SPD begrüßt angedachte Abschaffung von Straßenausbau-Beiträgen
Kommunalpolitik
- Attendorn, 10.11.2018
Attendorn. Straßenausbaubeiträge sind in vielen Städten und Gemeinden be-rechtigterweise in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für be-troffene Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Sagt der SPD-Ortverein At-tendorn, der eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträ-gen daher ausdrücklich begrüßt.
Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Nach Meinung der Attendorner Sozialdemokraten hat nun die SPD-Landtagsfraktion folgerichtig eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht.
„Es ist Zeit, dass das Land in NRW hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachsteuert," appellierte Alberto Zulkowsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Attendorner SPD-Fraktion, an die verantwortlichen Abgeordneten in Düsseldorf.
Die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel sollen den Kommunen dafür mit einer Investitionspauschale, die das Land zu tragen habe, bereitgestellt werden. „Das ist gut so. CDU und FDP sollten sich dem Vorschlag zügig anschließen", fordert Langenohl.