SPD begrüßt angedachte Abschaffung von Straßenausbau-Beiträgen

Kommunalpolitik


 von Symbol Sven Prillwitz
© Symbol Sven Prillwitz

Attendorn. Straßenausbaubeiträge sind in vielen Städten und Gemeinden be-rechtigterweise in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für be-troffene Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Sagt der SPD-Ortverein At-tendorn, der eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträ-gen daher ausdrücklich begrüßt.


Hohe Beitragsforderungen können viele Beitragspflichtige laut SPD „in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten“ bringen. In den letzten Jahren sei es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen.

Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Nach Meinung der Attendorner Sozialdemokraten hat nun die SPD-Landtagsfraktion folgerichtig eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht.
„Positive Nachricht"
„Das ist eine positive Nachricht für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, bewertete Wolfgang Langenohl, Vorsitzender und Ratsmitglied der Attendorner SPD, im Rahmen einer Vorstandssitzung diese aktuelle Gesetzesinitiative positiv. Denn die Heranziehung von Grundstückseigentümern zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) stehe immer mehr in der Kritik, auch in Attendorn.

„Es ist Zeit, dass das Land in NRW hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachsteuert," appellierte Alberto Zulkowsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Attendorner SPD-Fraktion, an die verantwortlichen Abgeordneten in Düsseldorf.
Land soll Investitionspauschale zahlen
Die Attendorner Sozialdemokraten fordern die Landesregierung auf, nun zügig zu handeln und sich selbst in die Pflicht nehmen, um Bürger sowie Städte und Gemeinden zu entlasten. Die Weichen dafür seien mit der Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion nun gestellt.

Die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel sollen den Kommunen dafür mit einer Investitionspauschale, die das Land zu tragen habe, bereitgestellt werden. „Das ist gut so. CDU und FDP sollten sich dem Vorschlag zügig anschließen", fordert Langenohl.
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