Drolshagen: Dritter ausgeglichener Haushalt in Folge

Drolshagen. „Wir sind am Ende!“. Mit einem rhetorischen Paukenschlag leitete Bürgermeister Ulrich Berghof seine Haushaltsrede ein. Im Rat stellte er am Donnerstagnachmittag den Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2020 vor.

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Bei der Präsentation der Zahlen wurde schnell klar, dass Drolshagen nicht am Ende ist. Der dramaturgische Trick bezog sich auf das Ende der Wahlperiode. Der Rat hat den sechsten Haushalt in der laufenden und im Herbst 2020 endenden Wahlperiode zu beraten. Erfreulicher Aspekt: Es ist der dritte Haushalt in Folge, der ausgeglichen sein wird.

• Knapp 26,6 Mio. Euro will die Stadt im kommenden Jahr ausgeben.
• Die Verwaltung rechnet, trotz leichten Rückgangs beim Gewerbesteueraufkommen, mit einem Überschuss von knapp 250.000 Euro
• Rund 6,7 Mio. Euro sollen investiert werden.
• Die kommunalen Steuern wie Grundsteuern oder Gewerbesteuer-Hebesätze werden nicht erhöht. Sie bleiben damit seit fünf Jahren konstant.

In seiner Haushaltsrede zog Berghof ein positives Fazit seiner Amtszeit. Sein Ziel als Bürgermeister sei es bei der Amtsübernahme 2015 gewesen, „neuen Schwung aufzunehmen“ und ein neues Bild von Drolshagen zu zeichnen. Die Stadt habe nicht gut dagestanden und Streit unter den Fraktionen habe die Arbeit erschwert.

Glückliche Fügung

Dass seit 2012 aus der Haushaltssicherung heraus gute Ergebnisse erzielt und 2016 erstmals seit 2008 wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden konnte, schrieb Berghof gemeinsamen Anstrengungen und einer glücklichen Fügung zu. Inzwischen komme auch die Gemeindeprüfungsanstalt zu dem Schluss, „dass es aktuell keinen weiteren Konsolidierungsbedarf“ für die Stadt Drolshagen gebe. 

Diesen „großartigen Erfolg“ dürften sich die Ratsvertreter gemeinsam anrechnen. „Wir haben es geschafft, teils tiefe Gräben zuzuschütten und gemeinsame Ziele zu verfolgen“, lobte Berghof die „spürbare klimatische Verbesserung zwischen den Fraktionen.“

Einsparung durch Auslaufen des Einheits-Fonds

Neben vorsichtiger Planung durch Kämmerer Rainer Lange trage auch das Auslaufen des Fonds Deutsche Einheit zum Jahresende 2019 zur Entlastung bei. Damit spart die Stadt jährlich eine halbe Millionen Euro. Weitere 300.000 Euro tragen die Verlagerungen der Abwassergebühren zum positiven Planentwurf bei. Aus dem allgemeinen Haushalt werden diese Mittel in den Gebührenhaushalt verlagert, macht 800.000 Euro an Haushaltsverbesserung. Ein hoher Betrag in der Gebührenrücklage führt dazu, dass die fällige Erhöhung der Abwassergebühren moderat ausfällt.

Berghof wies darauf hin, dass angesichts anstehender Investitionen, wie Feuerwehrgerätehäuser, Rathaus, Schulen und evtl. Stadtbad Überschüsse nötig seien, um die immensen Kosten stemmen zu können.

Der Bürgermeister wies auch auf drohende Schatten wie eine Eintrübung der Konjunktur hin. So sei in den Planungen ein eher stagnierendes Gewerbesteueraufkommen mit sieben Mio. Euro eingeplant worden. Eine Rezession erwartet Berghof nicht. Die Einschätzung fuße auf Angaben der Unternehmen bei eigenen Umfragen der Stadt.

Kreisumlage bleibt größter Kostenfaktor

Höchster Ausgabeposten bleibt die Kreisumlage mit rund 8,5 Mio. Euro. Berghof räumte ein, dass der Kreis auch viele Aufgaben erledige, hatte aber auch Bedenken bezüglich der „ungezügelt anwachsenden Umlage“, die sich auf die kommunalen Haushalte auswirke. Mitglieder des Kreistages rief er auf, sich „wesentlich intensiver“ um die Finanzen des Kreises zu kümmern.

Entlastet wird der Haushalt 2020 zudem, weil die Stadt keine Planungskosten für Windkraftanlagen mehr vorsieht. Berghof wertete dies nicht als „politisches Statement - für oder gegen Windenergie.“ Die Entscheidung sei eine Schlussfolgerung daraus, dass kommunale Planungen stets vor Gericht endeten und damit viel Geld vergebens ausgegeben würde. Er empfahl ausdrücklich „auf eigene Planungen zu verzichten.“

Es sei noch viel zu tun, auch wenn einzelne bei den nächsten Haushaltsberatungen nicht mehr dem Rat angehören sollten. „Wir sind noch lange nicht am Ende!“, löste Berghof das eingangs skizzierte Endzeit-Szenario mit einem optimistischen Blick nach vorn auf.