bürgermeisters für befangen und beteiligten sich nicht an der Abstimmung.