Bürgermeister sieht steigende Kreisumlage als „Bedrohung“ für Drolshagen

Drolshagen. Vor Selbsttäuschung angesichts der guten Haushaltszahlen hat Bürgermeister Ulrich Berghof in der Ratssitzung am Donnerstagabend, 29. November, gewarnt. Die positive Entwicklung dürfe nicht den „Blick auf die vor uns stehenden Herausforderungen“ versperren.

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Während Berghof auf mögliche Belastungen durch die Weltwirtschaft wie Handelsstreit, Brexit, Dieselaffäre, Digitalisierung und E-Mobilität verwies, sieht er gar eine „Bedrohung“ durch die Kreisumlage. Sie steige weiter und übersteige in 2019 sogar die Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt. Die könne man praktisch „direkt durchreichen“, sagte Berghof und monierte:

„Ein Gegensteuern insbesondere seitens des dafür verantwortlichen Kreistages ist zumindest nicht erkennbar.“ Allein der Anstieg der Kreisumlage um rund 93.000 Euro auf 8,3 Mio. Euro hindere die Stadt, den Haushalt schon zum jetzigen Zeitpunkt ausgleichen zu können. Der Anstieg der Kreisumlage entspricht in etwa dem für 2019 ausgewiesen Haushaltsdefizit.

Keine Reaktion auf Stellungnahme der finanzschwächsten Kommunen

Die drei finanzschwächsten Kommunen im Kreis, Finnentrop, Kirchhundem und Drolshagen, haben in einer eigenen Stellungnahme zum Kreishaushalt auf ihre Probleme hingewiesen. Da sich bisher keine Kreistagsfraktion dazu geäußert hat, geht Berghof davon aus, „dass unsere Hinweise und Forderungen unbeachtet bleiben werden.“ Dieses Verhalten betrachte er als „unangemessen und abgehoben“. Zudem bezweifelte der Bürgermeister bei Einbringung des Haushaltes, dass der Kreis, wie angekündigt, jeden Euro umdrehe.

Berghof wies aber auch darauf hin, die eigenen Aufgaben anzupacken. Nötig seien eine Erhöhung der Ausgleichsrücklage und eine Rückführung der Kassenkredite. Zudem gelte es, „die Finanzierung der Pensionen der Beamten in Angriff zu nehmen“, und nicht nachfolgenden Generationen die Bezahlung der Ruhegehälter aufzubürden. Daueraufgabe bleibe es zudem, den Verwaltungsbetrieb weiter zu optimieren.

Der Bürgermeister räumte ein, in Sachen interkommunaler Zusammenarbeit nicht recht vorangekommen zu sein. Zusammen mit der Gemeinde Wenden soll daher ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, dass Kooperationsmöglichkeiten aufzeigen soll. Geplant sei es, dafür Mittel aus dem Leader-Programm einzusetzen.

Erfolge bei Breitband-Ausbau

Gute Nachrichten hatten Bürgermeister und Kämmerer Rainer Lange auch in puncto Breitband-Ausbau zu vermelden. Zum Jahresbeginn 2019 sollen die ersten Nutzer vom Ausbau des schnellen Internets profitieren können. „Weiße Flecken“ sollen durch ein weiteres Förderprogramm behoben werden. Entsprechende Mittel, eventuell sogar mit Glasfaser-Versorgung sind im Haushaltsplan vorgesehen. Insgesamt 400.000 Euro als Eigenanteil hat der Kämmerer bis 2021 eingeplant.

Auch die Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“, insgesamt 400.000 Euro in vier Jahren, würden komplett abgerufen. Berghof zur Kritik, dass Mittel nicht abgerufen würden: „Wir kennen die Fristen. Es geht uns kein Euro durch die Lappen.“

Bevor der Haushalt in den Fraktionen beraten wird, nahmen die Stadtverordneten auch den Jahresabschluss für 2017 zur Kenntnis. Das Haushaltsjahr endete mit einem Überschuss von knapp 17.000 Euro. Für den Bürgermeister gab es dafür einstimmig Entlastung.