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Drolshagen, 22. April 2017

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum "Rettungsplan-Streit"

"CDU hat Gesundheit und das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt"

Leserbrief der SPD-Fraktion zum "Rettungsplan-Streit"
Drolshagen. Zwischen SPD und CDU ist in Drolshagen ein Streit entbrannt. Es geht um den Verdienst, den der jeweilige Ortsverband sowie die Fraktionen im Stadtrat und im Kreistag daran haben, dass in der Rosestadt künftig ein Rettungswagen stationiert und eine Nebenwache errichtet werden soll. Zum LP-Bericht "CDU Drolshagen wehrt sich gegen Vorwurf der ,Täuschung" hat unsere Redaktion nun folgende Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion erreicht, verfasst von deren Vorsitzenden Thomas Förderer.

„Über Jahrzehnte war es politische Tradition, dass die beiden großen Fraktionen im Kreistag, CDU und SPD, sich in der wichtigen Frage der Bedarfsplanung für den Rettungsdienst abstimmten und gemeinsame Beschlüsse fassten. Die Rettungsdienstbedarfsplanung darf kein ,Politikum´ sein, hier geht es um die Gesundheit und das Leben von Menschen. Nicht um die Selbstdarstellung der einen oder anderen Partei. Dieses von der Sache her gebotene politische Agreement wurde im Jahr 2013 in übelster und unverschämter Art und Weise von der CDU-Kreistagsfraktion aufgekündigt. 

Was war geschehen? Seit 2012 kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Rettungsdienst in weiten Teilen des Kreises Olpe zu spät bei den Notfallpatienten ist. Wir wollten eine Verbesserung der Situation – und das sehr schnell. Das nahm die CDU-Fraktion zum Anlass, uns an den Pranger zu stellen, wir würden den Rettungsdienst schlecht reden, die Rettungsassistenten diskreditieren und die Bevölkerung verunsichern. So geht man nicht miteinander um! Gutachten bestätigt SPD-Kritik Das Orgacom-Gutachten aus dem Jahr 2015 bestätigte vollumfänglich die Kritik der SPD-Fraktion. So wurde beispielsweise festgestellt, dass der Rettungsdienst in der Stadt Drolshagen in 36 Prozent der Einsätze zu spät am Notfallort ist. Ebenfalls wies der Gutachter schon auf eine Einsatzsteigerung im Versorgungsbereich Olpe-Wenden-Dolshagen hin.

Beides – Nichteinhalten der Hilfsfrist und Einsatzsteigerungen - waren Grundlage unserer Anträge in den letzten Jahren zur Verbesserung der Situation der rettungsdienstlichen Versorgung in Drolshagen. Da hätte zumindest der Drolshagener CDU-Vertreter im Kreistag Flagge zeigen und zustimmen können. "Nur SPD und UWG haben über Jahre Verbesserungen gefordert" Jetzt kommt es so, wie es die SPD-Fraktion immer gefordert hat: Keine Verlegung der relativ neuen Rettungswache „In der Trift, Olpe“, dafür jeweils eine Nebenwache für Wenden und Drolshagen. Nur die SPD-Fraktion hat unterstützt durch die UWG-Fraktion über Jahre ständig die Verbesserung der Eintreffzeiten des Rettungsdienstes gefordert. 

Nachdem die CDU-Fraktion immer dagegen gesprochen und gestimmt hat, ist es nicht verwunderlich, dass die SPD Drolshagen die späte Initiative der CDU Drolshagen für Schaumschlägerei hält. Es muss und wird so kommen, wie wir es seit Jahren fordern, die CDU hat die Sachzwänge nicht erkannt bzw. wollte sie nicht wahr haben. Damit setzte sie die Gesundheit und das Leben von Menschen aufs Spiel."
(LP)

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