Nachrichten Politik
Bundestagswahl, 19. September 2017

Vor der Bundestagswahl 2017: Christian Hohn, Bündnis ´90/Die Grünen, im Interview

„Klimaschutz ernsthaft betreiben und drängende soziale Fragen lösen“

Christian Hohn, Bündnis ´90/Die Grünen.
Christian Hohn, Bündnis ´90/Die Grünen.

Ihr Wahlkampf-Slogan lautet „Klimaschutz: Lokal Handeln“. Bitte erklären Sie das in einigen Sätzen.

Wir hören, sehen und fühlen immer mehr, dass sich das Klima und das Wetter ändern. Lange Trockenzeiten in manchen Regionen, sintflutartiger Regen oder starke Stürme in anderen. Nicht nur in den USA oder Indien, auch in Deutschland. Wir haben uns als Land verpflichtet, etwas gegen den Klimawandel zu tun, z.B. weniger CO2 und andere Treibhausgase zu produzieren. Es reicht aber nicht, das auf Papier zu schreiben, sondern wir müssen überall, auch im Kreis Olpe, etwas dafür tun: eine neue Art von Mobilität entwickeln, mehr regenerative Energien produzieren, Strom und Wärmeverbrauch reduzieren, Landwirtschaft regional gestalten etc. Das ist u.a. mein Anliegen: vor Ort die Verpflichtungen der Bundespolitik mit umsetzen, um eine Art Umweltgerechtigkeit zu erreichen.

Der ländliche Raum – und damit auch Südwestfalen und der Wahlkreis 149 – steht angesichts des demografischen Wandels vor mehreren großen Herausforderungen. Eine davon ist die Flucht junger Menschen vom Land in die Ballungszentren und Großstädte. Wie lässt sich das verhindern?

Ich glaube es ist gut, wenn junge Menschen ihre Heimat verlassen und sich neuen Herausforderungen stellen, etwas Neues kennenlernen und Erfahrungen in anderen Regionen und/oder mit anderen Kulturen machen. Als Politiker müssen wir dann die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen zurückkehren bzw. andere gewonnen werden, das Sauerland als ihre neue Heimat, als Wohn- und Arbeitsort zu gewinnen. Dazu brauchen wir eine ausreichende und gute Kinderbetreuung, gute (Ganztags-)Schulen, ein kulturelles und sicher auch sportliches Umfeld, welches Attraktivität über die Schönheit unserer Landschaft hinaus gewährt. Und sicher auch einen guten, bezahlbaren ÖPNV und andere Mobilitätskonzepte, die es den Menschen ermöglichen, kostengünstig von A nach B zu kommen. In Sachen Digitalisierung und schnelles Internet hinkt der Kreis Olpe hinterher. Der geförderte Breitbandausbau beginnt frühestens im Februar 2018. Muss sich die Wirtschaft im Kreis Olpe Sorgen machen, weiter wichtige Zeit zu verlieren oder womöglich sogar abgehängt zu werden mit Blick auf die stetig weiter voranschreitende Digitalisierung?

Wir setzen auf kleine und mittelständische Betriebe, Start-ups und Gründer*innen. Wir sorgen für flächendeckenden Breitbandausbau. Damit alle Menschen vom digitalen Wandel profitieren können. Wir unterstützen bestehende Betriebe, damit sie den Anschluss an das digitale Zeitalter nicht verpassen. Der jetzt angestrebte Ausbau im Kreis Olpe greift zu kurz, da er v.a. Kupferleitungen upgraden will und Glasfaser nur in Gewerbegebieten ermöglicht bzw. auf eigene Kosten. Damit besteht die Gefahr das mittelständische Betriebe, Start-Ups und Gründer*innen abhängt werden.

Was braucht die Wirtschaft in Südwestfalen außerdem, um ihren Status als drittstärkste Region Deutschlands halten und ausbauen zu können?

Meiner Meinung nach braucht die Wirtschaft in Südwestfalen eine intakte Infrastruktur. Brücken und Straßen müssen saniert und nicht neue gebaut werden, die Bahnstrecken ertüchtigt und ggf. ausgebaut werden. Start-up-Unternehmen brauchen eine verbesserte Möglichkeit der Kapital-Beschaffung. Die Kommunen sollten mehr Wirtschaftsförderung im Bereich für die Start-up-Unternehmen machen, z.B. in der Beratung. Wie lässt sich die medizinische, hausärztliche und pflegerische Versorgung auf dem Land sicherstellen?

Die Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Wir brauchen hier die Bürgerversicherung, in die alle einbezogen werden. Von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den Selbständigen, den Beamten bis zu den Angestellten. Das trifft auch auf die Pflegeversicherung zu. Zu einer besseren Ärztlichen Versorgung können die Ärztenetzwerke beitragen, so wie sie schon seit langem bei Münster und in der Schweiz existieren. Telemedizin ist eines der Schlagworte, welches immer wieder genannt wird – diese kann sicher auch dazu beitragen, in konkreten Situationen eine (bessere) Behandlung zu erreichen, aber wichtig ist auch immer noch der Kontakt Arzt/Patient. 

