Berghof: Ohne Kreisumlage-Steigerung wäre Haushalt 2018 ausgeglichen

Drolshagen. Wie gewonnen, so zerronnen: Auf der einen Seite spart die Stadt Drolshagen ihren Anteil an der Solidaritätsumlage für finanzschwache Kommunen ein, auf der anderen Seite muss sie im nächsten Jahr gut 600.000 Euro zusätzlich an den Kreis abführen. „Eine Steigerung, gegen die wir nicht ansparen können“, rügte Bürgermeister Ulrich Berghof am Donnerstagabend, 21. Dezember.

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In der Stadtverordnetenversammlung brachten Berghof und Kämmerer Rainer Lange den Haushaltsplan für 2018 ein. Sie legten einen Entwurf vor, der nur durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden kann. Danach muss die Stadt gut 500.000 Euro vom Sparkonto locker machen. Angesichts der guten Rahmenbedingungen hofft der Kämmerer allerdings, noch einen realen Ausgleich erreichen zu können.

Der Bürgermeister machte deutlich, dass ohne die Steigerung der Kreisumlage ein tatsächlicher Haushaltsausgleich schon jetzt möglich gewesen wäre. Eine Umfrage unter den 50 stärksten Gewerbesteuerzahlern im Oktober hatte ergeben, dass für das kommende Jahr keine Einbrüche bei der Gewerbesteuer zu erwarten seien.

Rekord bei Steueraufkommen

Diese Entwicklung ist ein Grund dafür, dass die Hebesätze sowohl für die Grundsteuern als auch für die Gewerbesteuern unverändert bleiben. Angesichts der günstigen Beschäftigungslage erwartet Rainer Lange auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (6,64 Millionen Euro für 2018) eine weiter positive Entwicklung. Insgesamt belaufen sich die Steuereinnahmen für Drolshagen im nächsten Jahr auf knapp 17,4 Millionen Euro und liegen damit so hoch wie noch nie.

Geplant sind Investitionen in Höhe von knapp 3,9 Millionen Euro. 1,2 Mio. müssen über Kredite finanziert werden. Die Netto-Neuverschuldung steigt um 373.000 Euro. Für Kassenkredite zur Sicherung der Liquidität sind fünf Millionen Euro eingeplant, Tendenz sinkend. An dem Programm „Gute Schule 2020“, das die rot-grüne Landesregierung noch auf den Weg gebracht hatte, profitiert die Stadt im Zeitraum 2017 bis 2020 mit rund 400.000 Euro. Das Land übernimmt den Schuldendienst für Investitionen in die Modernisierung der Schulen. Weitere 400.000 Euro hat der Kämmerer als einmaligen städtischen Anteil aus der Auflösung des Realschul-Zweckverbandes eingeplant.

„Glück der Tüchtigen“

In seiner Haushaltsrede räumte der Bürgermeister ein, dass man mit der Entwicklung des Haushalts Glück gehabt habe. Berghof sprach aber auch vom „Glück der Tüchtigen“. Die zahlreichen Konsolidierungsmaßnahmen seit 2012 zeigten Wirkung. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes müsse weiterhin mit vielen kleinen Schritten verfolgt werden.

Der Bürgerschaft bescheinigte Ulrich Berghof dabei großes Verständnis für den Sparkurs der Stadt. Angesichts der weiter steigenden Kreisumlage mahne er Optimierungs-Bedarf beim Kreis an. Im Dialog müsste  über Einsparmöglichkeiten nachgedacht werden.

Kurz & knapp: Die wichtigsten Zahlen

Wesentliche Investitionsschwerpunkte für 2018:

• Sanierungs- und Erschließungsmaßnahmen an Straßen und Wirtschaftwegen - 1,3 Mio. €,
• Erneuerung des Regenklärbeckens Sengenau - 800.00 €
• Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahen am Kanalnetz - 594.000 €
• Sanierung Bahnbrücke Wenkhausen- 200.00 €
• Sanierung der Straßenbeleuchtung - 170.000 €
• Erwerb von Ausrüstungsgegenständen für den Bauhof - 166.200 €
• Anschaffung eines MTF für die Feuerwehr und Aufbau von Warnsystemen für den Bevölkerungsschutz - 73.800 €

Wesentliche Einnahmen im investiven Bereich:

• Investitionspauschale - 930.230 €
• Erlöse aus Grundstücksverkäufen - 620.000 €
• Straßen- und Kanalanschlussbeiträge - 394.000 €
• Straßen- und Kanalanschlussbeiträge - 394.000 €
• Schulpauschale - 358.000 €