Nachrichten Politik
Drolshagen, 22. Dezember 2017

Ausgaben steigen seit 2016 deutlich an

Drolshagen fordert Kostenerstattung für abgelehnte Asylbewerber

Drolshagen fordert Kostenerstattung für abgelehnte Asylbewerber
Foto: Rüdiger Kahlke
Drolshagen. Die Flüchtlingssituation hat sich in Drolshagen entspannt. Zumindest was die Zahl der zu betreuenden Personen angeht. „Die Belastung ist arbeitsmäßig zu schultern“, so Bürgermeister Ulrich Berghof bei Vorstellung des Haushaltsplanes für 2018 am Donnerstagabend. Finanziell tun sich große Lücken auf.

Denn: Nicht alle Kosten sind durch Zuweisungen gedeckt. Wird ein Asylbewerber abgelehnt, bekommt die Stadt für diesen Personenkreis noch drei Monate lang Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Erfolgt danach keine freiwillige Ausreise oder Abschiebung, muss die Stadt für die weiteren Kosten aufkommen.

Lag das Defizit für 2016, also der Anteil, den die Stadt selbst tragen muss, noch bei 130.000 Euro, werden es für 2017 vermutlich 410.000 Euro sein. Für das Rechnungsjahr 2018 ist ein Defizit von 680.000 Euro ausgewiesen. „Die Entwicklung ist nicht kalkulierbar“, sagte Kämmerer Rainer Lange. Die Entwicklung werde ständig beobachtet. Es könne aber nicht sein, dass die Stadt für abgelehnte Asylbewerber auf den Kosten sitzen bleibe, so Lange.

Bestätigung gab´s vom Bürgermeister: Ulrich Berghof sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, auch hier für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen und verwies auf entsprechende Forderungen der kommunalen Spitzenverbände.
Ein Artikel von Rüdiger Kahlke

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