In einem Kommentar hat Harald Freiberger von der Süddeutschen Zeitung vor kurzem ein Gefälle zwischen boomenden Städten und der „verödenden“ Provinz beklagt. Seine Forderung für die Zeit nach der Bundestagswahl: ein „nationaler Pakt für die Entwicklung der ländlichen Gebiete“, u.a. für Unterhalt und Ausbau öffentlicher Straßen und des Nahverkehrs, für Digitalisierung und für die Schulen und Kindergärten. Wie bewerten Sie diese Forderung?

Der ländliche Raum lässt sich genauso wenig über einen Kamm scheren wie die Städte. Zwischen Teilen von Berlin und Duisburg gibt es genauso große Unterschiede wie zwischen dem Sauerland und z.B. dem Erzgebirge. Unsere Region ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Deutschlands – und trotzdem gibt es auch bei uns Armut, zu wenig Kitas oder auch SchülerInnen, die das Schulsystem ohne Abschluss verlassen (zu schweigen davon, dass unser Schulsystem die Kinder zu früh auf bestimmte Schienen setzt und somit keine Chancengleichheit besteht). Das muss uns zu denken geben und zum Handeln auffordern. Betrachtet man dann noch die Unterschiede z.B. zu der „abgehängten Region Erzgebirge“ (DLF, 11.9.17) mit einem Durchschnittsbruttoeinkommen von ca. 2000 Euro so sieht man, vor welchen großen Herausforderungen dieses Land steht – ganz abgesehen von Klimawandel und Umweltzerstörung. Stichwort Bildung, Stichwort Ausfall von Unterrichtsstunden. Brauchen wir mehr und besser qualifizierte Lehrer?

Ja wir brauchen gut bezahlte LehrerInnen. Insbesondere muss der Primarbereich endlich aufgewertet werden, Rot-Grün hat da in NRW den Anfang gemacht. Bildung muss dem Staat etwas wert sein, und Bildung darf nicht auf ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtet sein. 

Befristete Arbeitsverhältnisse, viele Niedriglohn-Jobs, drohende Altersarmut und weiter steigende Preise auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt. Wie lassen sich diese gegensätzlichen Themenkomplexe miteinander in Einklang bringen? 

Das ist Sprengstoff für unsere Gesellschaft und gefährdet die Demokratie. Wir brauchen mehr bezahlbare und gute Wohnungen. Das geht nur über den Sozialen Wohnungsbau, der genossenschaftlich organisiert werden sollte.

Wir haben immer mehr geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte, die nur Zeitarbeitsverträge erhalten. Auch hier muss sich was ändern. Es kann nicht angehen, dass jemand drei Arbeitsstellen hat, und dann nur einem Lohn hat, mit dem er/sie kaum zurechtkommen kann. Gleicher Lohn für gleiche  Arbeit – insbesondere Frauen werden derzeit häufig noch schlechter gestellt. Die Gewerkschaften müssen gestärkt werden. In mehr Betrieben müssen Betriebsräte eine Möglichkeit für ihre Arbeit bekommen. Das muss z.B. auch in Lebensmittelketten durchgesetzt werden.

Um Altersarmut abzuwenden wollen wir die Steuerfinanzierte Garantie-Rente von 930 Euro und die Bürgerversicherung zur Rentenreform. In diese Bürgerversicherung müssen alle einzahlen. 

Der Diesel-Skandal löst seit kurzem heftige Debatten aus, bei Windenergie und erneuerbaren Energien handelt es sich bereits seit längerem um Streitthemen. Wo und wie positionieren Sie sich in Sachen Umweltpolitik?

Die wichtigsten Aufgaben sind, den Klimaschutz mit all seinen Facetten endlich ernsthaft zu betreiben. Und die drängenden sozialen Fragen dieser Zeit im Sinne der Menschen zu lösen. Bundesregierungen unter der Kanzlerin Merkel haben trotz schöner Sonntagsreden keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Wir Grüne wollen 100 % Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030. Wir wollen den Ausstieg aus der Braunkohle und langfristig auch aus der Ölverbrennung und ein Klimaschutzgesetz für Deutschland. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern stärkt auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Angesichts der Terroranschläge, die in den vergangenen Monaten in Europa verübt worden sind, ist die Debatte um innere Sicherheit wieder hochaktuell. Braucht es mehr innere Sicherheit – und falls ja, wie genau sollte das Ihrer Meinung nach aussehen?

