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Drolshagen, 23. Februar 2017

Ausschuss-Vorsitz keine „erhebliche Mehrbelastung“

Drolshagener Rat stimmt unisono gegen Aufwandsentschädigung

Drolshagener Rat stimmt unisono gegen Aufwandsentschädigung
Foto: Rüdiger Kahlke
Drolshagen. „Karneval in Drolshagen“. So bunt wie die Folie zur Begrüßung der Stadtverordneten verlief die Sitzung im Alten Kloster am Mittwoch, 22. Februar, nicht. Die knapp ein Dutzend Tagesordnungspunkte wurden zügig, sachlich und einstimmig abgehandelt.

Dabei entschieden sich die Stadtverordneten auch dafür, auf zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Ausschuss-Vorsitzende zu verzichten. Bürgermeister Ulrich Berghof betonte dabei, dass die Verwaltung nicht von der SPD angeschrieben worden sei.

Die Sozialdemokraten hatten dazu einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie auch anzweifelten, dass Ausschuss-Vorsitzende in Drolshagen „eine erhebliche Mehrbelastung durch ihre politische Arbeit erfahren“. Sie hatten vorgeschlagen, die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel „in eine gezielte projektabhängige Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit“ zu stecken. Fölting: Keine Einsparung erkennbar Einsparungen konnte Karl Rudolf Fölting, UCW-Sprecher, beim Verzicht auf die Zahlung der Aufwandsentschädigung indes nicht erkennen. Wo bislang kein Aufwand eingeplant war, wird auch nichts gespart, machte er deutlich.

Auslöser der Diskussion war ein Landesgesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Damit sollte auch dem ehrenamtlichen politischen Engagement in Stadt- und Gemeinderäten Rechnung getragen werden. Eine entsprechende Landesverordnung ermöglicht es, neben Haupt- und Wahlprüfungsausschuss auch andere Ausschüsse von der zusätzlichen Vergütung der Vorsitzenden auszunehmen. Der Änderung der Drolshagener Hauptsatzung, mit der weitere Kosten vermieden werden, stimmten die Stadtverordneten unisono zu. Die Ausschuss-Vorsitzenden erklärten sich nach einem Hinweis des Bürgermeisters für befangen und beteiligten sich nicht an der Abstimmung.
Ein Artikel von Rüdiger Kahlke

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