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Drolshagen, 13. September 2017

Kommunal-Soli soll 2018 entfallen

Drolshagen freut sich auf Entlastung bei der Haushaltsplanung

Drolshagen freut sich auf Entlastung bei der Haushaltsplanung
Symbolfoto: Rüdiger Kahlke
Drolshagen. Im Drolshagener Rathaus wird gerechnet. Kämmerer Rainer Lange und sein Team arbeiten am Haushaltsentwurf für 2018. Gut 200.000 Euro, die auf der Ausgabenseite stehen sollten, fallen weg. Für das kommende Jahr entfällt der Kommunalsoli, mit dem finanzstärkere Kommunen die finanzschwächeren unterstützen sollten.

Für das laufende Jahr musste Lange dafür 201.000 Euro einplanen, obwohl Drolshagen selbst zu den klammen Kommunen gehört und sich in der Haushaltssicherung befand. „Es ist eine tolle Entwicklung, dass wir da entlastet werden", freut sich Rainer Lange. Das helfe, das Ziel des dauerhaften Haushaltsausgleichs zu erreichen.

Zudem läuft eine Sammelklage gegen das Land, das den Kommunalsoli 2011 eingeführt hatte. 80 Kommunen wandten sich gegen die zusätzliche Belastung und zogen gegen das Stärkungspaktgesetz vor Gericht. Drolshagen hatte sich der Klage angeschlossen.  Der Verfassungsgerichtshof NRW entschied vor einem Jahr, dass der Kommunal-Soli zulässig sei. Damit waren die Kommunen mit ihrer Klage gescheitert. 

Aber: Sie zogen vor das Bundesverfassungsgericht. Ausgang: ungewiss. Rainer Lange hat „einen kleinen Funken Hoffnung", dass es nach dem Entscheid der Karlsruher Richter doch noch Geld zurück geben könnte. Das wäre dann nicht nur eine Minderausgabe im Haushaltsplan 2018, sondern eine echte Mehreinnahme.
Ein Artikel von Rüdiger Kahlke

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