Mehr Sicherheit ja, aber ohne, dass wir die Bürgerrechte dafür opfern. Das würde gehen mit mehr und einer besser ausgestatteten Polizei. Rot-Grün in NRW hat den Anfang gemacht:. Die Ausbildungsstellen wurden die vergangenen Jahre hochgesetzt, so dass gerade fast 2000 neu ausgebildete Polizisten und Polizistinnen eingestellt werden konnten. Die Ausbildung braucht seine Zeit. Darüber hinaus müssen die Behörden besser zusammen arbeiten. Das hat der Fall Amri gezeigt.

Doch eines muss auch betont werden: In Deutschland sterben jährlich mehrere Tausend Patienten in Krankenhäusern durch Krankenhauskeime. Im Vergleich zu den Terroranschlägen – um es deutlich zu sagen: Ich will nicht relativieren, jeder einzelne Anschlag ist einer zu viel und die Täter sind zu verurteilen – findet darüber aber so gut wie keine Diskussion statt, obwohl das Risiko wesentlich größer ist.

Lennestadts Bürgermeister Stefan Hundt sagte kürzlich, in seiner Stadt sei das „Ankommen“ der Flüchtlinge geschafft. Jetzt müsse der Fokus auf die Integration der Menschen gelegt werden. Teilen Sie diese Ansicht? Und welche Potentiale sehen Sie für Gesellschaft und Arbeitsmarkt?

Mit das „Ankommen“ der Flüchtlinge sei geschafft, kann er nur gemeint haben, dass die Flüchtlinge nicht mehr in Notunterkünften untergebracht werden. Das richtige Ankommen kommt erst durch die Integration der Menschen in unseren Alltag – der sich z.T. dadurch sicher auch verändern wird. Ich sehe große Chancen für unseren Arbeitsmarkt: Wir haben einen Fachkräfte-Mangel, viele Lehrstellen sind nicht besetzt. Wir haben jetzt schon einen Pflegenotstand wegen fehlenden Personals. Das Potential für Start-ups und Personen, die sich selbständig machen und damit Arbeitsplätze schaffen, ist nicht zu unterschätzen. AfD, Pegida und besorgte Bürger: Seit der Flüchtlingskrise finden rechtspopulistische und offen fremdenfeindliche Thesen vermehrt Gehör und Verbreitung. Wie beurteilen Sie das?

Ich befürchte, dass der Streit um die Flüchtlinge weiter instrumentalisiert werden wird. Das haben wir beim Fernsehduell Merkel/Schulz gesehen. Es ging nur um Kriminalität und Abschiebung, nicht aber um wirkliche Integration oder das Um-Sich-Greifen rechter Gewalt. Wir brauchen zur Bearbeitung der Krise aber z.B eine Afrika-Politik, die den Namen auch verdient. Eine Politik, die Hilfe zur Selbsthilfe auf Augenhöhe ist und nicht eine, die von wirtschaftlichen Interessen geleitet ist. Sowie keine Waffenlieferung mehr in die Krisengebiete. Sollte sich an den weltgesellschaftlichen Rahmenbedingungen oder an dem Fortschreiten des Klimawandels nichts ändern, werden auch in Zukunft Flüchtlinge immer wieder versuche, nach Europa, nach Deutschland zu kommen. Und ggf. sogar mehr als 2015.

Welche Themen, die in diesem Interview bislang noch nicht angesprochen wurden, verfolgen Sie außerdem?

Die Verankerung von Tierschutz im Grundgesetz war damals ein riesiger Erfolg. Dafür haben wir gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen lange gekämpft, doch seither ist viel zu wenig passiert. Die Jahre von 2005 bis 2017 waren verlorene Jahre für den Tierschutz. Ich will erreichen, dass bei Fleisch- und Milchprodukten eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführt wird, so wie es sie für Eier schon gibt. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick erkennen, wie die Tiere gehalten wurden. Die Tierhaltung verbessern und die Haltungssysteme auf die Tiere abstimmen und nicht umgekehrt. Wir brauchen eine bäuerliche Landwirtschaft, die ohne Gentechnik und Pestizide auskommt. 

Vervollständigen Sie abschließend folgenden Satz: Sie sollten in den Bundestag einziehen und den Wahlkreis 149 in Berlin vertreten, weil...

... ich mich mit ganzer Kraft für die Menschen hier einsetzen werde.
Zur Person
Wohnort:             Reichshof-Hunsheim

Familienstand:    verwittwet

Beruf:                 Dipl.-Psychologin, Betriebsratsvorsitzende


Parteimitglied:    seit 2007

polit. Ämter:        Mitglied des Kreistages des Oberrbergischen Kreises und Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Reichshof

Politisches Vorbild:      Klara Zetkin

Hobbys:               Musik (Kirchenmusik C-Prüfung), Tiere (Katzen, Hunde, Vögel)

Stärken:              Engagement für Menschen/Kollegen, machbare Lösungen finden und umsetzen, Standfestigkeit und Durchhaltevermögen

Schwächen:       Bedürfnis nach Harmonie, Bedürfnis nach Harmonie, Bedürfnis nach Harmonie
(LP)

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